(Udo Pastörs, NPD: Das allerdings. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich erinnere an die letzte Legislatur, in der alle drei damaligen vorhandenen Fraktionen sich einig waren, wir wollen nicht mehr losgelöst von irgendwelchen Grundentscheidungen unsere Einkommen an ein transparentes Verfahren hängen,
bei der deutlich wird, hier ist nicht willkürlich etwas festgelegt und hier wird nichts nach Gutsherrenart gemacht, aber die Abgeordneten des Landtages bewerten ihre Arbeit im Sinne eines obersten Richters im Landgericht. Und ich sage es mal so: Das müssen Sie an diesem Maßstab selbst für sich entscheiden, ob das tatsächlich so angemessen ist. Ich kenne aus allen Fraktionen, mal ausgenommen die Schreihälse da rechts, Abgeordnete, bei denen ich sofort und auf Anhieb sagen würde, na, mindestens. Was die leisten,
nichts mehr machen können, das war, meine ich, eine richtige Entscheidung, und es war auch vernünftig, dass wir sie alle gemeinsam getroffen haben.
Ich erwähne auch mal den Gedanken, dass man, glaube ich, einen Fehler macht, wenn man meint, populäre Forderungen zu stellen,
(Udo Pastörs, NPD: Sie sorgen doch dafür, dass das möglichst viel, viel Schaden anrichtet. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Im Schweinsgalopp.)
Ich bin sehr dankbar, dass zumindest ein bisschen mehr Klarheit, was das Verfahren anbelangt und die Dinge, über die wir hier in diesem Gesetzesentwurf überhaupt reden, auf eine gewisse Sachlichkeit zurückgekommen ist.
Auch da sehe ich nun wieder eine Ausnahme, denn wir haben in der Geschichte dieses Jahres in der Tat unter den drohenden Wolken der Krise für den öffentlichen Dienst schwere Entscheidungen zu treffen gehabt. Ich habe vor den vielen Tausend Demonstranten gestanden und habe auch mir die berechtigte Forderung angehört, Krise hin oder her, unsere Lohnanpassung hat schon lange auf sich warten lassen, wir wollen einen angemessenen Abschluss. Ich sollte mich dafür einsetzen, dass im TVL angemessene Entscheidungen getroffen werden. Ich denke, Herr Borchert hat schon darauf hingewiesen,
Der nächste Akt ließ nicht lange auf sich warten, weil natürlich selbstverständlich die Beamten dann mit ihren Forderungen, zeit- und inhaltsgleich auch diese Anpassung zu bekommen,
Und ich möchte mich bedanken bei den Vertretern der Polizeigewerkschaft, bei ver.di und beim DBB, weil wir in sehr zügiger Runde eine faire Grundlage geschaffen haben, um diese zeitgleiche, erstmalig zeitgleiche Anpassung auch zu realisieren.
Es gibt einen kleinen Unterschied zu den Angestellten, den muss ich hier noch einmal kurz erwähnen: Der Sockel der Tarifbeschäftigten beträgt im Monat 40 Euro und der der Beamten 20. Das hängt damit zusammen, dass bei den Tarifbeschäftigten ein Prozent des Einkommens quasi umgeswitcht wurde auf den Sockel.
Das ist ein sehr soziales Element bei der ganzen Geschichte. Bei den Beamten war das nicht so möglich, also ist inhaltsgleich, meine ich, dieser Abschluss durchaus zu vertreten im Konzert der Bundesländer. Es ist nun ein trauriges Kapitel, dass nach der Föderalismusreform jedes Bundesland da eigene Entscheidungen treffen muss.
Dazu haben wir immer die deutliche Position gehabt: Wir wünschen uns ein Miteinander. Aber wir haben zumindest mal zu den Nachbarn geguckt, wie entwickelt es sich. Ich denke, wir sind da absolut gut dabei in diesem Konzert.
Und dann hatte ich noch ein Wort einzulösen. Es war in der Tat mein Versprechen, dass ich mich um ein kurzes Gesetzesverfahren bemühen würde, kurz, aber auf rechtlicher Grundlage völlig in Ordnung, nur dass damit nicht einmal jemand ins Trudeln kommt. Die Anhörung findet ja statt, wenn auch im schriftlichen Maße. Aber das ist auch gerechtfertigt dadurch, dass man keine kontroversen Meinungen zu erwarten hat bei dem Thema. Alle Vertreter haben mich gebeten, mich dafür einzusetzen, dass wir sehr kurzfristig handeln können.
Und so meine ich, dass die ehrgeizige Zielsetzung des Parlamentes, noch vor der Sommerpause fertig zu werden, ein deutliches Signal an die Beamten ist, dieses umzusetzen. Ich bedanke mich dafür beim Parlament und möchte insgesamt zu bedenken geben, dass man sich sicherlich im Gesetzesverfahren über manches unterhalten kann. Was aber die Abgeordnetendiäten anbelangt, ja, da muss man in ein anderes Gesetz gucken. Das ist hiervon gar nicht betroffen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Geswitcht! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Einen letzen Fakt will ich hier noch erwähnen, und das ist quasi diese Wahrnehmung während der Demonstration. Das ist nicht gerade eine interessante Veranstaltung, darf ich Ihnen versichern.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, das ist eine sehr interessante. Veranstaltung. Ich war mittendrin. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich auch. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, ja, ich weiß. Dann wissen Sie auch noch genau, Herr Holter, dass ich den Satz gesagt habe, dass für die Beschäftigten ab 01.01.2010 eigentlich gar nichts Schlimmes passieren kann. Denn dann käme für die ab A 10 ja ohnehin automatisch die Angleichung Ost-West.
(Vincent Kokert, CDU: So ist es. Da hat Herr Holter auch zugestimmt. – Helmut Holter, DIE LINKE: Die ist auch in Ordnung, die Angleichung.)