Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der persönlichen Beleidigung des Abgeordneten Dr. Jäger.
Ich bin nicht fündig geworden, was Sie denn an dieser Liste so besonders aufregt oder was Sie genauer haben wollen. Ich sage Ihnen eins, und das sage ich vorsorglich, damit wir uns in diesem Hohen Hause eine unwürdige Diskussion ersparen: Ein Förderverein ist nicht auf der Liste. Ich hatte nämlich vermutet, dass Sie in die Richtung, ob es irgendwelche jüdischen Einrichtungen gibt, bei Ihrem bekannten Antisemitismus gehen.
Der Förderverein Jüdisches Gemeindezentrum Schwerin e.V. steht nicht auf dieser Liste. Ich bin seit Gründung dieses Vereins sein Vorsitzender und wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit tatkräftiger Unterstützung auch von Personen, die hier vor mir sitzen, ich will gar nicht die Namen nennen, aber die gehen quer über die Fraktionen, es geschafft haben, dass in Schwerin wieder eine Synagoge steht, die …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr gut.)
(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie doch die ganze BRD zur Synagoge! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Und, meine Herren von der NPD, es hat begonnen mit den Angriffen auf eine unabhängige Justiz und es darf nicht wieder so enden. Deswegen weisen wir Ihren Antrag nicht nur zurück, weil er falsch, weil er unverschämt und unpassend ist, sondern er ist gegen diesen Rechtsstaat gerichtet. Wir weisen ihn zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr gut.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht ist, was dem Rechtsstaat entspricht. Dies, Herr Dr. Jäger, hätte die SED-Diktatur auch glänzend unterschrieben.
Für uns Nationalisten ist der Mensch Ausgangspunkt des Rechts. Alles, was unserem Volk nützt und dient, unterstützen wir und hat der Staat zu unterstützen.
Wir Nationalisten wollen die Richter und Staatsanwälte vor den schwarzen Schafen schützen, im Gegensatz zu Ihnen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Damit sie nicht mehr vorbestraft werden können, ja? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
„Verteilung von Bußgeldern soll transparenter werden“ – diese Nachricht in den Medien unseres Landes hätte dem Land gutgetan. Es hätte dazu führen können, dass die Bürger des Landes den Eindruck gewinnen könnten, der Landtag würde auch den Möglichkeiten für Korruption und/oder Vorteilsnahme im Amt begegnen.
Aber, selbsternannte Demokraten, Sie vergeben diese Gelegenheit. Es bedarf wohl erst Affären und Skandale, bevor Sie tätig werden. In NRW, in Nordrhein-Westfalen, ist man schon etwas weiter. Ich sprach die Skandale in der Bochumer Staatsanwaltschaft an. Dort soll künftig eine Liste über die Vergabe von Bußgeldern durch die Staatsanwaltschaften an gemeinnützige Einrichtungen, so ähnlich, wie wir sie gefordert haben, veröffentlicht werden. Die Richter und Staatsanwälte haben reichlich Spielraum, welche gemeinnützige Organisation welchen Betrag erhält.
Und die Richter und Staatsanwälte werden von vielen, vielen Organisationen umgarnt. So wirbt eine Organisation wie folgt, um ein Beispiel zu nennen: „Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Sie helfen können, unsere Organisation bei Richtern und Staatsanwälten bekannt zu machen, sozusagen als ehrenamtliche Lobbyisten.“
Und ich zitiere noch einmal: „Sie kennen einen Verkehrssünder oder sonst jemanden, dem wahrscheinlich bald selber von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft die Zahlung eines Bußgeldes auferlegt wird. Sie könnten den Betroffenen bitten, in der Gerichtsverhandlung beziehungsweise gegenüber der Staatsanwaltschaft den Wunsch zu äußern, dass das zu zahlende Bußgeld unserer Organisation zugute kommt. Oder Sie kennen einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, die mit Richtern oder Staatsanwälten in Kontakt steht. Sie könnten diese Kontaktperson bitten, unsere Organisation beim Amtslandgericht oder der Staatsanwaltschaft in Erinnerung zu rufen.“
Viele wichtige Organisationen benötigen die Bußgelder für ihre Arbeit. Stellenweise sind sie sogar darauf angewiesen. Wer aber am lautesten trommelt, wird offensichtlich öfter beglückt. Dies ist wohl so, aber ist dieses auch in Ordnung?
Ich wiederhole noch einmal eine Aussage der NRWJustizministerin: „Böser Anschein der Persönlichkeit, Korruption und Vorteilsname im Amt ist zu begegnen und zu verhindern“, aber wohl leider erst, wenn Sie nichts mehr zu sagen haben. – Schönen guten Abend!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2538. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke.
Die Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2538 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2557. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/2581 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2557 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema Breitbandversorgung haben wir uns auf Antrag der FDP schon im letzten Jahr befasst. Wir halten das Thema für ein sehr wichtiges. Bei der Anhörung hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Breitbandversorgung eine Frage der wirklichen Grundversorgung unserer Menschen ist, eine Frage, die als Daseinsvorsorge eingeschätzt werden sollte.
Bei der Anhörung hat sich gezeigt, dass wir im Land Organisationsformen gefunden haben mit dem Städte- und Gemeindetag, der die Erfassung der weißen Flecken vornehmen sollte. Wir haben Fördermittel im Landwirtschaftshaushalt mit 1,6 Millionen Euro eingestellt und es war plausibel, was dargestellt war. Die Tatsächlichkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen hat sich allerdings anders dargestellt. Das eine muss festgestellt werden: Die Vorsorge ist eine Aufgabe des Bundes. Deshalb hat der Bund in diesem Jahr auch im Rahmen des Konjunkturpaketes zusätzliche Mittel bereitgestellt und es gilt, die jetzt sehr verantwortungsvoll umzusetzen.
Nach Angaben der Telekom sind in MecklenburgVorpommern circa 86 Prozent aller Haushalte mit DSLfähigen Festnetzanschlüssen versorgt. Davon profitieren
überwiegend die Städte und größeren Ortschaften. Im ländlichen Raum konzentriert sich die Unterversorgung. Und einer der Schwerpunkte ist, festzustellen, wo diese weiße Flecken sind. Breitbandversorgung ist ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Standortvorteil.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern über die Veränderung in der Medienlandschaft diskutiert. Wer daran partizipieren will, muss Zugang haben zu Breitband, um vernünftig versorgt zu werden. Das entscheidet künftig – ob in Lernprozessen oder Informationsprozessen – über Teilhabe auch am gesellschaftlichen Leben. Mecklenburg-Vorpommern weist in der Breitbandversorgung große Lücken auf. Um diese zu schließen, bedarf es in erster Linie der genauen Analyse über den Abdeckungsgrad der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Bund muss den Breitbandatlas so weiterentwickeln, dass er detailliert und aktuell über vorhandene Breitbandinfrastrukturen und deren Leistungsfähigkeit Auskunft gibt. Das ist alles noch sehr neblig, was da passiert. Keiner kann wirklich sagen, was liegt bei mir vor Ort an, worauf kann ich zurückgreifen.
Mit einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit müssen psychologische Schranken bei der Inanspruchnahme zur Förderung der verschiedenen technischen Möglichkeiten der Breitbandversorgung abgebaut werden. Es gibt nicht nur den Kabelanschluss und als Dienstleister nicht nur die Telekom. Ich verweise noch mal auf die Broschüre, die uns auch im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt wurde durch das Wirtschaftsministerium, durch die Breitbandinitiative unseres Landes, in der die Vielzahl der technischen Möglichkeiten dargestellt wurde. Das ist längst nicht der Bevölkerung und auch längst nicht den Bürgermeistern, die das für ihre Kommunen organisieren müssten, bekannt.