Mit einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit müssen psychologische Schranken bei der Inanspruchnahme zur Förderung der verschiedenen technischen Möglichkeiten der Breitbandversorgung abgebaut werden. Es gibt nicht nur den Kabelanschluss und als Dienstleister nicht nur die Telekom. Ich verweise noch mal auf die Broschüre, die uns auch im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt wurde durch das Wirtschaftsministerium, durch die Breitbandinitiative unseres Landes, in der die Vielzahl der technischen Möglichkeiten dargestellt wurde. Das ist längst nicht der Bevölkerung und auch längst nicht den Bürgermeistern, die das für ihre Kommunen organisieren müssten, bekannt.
Der Ausbau der Breitbandversorgung in MecklenburgVorpommern geht nur schleppend voran. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel werden nur zögernd abgerufen. Der Antrag soll helfen, Hemmnisse zu überwinden und Information und Kommunikation zu verbessern. Gleichzeitig soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihrer Verantwortung für die Umsetzung ihrer Breitbandstrategie gerecht zu werden.
Breitbandversorgung ist keine staatliche Aufgabe. Anbieter auf dem freien Markt müssen die Angebote machen. Das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt. Wir haben eigentlich daraus geschlussfolgert, dass es, wenn wir darstellen, hier gibt es Bedarfe, dann auch verschiedene Angebote am Markt gibt und Anbieter, die diese Angebote für sich als Markt verstehen. Das ist nicht ausreichend passiert.
Der Internetzugang per Funk findet immer noch wenig Akzeptanz. Es ist zu wenig bekannt, wie man es nutzen kann, und die Bürger sind gewohnt, den Stecker in die Dose zu stecken und versorgt zu sein. Das erwarten sie im Allgemeinen, und auch das müssen wir klarmachen, dass das nicht immer funktioniert.
Unterschiedliche Interessenlagen gibt es bei den Interessenten. Die Kommunen, die für die Umsetzung verantwortlich zeichnen, wollen vor allem preiswerte Lösungen. Das ist doch klar: Wenn man kofinanzieren muss, sucht man preiswerte Lösungen. Unternehmen wollen leistungsfähigen Internetzugang. Die wollen versorgt sein und wollen möglichst viel damit erreichen können. Das Land hat beim Zweckverband „Elektronische Verwal
tung in Mecklenburg-Vorpommern“ unmittelbar nach Genehmigung der Breitbandförderung durch die EU drei Personalstellen eingerichtet, um den Gemeinden bei der Antragstellung die notwendige fachliche und organisatorische Unterstützung zu gewährleisten. Förderantragsberechtigt sind nämlich die Kommunen. Und die Kommunen sind auch die, die das für sich erfassen müssen: Haben wir Bedarfe, haben wir weiße Flecken? Wie ist der Bedarf an Versorgung in der Bevölkerung?
Meine Damen und Herren, 20 Kommunen haben im vergangenen Jahr diese Angebotsaufforderung für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in ihren Ämtern organisiert. Ich selbst wohne im Amt Peenetal/Loitz, kann darüber berichten. Dort hat es eine Einlage im Amtsblatt gegeben: Beteiligen Sie sich doch bitte daran. Das ist gut gewollt, aber für den Bürger, der dieses Blatt hat, landet das genauso im Altpapier wie alles andere, weil er in dem Moment gar nicht versteht, was soll ich damit anfangen. Das heißt, hier müssen Information und Beteiligung anders vorbereitet werden.
Mit dem Konjunkturprogramm des Bundes wird der Förderanteil von 60 auf 90 Prozent erhöht. Das vereinfacht natürlich, dass Kommunen das auch umsetzen können, weil der Eigenanteil geringer wird. Für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum stehen für Mecklenburg-Vorpommern bis einschließlich 2011 – und das ist nicht mehr lange – 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das wiederum ist kein Pappenstiel, das muss man jetzt richtig organisieren, deshalb auch unser Antrag.
Förderanträge sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu richten. Eine Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen besteht, wenn für Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Haushalte weniger als ein Megabit pro Sekunde Downstream zur Verfügung stehen. Der Zeckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat bisher für 31 Gemeinden und die Stadt Schwerin mit einem Ortsteil eine Angebotsaufforderung gestellt. Ich habe hier von 20 gesprochen, die können Sie gerne einsehen.
Mit Stand Ende März 2009 waren 32 Projekte – 32 Projekte für das große Flächenland MecklenburgVorpommern! – im Antragsverfahren weit fortgeschritten. Weitere 23 bewilligungsfähige Anträge liegen vor, die jetzt mit dem Fördersatz 90 Prozent auch bearbeitet werden. Bisher sind im Landwirtschafts- und Umweltministerium 15 Förderanträge bewilligt worden. Damit werden die 910 Haushalte und 340 Gewerbetreibenden einen Breitbandanschluss erhalten. Diese 15 Projekte werden ausschließlich durch die Telekom auf der Basis DSL realisiert.
Meine Damen und Herren, das sind viel zu kleine Zahlen. Der Bedarf ist ein weitaus größerer und es ist eine Aufgabe, das richtig zu organisieren. Deshalb, meine Damen und Herren, unser Antrag. Wir möchten, dass bis zum 31.10.2009 dem Landtag über die aktuelle Situation zur Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern berichtet und dabei insbesondere auf die zur Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern veranlassten und vorgesehenen Maßnahmen sowie über die vorhandenen Förderinstrumente und den Mittelabfluss eingegangen wird und „erneut eine Öffentlichkeitskampagne zu den Möglichkeiten des Ausbaus der Breitbandversorgung und deren Nutzung und die hierfür zur Verfügung stehenden Förderinstrumente durchzuführen“ ist.
Meine Damen und Herren, der Zeitraum, in dem wir handeln können, in dem uns dieses Geld zur Verfügung steht, ist ein relativ kurzer. Wir müssen die Bevölkerung voll einbinden in diese Thematik, wir müssen sie auch auffordern, in ihren Kommunen aktiv zu werden, ihre Kommunen aufzufordern, zu handeln und andere zu motivieren, sich an solchen Befragungen, an Aufnahmen zu beteiligen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Deshalb dieser Antrag, deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns damit beginnen! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Frau Schildt sind hier die ganz wesentlichen Dinge eigentlich schon genannt worden.
Ich will an dieser Stelle mich auch ausdrücklich bedanken für das Engagement von Ute Schildt für diesen Bereich. Denn vielleicht ist es sogar ein Vorschlag. Ich habe an den Gesichtern auch gesehen, dass der eine oder andere wirklich ein großes Interesse an dem Thema hat.
Wer heute in einer Gemeinde die Möglichkeit nicht nutzt von 90 Prozent Förderung – das haben wir geändert, zum Glück haben wir das durchbekommen, von 60 auf 90 Prozent –, wer die Chance nicht nutzt, für seine Bürgerinnen und Bürger schnelle Internetverbindungen jetzt anzubieten, den verstehe ich auch langsam nicht mehr. Überall schreien sie nach Geld und fordern nach und nach, und in diesem Bereich kriegen wir das Geld nicht ausgegeben. Das ist nicht normal.
Deswegen will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium, bei der Koordinierungsstelle bedanken und auch bei den entsprechenden Mitarbeitern und auch bei unseren eigenen im Hause. Wir bieten diese Mittel und das Instrument wirklich wie Sauerbier an. Vielleicht ist es eine Überlegung wert, in den demokratischen Fraktionen mal zu einem internen Wettbewerb zu kommen, welcher Abgeordneter oder welche Fraktion uns die meisten Anträge bringt. Ich würde mich da auch erkenntlich zeigen in einer besonderen Form. Die sage ich hier aber noch nicht, weil …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Die müssen Sie aber noch ein bisschen anfüttern jetzt.)
Es ist so, ich kann auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verstehen, die erst mal sagen, Mensch, ich habe Probleme mit meinem Kindergarten, ich habe Probleme mit meiner Schule, ich habe Probleme mit meiner Kulturausstattung, ich habe Probleme mit der Infrastruktur, sodass man dieses Thema Internet oder schnelle Datenverbindungswege nicht als prioritär einschätzt. Aber dass das ein Standortvorteil für junge Familien ist, dass das ein Standortvorteil für Kommunikation und letzten Endes damit auch für die Gesamtentwicklung einer Gemeinde ist, brauche ich, glaube ich, diesem Hohen Hause nicht zu erklären.
Und es hört letzten Endes auf bei der Ansiedlung von Unternehmen. Dann sind wir wieder einmal bei einer Grundsatzfrage: Wer hat eigentlich die Verantwortung und wie wird Verantwortung hin und her geschoben, auch in Deutschland? Danach ist es eindeutig im Grundgesetz geregelt: Für Informationen und für die Lösung dieser Fragen ist grundsätzlich der Bund verantwortlich.
uns dann noch ködert mit Geld, und unter dem Strich wird er irgendwann mit dem Finger auf uns zeigen und wird sagen: Die in den Ländern waren nicht in der Lage, dieses Geld auszugeben. Das weise ich wirklich von mir.
Denn – Frau Schildt hat es auch ausdrücklich gesagt – wenn man sich den Atlas anschaut, den die Bundesregierung vorgelegt hat, dann kann ich nur wieder sagen, dieser ist veraltet. Ich finde, es ist schon eine Zumutung, wenn wir uns diese Daten anschauen oder auch letzten Endes die Aussagen, die in diesem Atlas getroffen werden, sodass wir in Mecklenburg-Vorpommern heute nicht genau wissen, wo tatsächlich welche Leitungen liegen, und damit natürlich auch die Anbieter so ihre Probleme haben und wir eine gewisse Monopolisierung in diesem Land zu verzeichnen haben. Diese Verantwortung trägt der Bund. Dass er dieses nicht offenlegt und damit den Gemeinden – auch das ist hier schon angeklungen –, die ein Interesse daran haben, zügig wirklich Hilfestellung gibt, um zu sagen, ihr habt eine Anbietervielfalt in Deutschland, aber die Kabelsysteme als solches oder die Systeme als solches können dann in der Form nicht mehr genug genutzt werden, das ist ein wesentlicher Punkt.
Dann ist auch schon angedeutet worden, welche Projekte wir nun mit aller Kraft auch auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig, wir haben 15 Projekte in der Umsetzung und es sind immerhin 1.000 privat genutzte Anschlüsse, aber auch 360 gewerblich genutzte Anschlüsse jetzt damit gefördert worden. Aber die Antragssteller für die Förderung sind die Gemeinden. Ich betone das immer wieder, deswegen müssen wir viel stärker versuchen, gemeinsam – und ich bitte ausdrücklich darum, in den Fraktionen dafür zu sorgen – die Information auch über die Kreistage, über die Gemeindevertretung stärker noch in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir wissen alle, wir stehen vor der Kommunalwahl. Das ist gut, das ist richtig. Wir sind alle irgendwo im Wahlkampf, aber für diesen Bereich ist es schlecht, weil die
Entscheidungen jetzt zu treffen sind. Ich gehe mal davon aus, dass in den nächsten Tagen die letzten Gemeindevertretersitzungen stattfinden, und dann ist zunächst erst mal für eine ganze Weile Ruhe. Auch dies sollten wir im Blick haben mit der dringenden Bitte, hier Lösungen zu schaffen.
Was den Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ anbetrifft, ich habe den Änderungsantrag gelesen, der von der LINKEN kommt. Ich kann diesen Antrag nachvollziehen, aber, Herr Holter, Sie wissen es auch: Stellen zu schaffen ist das eine, sie zu finanzieren ist das andere. Deswegen haben wir ein anderes Instrument gewählt. Ich gehe mal davon aus und hoffe, wünsche mir sehr, dass Sie das nachvollziehen können. Unsere Flurneuordnungsbehörden, die flächendeckend im Land unterwegs sind, haben den ganz klaren Auftrag erhalten, hier in den Flurneuordnungsgebieten massiv für dieses Thema zu werben. Ich persönlich gehe davon aus, dass alle Flurneuordnungsgemeinden, die in Mecklenburg-Vorpommern existieren, aber auch die, die sich in der Dorferneuerung befinden, sich jetzt wirklich unverzüglich dieses Themas annehmen, um damit auch für ihre Bürgerinnen und Bürger optimale Leistungen zu ermöglichen.
In dem Zusammenhang ist klar, das ist auch schon gesagt worden, in der Regel verlangen die Unternehmen, aber auch die Privathaushalte kabelgebundene Systeme. Ich glaube, wir müssen hier auch noch mal abwägen, was wirklich sinnvoll ist. Anbieter stehen jetzt ausreichend zur Verfügung. Und ich glaube, durch die Qualität, die gerade auch in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und damit die Beratungen, die für die Gemeinden stattfinden, gesichert wird, sind wir wirklich auf einem vernünftigen Weg. Das heißt unterm Strich, wir wollen alles daransetzen, dass die Breitbandversorgung zügig umgesetzt wird in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hoffen, dass damit auch die Leistung, die das Land erbringt in Zusammenarbeit mit dem Bund, forciert werden kann, und dass damit auch – einschließlich der Leistungsparameter durch die Unternehmen – den Gemeinden zum Wohle der gesamten Entwicklung im ländlichen Raum Rechnung getragen wird.
Dass wir hier nicht abwarten wollen, ist angedeutet worden. Wir haben zwischen 6,6 und 6,5 Millionen Euro für diese Bereiche in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. Unterm Strich sind bis jetzt 230.000 Euro praktisch bewilligt worden oder fließen jetzt in Kürze ab. Da gibt es ein Missverhältnis.
Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir uns einvernehmlich dieser Sache annehmen – denn jeder Abgeordnete hat auch die Pflicht oder die Verantwortung für das Haushaltsgesetz – mit der Bitte, auch dafür Werbung zu machen und damit auch in den Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass jetzt hier wirklich intensiv daran gearbeitet wird. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, gehört unserer Meinung nach auch eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschluss. Ich habe in Vorbereitung auf diese heutige Rede auch vieles dazugelernt, denn ursächlich gehört es nicht zu dem Agrarbereich dazu.
Meine Damen und Herren, alle Bürgerinnen und Bürger haben also ein Recht darauf, am technischen Fortschritt teilzuhaben. Schnelles Internet ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum – über den wir so oft hier zu Recht sprechen –, am Rande von Ballungsgebieten und in den kleineren Städten unseres Landes, die zu den am meisten unterversorgten Gebieten gehören. Derzeit, meine Damen und Herren, muss man aber noch von einer digitalen Spaltung in der Bundesrepublik ausgehen, die ich nicht an Ost und West, sondern an ländlichen und städtischen Gebieten festmachen will. Diese Spaltung muss unbedingt überwunden werden.
Wie sieht nun meine Fraktion den aktuellen Stand und die weiteren Aufgaben der Verbesserung der derzeit unbefriedigenden Breitbandversorgung in unserem Lande?
Der Agrarausschuss hat sich, wie bereits von Kollegin Schildt hier erwähnt, ausführlich mit dem Thema befasst. In Erinnerung bleiben neben geringen Anfangserfolgen vor allem unklare Rahmenbedingungen. Auch dazu hat Minister Backhaus eben etwas gesagt, wie zum Beispiel eine unvollständige Übersicht über den Grad der Breitbandausstattung im Land wie auch in der gesamten Bundesrepublik. Unklare Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern und das Abschieben, das Hin- und Herschieben von Aufgaben und Verantwortung auf die Länder beschleunigen diese Entwicklung nicht. Ich könnte es auch drastischer sagen: Sie behindern sie. Außerdem erschwert die fehlende Übersicht über die vorhandenen Infrastrukturen der einzelnen Anbieter in den Regionen des Landes erheblich die Planungen und Angebotserstellungen. Sie muss also dringend überarbeitet werden.