Der Agrarausschuss hat sich, wie bereits von Kollegin Schildt hier erwähnt, ausführlich mit dem Thema befasst. In Erinnerung bleiben neben geringen Anfangserfolgen vor allem unklare Rahmenbedingungen. Auch dazu hat Minister Backhaus eben etwas gesagt, wie zum Beispiel eine unvollständige Übersicht über den Grad der Breitbandausstattung im Land wie auch in der gesamten Bundesrepublik. Unklare Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern und das Abschieben, das Hin- und Herschieben von Aufgaben und Verantwortung auf die Länder beschleunigen diese Entwicklung nicht. Ich könnte es auch drastischer sagen: Sie behindern sie. Außerdem erschwert die fehlende Übersicht über die vorhandenen Infrastrukturen der einzelnen Anbieter in den Regionen des Landes erheblich die Planungen und Angebotserstellungen. Sie muss also dringend überarbeitet werden.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Förster, sollen einen Wald verwalten, wissen aber nicht, wo dieser Wald steht und welche Baumarten dort wachsen. So etwa stelle ich mir die Situation der drei Mitarbeiter in der Breitbandkoordinierungsstelle vor. Hier muss unbedingt etwas geändert werden. Der Minister hat in seiner Rede auf eine Möglichkeit aufmerksam gemacht, die auch in seiner Pressemitteilung enthalten ist, hier die Flurneuordnungsbehörden mit einzuordnen. Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag.
Auch die Nutzung der sogenannten digitalen Dividende, ich meine frei werdende Rundfunkfrequenzen, ist noch unklar. Ein weiteres Problem tut sich mit der Haltung der Deutschen Telekom zur Schaffung neuer Anschlüsse für schnelles Internet auf, die die für den Breitbandausbau vorgesehenen Investitionsmittel bekanntlich von 300 auf nunmehr 100 Millionen Euro reduzierte. Es wird die Erschließung mit dem begehrten Kabel stark behindern, diese Einschränkung der Mittel, und dieser Prozess wird deutlich verlangsamt.
Damit kommen wir zu dem grundsätzlichen Problem, der Frage: Welche Anschlussart ist die richtige in der Fläche? Nach Informationen der Koordinierungsstelle ist das einer der häufigsten Gründe der Gemeinden, die
Entscheidung zum Breitbandausbau hinauszuschieben, weil man am liebsten ein zukunftssicheres Kabel haben möchte. Auf die Probleme der richtigen Entscheidung ist hier bereits aufmerksam gemacht worden.
Für die Erschließung unserer ländlichen Räume ist der Ausbau in einem Technikmix eine Alternative, die schnell und kostengünstig umzusetzen ist. Der Zeitdruck ist da. Feste Übergabepunkte, kombiniert mit Richtfunkstrecken und örtlicher Funkverteilung sind solche Lösungsansätze, die heute und morgen technisch akzeptable Leistungen bieten können. Zur Auswahl der optimalen Variante ist es aber erforderlich zu wissen, welche Infrastruktur in welcher Form und in welcher Kapazität bereits vorhanden ist. Ich kann nur noch einmal sagen, hier muss schnell gehandelt werden.
Die Breitbandkoordinierungsstelle stellt außerdem einen erheblichen Zuspruch der Gemeinden jetzt fest, nachdem die Erhöhung der Förderung, wie der Minister sie hier vorgestellt hat, durch den Bund festgelegt worden ist, und braucht dringend eine personelle Verstärkung. Ein Lösungsansatz ist hier vorgetragen worden. Auf diese personelle Verstärkung – wir haben nicht gesagt, dass Stellen unbedingt zugeführt werden sollen – zielt unser Änderungsantrag, denn hier ist eine konkrete Stellschraube, mit der im Land die Entwicklung beschleunigt werden kann.
Ich erinnere mich auch an die schon erwähnte Agrarausschusssitzung, in der schon vor der Förderhöhe-Änderung bereits Bedarfe in dieser Hinsicht erkannt und benannt wurden.
Ich bitte Sie also, unseren Änderungsantrag mit einzubeziehen, der das wichtige Anliegen Ihres Antrages weiter konkretisiert. Wir sollten auch bleiben bei der Festlegung, am 28. Mai uns im Agrarausschuss dieser Problematik noch einmal zu widmen. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen, also ganz wichtig, gerade auch für uns im ländlichen Raum, denn auch hier brauchen wir mehr Ansiedlungen von Unternehmen.
Gerade Unternehmen, die auf schnelle Datenverbindungen angewiesen sind, müssen dies dann auch nutzen können. Aber das ist auch ein Ausdruck von neuer Lebensqualität. Ich möchte hier noch einmal auf ein Projekt aufmerksam machen im Landkreis Demmin, das hieß „Kurs über Land“. Hier wurden Bürger und Bürgerinnen in sogenannten Bürgerbüros mit diesen Möglichkeiten der Internetgestaltung des Lebens bekannt und vertraut gemacht. Das waren im Jahr 380 meist ältere Menschen, die das in Anspruch genommen haben. Insgesamt waren es fast 800 im Landkreis Demmin. Leider haben wir es nicht hinbekommen, dieses Projekt,
das durch den Bund auch ausgezeichnet wurde, weiterzufinanzieren und Möglichkeiten zu finden. Aber deutlich geworden ist, wie wichtig das ist, die Lebensqualität gerade auch der älteren Bürger im ländlichen Raum hier durch Breitbandanschlüsse zu unterstützen.
Angesichts der Bedeutung schneller Internetverbindungen und der oftmals beklagten Defizite bei der Versorgung mit Breitbandverbindungen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten, hat sich der Landwirtschaftsausschuss bereits im letzten Jahr mit der Thematik Breitbandversorgung im ländlichen Raum befasst. Und ich kann heute sagen, wenn vielleicht auch die FDP nicht so ganz zufrieden war mit den Abstimmungen, es war gut, dass in diesem Agrarausschuss das schon mal bekannt gemacht worden ist. Und ich denke auch, dass es ganz wichtig war, sich hiermit intensiv zu beschäftigen.
Die Zahlen, das kann ich mir jetzt sparen, sind Ihnen alle benannt worden von Frau Schildt und auch vom Landwirtschaftsminister. Wichtig ist aber nur, bis zum Jahresende 2009 sollen es rund 89 Prozent sein. Logisch ist, dass sich diese Angebote überwiegend auf die Städte und größeren Ortschaften konzentrieren, sodass momentan im ländlichen Raum noch Versorgungsprobleme bestehen. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir heute dazu diskutieren. Und ich kann sagen, dass dies beim Agrarminister in guten Händen liegt, der ja seine besondere Verantwortung auch für die ländlichen Räume immer unterstrichen hat.
Obwohl es zum DSL-fähigen Festnetzanschluss gerade für die Fläche eine Alternative im Rahmen der Funktechnologie gibt, wird diese Technologie bisher kaum genutzt und aufgrund des geringen Interesses wenig angeboten. Auch hier gilt es in Zukunft, verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um ein Umdenken bei den Menschen hinsichtlich der Nutzung der Funktechnologie zu erreichen. Hier kann ich Professor Tack also sehr gut zustimmen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema im Bereich der Anwendung der Zukunftstechnologien im ländlichen Raum ist deren Finanzierung. Die Förderung, die Eigenanteile von Land, Bund, Kommune und auch EU-Mittel sind hier bereits von Frau Schildt und von unserem Minister noch mal deutlich angesprochen worden, sodass ich Ihnen das jetzt gar nicht mehr vortragen möchte. Ich möchte aber wirklich noch mal deutlich machen: Allein diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen, dass es an der Fördermöglichkeit nicht liegt. Und ich denke, das ist in den Ausführungen auch noch mal deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund ist eine zielgerichtete Bedarfsermittlung und Öffentlichkeitskampagne – ja, ich sage wirklich das Wort „Kampagne“ – durchzuführen, um Möglichkeiten des Ausbaus der Breitbandversorgung und deren Nutzung und die hierfür zur Verfügung stehenden Förderinstrumente bekannt zu machen. Und hier kann natürlich eine und muss eine Breitbandbroschüre sehr hilfreich sein und sehr unterstützend wirken, auch gerade in den ländlichen Räumen.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser Maßnahmen ist es bisher nicht gelungen, eine ausreichende Breitbandversorgung herzustellen. Deshalb bedarf es der Analyse der bisherigen Strategie und der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Was wir nicht brauchen, sind Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land. Die helfen uns nicht weiter und die bringen nur wieder vieles durcheinander. Und deswegen meine Bitte …
Deswegen habe ich ja von einer Analyse gesprochen, aber diese Schuldzuweisungen, die wir immer untereinander machen, die bringen das System auch durcheinander, sodass kaum einer nachher weiß, woran es liegt.
Zum Änderungsantrag, zur Koordinierungsstelle möchte ich noch mal deutlich sagen, auch dies wurde im Agrarausschuss schon diskutiert und beraten. Ich denke, diese Koordinierungsstelle sollte wirklich jetzt versuchen, mit der Arbeit anzufangen, auch im Sinne dieses Antrages. Deswegen lehnen wir hier den Änderungsantrag ab und schlagen vor, das doch in den Haushaltsberatungen im Agrarausschuss noch mal zu benennen. Dann haben wir schon eine gewisse Zeit der Arbeit, die wir betrachten können. Und ich glaube, das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, uns zu unterhalten, ob hier noch mehr Stellen eingesetzt werden müssen oder nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bereitstellen von Breitbanddiensten ist für Mecklenburg-Vorpommern von existenzieller Bedeutung. Für Unternehmen entwickelt sich die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten in unserer Datengesellschaft zu wesentlichen Standortfaktoren. Ein kostengünstiger Zugang zu angemessenen Breitbrandverbindungen leistet einen erheblichen Beitrag zum Erhalt bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aber auch für die Bevölkerung unseres Landes gewinnt die Versorgung mit Breitbanddiensten im privaten Bereich seit Jahren enorm an Bedeutung.
Gerade in den stark ländlich geprägten Regionen unseres Landes bedeutet das Angebot an Breitbandverbindungen eine Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Meine Fraktion setzt sich für eine flächendeckende, kostengünstige, qualitativ hochwertige und den Bedürfnissen der ansässigen und neu anzusiedelnden Unternehmen, der Bürger und der Verwaltung angepasste Breitbandversorgung ein, um auch gegenüber anderen Regionen nicht wie bisher benachteiligt zu sein. Die noch weißen Flecken auf der Versorgungskarte mit Breitbandverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen schnellstmöglich erschlossen werden.
Aus diesen Gründen hatte meine Fraktion bereits im Januar 2008 den Antrag zur zügigen Umsetzung des PLANAK-Beschlusses in den Landtag eingebracht. Im Agrarausschuss haben wir im Mai 2008 eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Im Ergebnis der Anhörung hat meine Fraktion die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums nach niedersächsischem Vorbild beantragt. Aber gerade die Koalitionäre haben sich dieser Idee verweigert.
Sie sahen es als ausreichend an, eine Stelle im Zweckverband „Elektronische Verwaltung“ beim Städte- und Gemeindetag ab September 2008 zu installieren. Deren Aufgabe ist es, die Kommunen bei der besseren Versorgung mit Breitbanddiensten zu unterstützen.
Neben dem Agrarministerium ist in der Zwischenzeit auch das Wirtschaftsministerium tätig geworden. In der Gemeinde Grabowhöfe wird derzeit ein Pilotprojekt zur Versorgung der Bevölkerung mit Breitbanddiensten über Mobilfunknetze durchgeführt. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen nicht entgangen ist, dass sämtliche Neuheiten auf dem Gebiet durch Pressemitteilungen veröffentlich werden. Die Beantwortung der von mir gestellten Kleinen Anfrage zur Breitbrandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gab einen Überblick über die Situation bis zum 31. Januar 2009. Aus 784 Dörfern waren Anhörungsbögen eingegangen. Ich musste allerdings mit Verwunderung feststellen, dass keines der bis 31. Januar eingereichten Angebote für eine Gemeinde im östlichen Vorpommern bestimmt war.
Auch der Agrarausschuss befasste sich am 26. März mit der Situation der Breitbandversorgung in MecklenburgVorpommern. Hierzu gaben das Wirtschaftsministerium und das Agrarministerium Auskunft. Minister Dr. Backhaus gab dazu einen ausführlichen Bericht, wie der Stand der Dinge ist, und nannte die Hauptgründe, warum sich die Vergabe der Mittel verzögere. Gerade erst vor wenigen Tagen wurde in der Presse berichtet, dass Neu Kaliß die erste Gemeinde ist, die einen Bewilligungsbescheid nach den neuen Fördersätzen erhalten hat.
Das war jetzt eigentlich gar nicht der Ansatz dieser Aussage, sondern wir haben uns in den letzten anderthalb Jahren
als Landtag so intensiv mit dem Thema beschäftigt, der Agrarausschuss ist ständig dabei, sich damit zu beschäftigen,
und aus diesem Grund denken wir, ist der richtige Ansatz, weiter im Agrarausschuss in der bekannten Intensität daran zu arbeiten. Aus dem Grund lehnen wir den Antrag und auch den Änderungsantrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Absolut unlogisch ist, dass die mit in der Verantwortung stehenden Fraktionen von SPD und CDU die Landesregierung, die sie selbst stellen, auffordern, einen Bericht über eine Situation abzugeben, nämlich der Breitbandversorgung in unserer Heimat. Dieser Antrag alleine schon zeigt, Vertreter von SPD und CDU, deutlich Ihre Unfähigkeit auf. Eine solche Aufforderung erwartet man von einer Oppositionsfraktion, die feststellen muss, dass eine Landesregierung in einem bestimmten Bereich untätig und/oder nicht erfolgreich ist.