Die Leidtragenden sind immer die auf Hilfe angewiesenen Menschen, da der Zeitplan der Pflegedienste eng gesteckt ist. Die Zeit für zwischenmensch
liche Gespräche fehlt hierbei oft. Doch gerade diese Gespräche sind es, die die zu betreuenden Personen benötigen, um nicht sozial zu vereinsamen, da der größte Teil dieser Menschen ohne die sozialen Kontakte zum Pflegepersonal kaum eine Anbindung an die Außenwelt hat. Die Pflegeversicherung rechnet im vorher vereinbarten Minutentakt ab. Dadurch entstehen Pflegeeinsätze, die zum Teil nur fünf Minuten betragen. Diese Minutenregelung führt dazu, dass die soziale Komponente, bei der oft auch Intimpflege völlig vernachlässigt wird
und so gezwungenermaßen eine kalte und menschenunwürdige Behandlung entsteht. Dieser Zustand belastet die auf Hilfe angewiesenen Personen gleichermaßen wie das Pflegepersonal. Und gerade hier ist es möglich für die Politik, auf Landesebene etwas Erleichterung zu schaffen. Es ist daher wünschenswert, allen Einrichtungen, die im Rahmen der Pflegeversicherung tätig sind, die Ausnahmegenehmigung nach Paragraf 46 Absatz 1 StVO zu erteilen. Legen Sie einen Antrag vor, der die gesamte Parksituation der sozialen Dienste verbessert, ohne sich eine Berufsgruppe wie die der Hebammen herauszusuchen.
Vorweg, Herr Minister, das Ergebnis Ihrer Rede ist ja durchaus für uns akzeptabel, dass Sie ein Rundschreiben an die Kommunen machen mit der Bitte, vielleicht dort ein bisschen stärker auf die Geschichte mit den Parkgenehmigungen zu achten. Das will ich auch mal hier sagen. Aber ich will auch ganz offen sagen, es ist doch etwas bedrückend, uns hier in irgendeiner Form mit Hunden zu vergleichen. Das finde ich dann doch schon etwas schwierig. Das will ich auch offen sagen.
Herr Nieszery, das hat mit Empfindlichkeit nichts zu tun. Nee! Das, finde ich, hat auch etwas mit der Würde dieses Hauses zu tun.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war doch ein kleiner Hund und Sie tun so, als ob es ein großer wäre.)
Und wenn wir es an der einen oder anderen Stelle immer klären, dann müssen wir das an der Stelle auch tun.
Nun gut. Ich will an der Stelle doch mal bitten, dass man sich das vielleicht wirklich noch mal anhört.
Auf Herrn Ritter noch mal zurückkommend: Natürlich ist die Frage richtig, dort an der Stelle die Überprüfung im Zusammenhang mit allen sozialen Diensten vorzunehmen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Und vielleicht kann man auch die Frage beantworten und sagen: Na ja, jetzt habt ihr euch eine bestimmte Berufsgruppe rausgesucht, das ist vielleicht unzweckmäßig, das ändert
aber nichts daran, dass das Problem bei den Hebammen relativ akut ist. Sie sitzen nämlich und sagen …
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh, ich weiß nicht, wo Sie wohnen. Ich denke, Mecklenburg- Vorpommern ist ländlich geprägt.)
Nur weil man in Waren-Müritz wohnt, kann es ja durchaus auch sein, dass Hebammen aus anderen Regionen mit einem sprechen.
Die Isolation immer hier auf unseren Heimatort zu beziehen oder von anderer Seite hier einen Vorwurf zu machen, dass wir immer alles aus unseren Heimatorten hier reinziehen, halte ich auch für ein bisschen vage, und selber für sich in Anspruch zu nehmen, dass man das ganze Land kennt. Also davon einmal weg will ich Ihnen nur sagen, zu uns ist der Hebammenverband gekommen und hat uns mitgeteilt, dass er vor Jahren versucht hat, mit den Ministerien in der Sache etwas vorwärtszukommen. Das ist der Stand.
Dann ist nichts passiert. Der Minister sagt uns, er ist mit dem Hebammenverband im Gespräch. Und dann stelle ich mir immer die Frage, wenn, ich sage es mal so, ein Verband zur Opposition kommt, wird er es ja mit hoher Wahrscheinlichkeit vorher bei den Regierungsfraktionen versucht haben, um seine Interessen, das ist ja relativ wahrscheinlich, dort durchzusetzen. Da muss man doch, wenn die zu uns kommen und uns sagen, dass es diese Gespräche formal gar nicht gibt, die Frage aufwerfen, mit wem sie eigentlich reden.
An der Stelle sage ich, wir haben die Idee aufgegriffen und halten sie im Übrigen für zielführend. Das will ich hier auch ganz offen sagen. Wenn man das so ein bisschen versucht, lächerlich zu machen, dann kann man sicherlich darüber diskutieren. Aber eines will ich auch sagen, zu uns sind die Hebammen gekommen mit ganz normalen Anliegen. Sie bezahlen nämlich regelmäßig Strafzettel in den Kommunen für falsches Parken. Und das sind Punkte, die die Hebammen ärgern.
Strafzettel bezahlen auch wir für Falschparken. Aber wir fahren ja nicht zu einer Frau mit dem Ziel – oder zumindest ich nicht regelmäßig –, dort ein Kind zu entbinden oder wie auch immer. Und da finde ich das …
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Eine Sondergenehmigung bei der Behörde beantragen, das geht alles. Gehen Sie hin, machen Sie das!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich will das an der Stelle nur noch deutlich sagen: Wenn wir die Hebammen an der Stelle herausgreifen, dann ist das auch der Tatsache geschuldet, dass die Hebammen eine ganz besondere Berufsgruppe sind, zumindest aus unserer Sicht. Das mögen Sie anders sehen. Aber wir wollen mit unserem Antrag die Hebammen unterstützen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das brauchen Sie gar nicht. Die brauchen gar keine Unterstützung mehr. Das ist alles geregelt. Das ist alles geregelt.)
Ich glaube, das ist auch gerechtfertigt. Deswegen bitte ich Sie allesamt um die Unterstützung unseres Antrages, auch auf die Gefahr hin, dass Sie es nicht tun.
Herr Stein, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie immer so süffisant auf der FDP rumprügeln
und der Meinung sind, dass wir uns vielleicht wie in früheren Zeiten um die fünf Prozent in Zukunft bewegen werden, kann ich Ihnen nur sagen, die Hoffnung hatten schon andere.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2578 abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2578 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD sowie einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2530 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2530 bei Zustimmung der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Illegale Einwanderung zum Straftatbestand machen, auf Drucksache 5/2540.