Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Fraktion festgestellt, dass wir zurzeit keinen SAR-Hubschrauber im Land zur Verfügung gestellt bekommen haben. Und angesichts dessen, dass wir uns im Saisonbeginn befinden – wir gehen davon aus, dass wir bei den Kreuzfahrern zurzeit 160.000 Touristen im Land haben werden, wir gehen davon aus, dass wir mehrere 10.000 Seglerinnen und Segler im Land haben –, ist die maritime Sicherheit nicht gewährleistet, und wir fordern mit unserem Dringlichkeitsantrag, der jetzt aus unserer Sicht dringlich ist, die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir einen festen Standort, wenigstens einen festen Standort im Land, nämlich den Standort Hohe Düne, zur Verfügung gestellt bekommen, um einen SARHubschrauber in diesem Land zu stationieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, dass an unseren Küstengewässern eine flächendeckende Seenotrettung rund um die Uhr jederzeit gewährleistet ist.
von denen Sie hier gesprochen haben, beruhigend zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht angebracht, der Panikmache der FDP in diesem Punkte auf den Leim zu gehen.
Richtig ist allerdings, dass der Seenotrettungshubschrauber momentan in Kiel-Holtenau stationiert ist und beabsichtigt wird, diesen Hubschrauber dann später nach Cuxhaven zu verlegen.
Dieses Problem ist dem Kabinett bekannt und wir haben im Kabinett bereits vor Wochen darüber beraten. Das Kabinett hat dem Innenminister den Auftrag gegeben, unverzüglich mit der zuständigen Stelle, nämlich dem Bundesverteidigungsministerium, Kontakt aufzunehmen und unsere Forderung klar und deutlich zu formulieren. Das Schreiben an den Bundesverteidigungsminister ist rausgegangen. Wir haben Angebote vorgelegt, und zwar zur Stationierung des Rettungshubschraubers entweder in Hohe Düne (Warnemünde) oder aber in Laage. Wir warten auf die Antwort des Bundesverteidigungsministers,
der hier eindeutig zuständig ist. Deswegen lehnen wir auch die Dringlichkeit ab. Es ist nicht dringlich, jetzt zu beraten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Aufsetzung des entsprechenden Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2583 zum Thema „Diskriminierung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern beenden – Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Dr. Sarrazin zurückweisen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Die Verfahrensweise in Bezug auf die Erweiterung der Tagesordnung habe ich bereits erläutert.
Gestern durften wir wieder einmal eine Äußerung von Herrn Thilo Sarrazin, Vorstand Bundesbank, ehemaliger Finanzsenator der SPD in Berlin, erstaunt zur Kenntnis nehmen. In diesem Schreiben, in diesem Interview, fordert er Politiker auf, dafür zu sorgen, dass Menschen ein anderes soziales Verhalten an den Tag legen. Diese Aufforderung ist wider jede Menschenwürde. Er beschuldigt Frauen, dass sie gewissenlos Kinder in die Welt setzen, um ihren Lebensstandard …
… zu wahren. Und aufgrund dieser menschenunwürdigen Äußerungen und der Aufforderung, dass Politikerinnen und Politiker sich dazu äußern sollen, bitte ich, dieses Thema heute hier zu behandeln, denn ich denke, dass wir in keiner Art und Weise in der Lage sind, dieses Thema einfach vorübergehen zu lassen, denn schließlich ist auch Herr Sarrazin ein Mensch, der in der Öffentlichkeit steht, der öffentlich bekannt ist und der demzufolge auch von uns eine Antwort erhalten sollte. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Regierungskoalition distanzieren wir uns ausdrücklich von den hier in Rede stehenden Äußerungen des Herrn Sarrazin.
beziehungsweise dessen Empfänger. Das ist eine Grundsatzdebatte, die jederzeit geführt werden kann und keine Dringlichkeit besitzt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Es geht um Herrn Sarrazins Äußerungen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Außerdem, meine Damen und Herren, sollte man sich gut überlegen, ob man in Zukunft die Plenarsitzungen des Landtages zu einer öffentlichen Presseschau degradieren möchte. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2583. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön.
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt gemäß unserer Tagesordnung auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Unternehmen stärken – Ausnahmeregelung § 20 UStG verlängern, auf der Drucksache 5/2556.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Unternehmen stärken – Ausnahmeregelung § 20 UStG verlängern – Drucksache 5/2556 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der gestrigen Aktuellen Stunde hat sich der Landtag oder zumindest Teile davon durch die Fraktionen von SPD und CDU mit der Stärkung und Sicherung der einheimischen Wirtschaft und der hier natürlich insbesondere in unserem Land vorrangig ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen befasst. Heute, meine Damen und Herren, unterbreiten wir Ihnen mit dem vorliegenden
Antrag einen für die betroffenen Kleinunternehmen konkreten Ansatz zur Stärkung in der Krise und darüber hinaus.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weite Teile der Wirtschaft haben sich insbesondere in den letzten Wochen vehement dafür eingesetzt, die geltende Istbesteuerungsregelung auch über das Jahr 2000 hinaus beizubehalten. Generell gilt – viele von Ihnen wissen das – die sogenannte Sollbesteuerung bei uns im Lande. Die Unternehmer sind verpflichtet, die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten an das Finanzamt abzuführen, ohne dass sie eventuell das Geld von ihren Kunden bereits erhalten haben. Bei der Istbesteuerung erfolgt die Abführung der Umsatzsteuer demgegenüber nach vereinnahmten Entgelten. Der Unterschied zwischen Soll- und Istbesteuerung besteht also im Ergebnis darin, dass die Unternehmen bei der Sollbesteuerung die Umsatzsteuer bereits nach der Rechnungslegung an das Finanzamt abführen müssen, bei der Istbesteuerung wird die Umsatzsteuer erst fällig, wenn diese tatsächlich auf dem Firmenkonto auch eingegangen ist.
Der Unternehmer muss betriebswirtschaftlich betrachtet – das ist entscheidend bei dieser Sache hier – bei der Istbesteuerung die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer im Ergebnis somit nicht aus seiner bestehenden Unternehmensliquidität vorfinanzieren. Diese Sonderregelung, meine Damen und Herren, gilt jedoch nur für Unternehmer, die im laufenden Geschäftsjahr beziehungsweise im vorhergehenden Geschäftsjahr nicht mehr als 500.000 Euro Umsatz realisiert haben. In den westdeutschen Bundesländern ist diese Regelung sogar auf 250.000 Euro Umsatz begrenzt. Unabhängig von der jeweiligen Umsatzobergrenze in Ost und West läuft diese Regelung jedoch nach der geltenden Rechtslage zum Ende dieses Jahres aus.
Es sind aber gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die in der jetzigen Situation unter verzögerten Kundenzahlungen zu leiden haben. Dies gilt, wir haben gestern lange darüber diskutiert, gerade jetzt. Für sie ist es daher eine spürbare Hilfe, wenn sie auch zukünftig ihre Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat. Sie möchten ja Ihre Rechnung auch erst bezahlen, wenn Sie tatsächlich Ihr Geld bekommen haben.
Der Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU besteht daher darin, die bisherige Sonderregelung für Ostdeutschland beizubehalten. Das verhilft gerade in der jetzigen Krise Kleinbetrieben zu mehr Liquidität. Wir haben uns dabei bewusst bei diesem Antrag auf die aktuelle Sonderregelung für Ostdeutschland beschränkt. Unsere Aufgabe – auch wenn gestern die Diskussion in der Aktuellen Stunde sich vorrangig mit bundespolitischen Themen beschäftigt hat –, unsere Aufgabe in diesem Landtag ist die Stärkung der hiesigen Unternehmen und nicht etwa hessischer oder bayerischer Betriebe. Das ist die Aufgabe der dortigen Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich zwischenzeitlich der Bundesrat gleichfalls mit der Frage der Verlängerung der Möglichkeit zur Istbesteuerung bis 2013 bei gleichzeitiger deutschlandweiter Ausweitung der Umsatzobergrenze auf 500.000 Euro auf seiner morgigen Sitzung befassen wird. Ungeachtet dieses Umstands halten wir jedoch an dem heutigen Antrag
fest, einerseits, meine Damen und Herren, um in Richtung Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung im Interesse der hiesigen Unternehmen auch durch diesen Landtag zu unterstreichen, andererseits aber auch, um gleichzeitig zu verdeutlichen, dass die Koalitionsfraktionen im Gegensatz zu den im Bundesrat zur Befassung vorliegenden Entwurf eine unbefristete Regelung und nicht nur eine diesmal bis 2013 befristete Regelung für angebracht halten.