Herr Abgeordneter Timm, ich muss Sie jetzt hier verwarnen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.
Die Bezugnahme auf die Geschossfläche eines Gebäudes ist eine sehr, sehr reale Bezugnahme auf die Abgabenlast. Das ist nur einem einzigen Zweckverband gelungen. Ich habe versucht, das zu vermitteln. Andere haben dann gesagt, gar nicht schlecht. Wir hatten ja vorgestern Abend einen Parlamentarischen Abend, da war eine gute Gelegenheit, so etwas anzubringen. Das wäre etwas, was mich erfreuen würde, wenn man damit besser umgeht.
Ansonsten ist auch bei allen Erklärungen, die die Landesregierung bisher dazu abgegeben hat, kein entsprechender Effekt eingetreten.
Was ich aber ganz ausdrücklich betonen will für den Petitionsausschuss, und es ist hier kurz angesprochen worden, das ist das Problem der Beförderung der Hochbegabten. Und Sie können sich vielleicht auch daran erinnern, dass wir da sehr drum gestritten haben. Dieses Streiten um die Hochbegabtenbeförderung, um ihre entsprechende Förderung, so, wie das also im Schulgesetz und seinen Anlagen festgeschrieben worden ist, ist mit dem neuen Schulgesetz in angemessener Weise passiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass, wenn wir auch als Petitionsausschuss uns damit angemessen auseinandersetzen, die Möglichkeit besteht, entsprechendes Wiederfinden in den Gesetzen zu beeinflussen.
Was uns immer wieder aufkommt und womit das Auseinandersetzen außerordentlich schwer ist, das sind die Eingaben, die wir im Sozialbereich haben und hier auch im Besonderen bei den Hartz-IV-Empfängern. Und da ist immer wieder festgestellt worden oder es wird immer wieder festgestellt, dass der Umgang mit diesen Personengruppen nicht das notwendige Maß von Achtung erhält, was ihnen zusteht. Das will ich hier ganz ausdrücklich sagen.
Als Letztes will ich noch etwas anmerken zur Bearbeitungszeit von Petitionen. Wenn man das Eingangsdatum sieht und dann manchmal feststellt, dass wir da schlappe zwei Jahre auf dem Zettel draufstehen haben, dann ist es etwas, wo eine Verbesserung herbeigeführt werden muss. Ich kann Ihnen dazu aber sagen, dass die SPD-Fraktion und auch die CDU-Fraktion und hier im Besonderen Frau Peters und auch ich, lassen Sie mich das ruhig sagen, uns sehr ernsthaft darum bemühen, hier eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, indem wir bemüht sind, die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen.
In diesem Zusammenhang will ich aber auch noch ein Wort an die Mitglieder des Petitionsausschusses richten, und zwar an die Berichterstatter. Es ist besonders in diesem letzten halben Jahr mehrfach aufgetreten, dass allein die Abgabe der Voten der Berichterstatter fünf Monate ausmacht. Das darf nicht sein. Das ist schließlich und letztendlich auch eine Folge des Berichterstatterwesens, wozu die Geschäftsordnung etwas sagt und wo wir wieder auf den Boden der Geschäftsordnung zurückkehren müssen. Disziplin ist hier etwas Einzuhaltendes. Und die Bürger angemessen und umfänglich zu informieren und vor allen Dingen in einer angemessenen Frist, das ist die Aufgabe dieses Parlamentes. Daran möchte ich uns alle erinnern. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Eile, so sagt der Volksmund, ist nicht immer mit Qualitätsverbesserung verbunden. Eile kann auch den Prüfauftrag untergraben. Unter dem Gesichtspunkt möchte ich darum bitten, dass wir sehr sachlich und anhand von konkreten Zahlen uns genau angucken, worüber wir bei der Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss reden. Sicherlich ist es so – und das ist zu bemängeln –, dass einige Unterlagen erst nach einer gewissen, auch aus meiner Sicht zu langen Bearbeitungszeit wieder zurückkommen. Aber wenn es sachliche, fachliche Gründe gibt, dass Abgeordnete Beratungsbedarf haben, hinterfragen, dann, glaube ich, muss man und sollte man ihnen die Zeit auch einräumen, weil – und das haben wir nicht nur einmal feststellen können – nach diesem Hinterfragen ein neuer Gesichtspunkt hinzugekommen ist und auch Spielräume, die wir durchaus dann gesehen haben, in Anspruch genommen worden sind und wir dann auch gemeinsam gucken konnten, wie wir im Sinne des Petenten eine Veränderung herbeiführen konnten.
Unter dem Gesichtspunkt, glaube ich, ist es einfach wichtig, dass wir gemeinsam, alle Abgeordneten des Landtages, insbesondere aber die Abgeordneten des Petitionsausschusses, uns der Verantwortung bei der Bearbeitung von Petitionen bewusst sind. Oft wird, und deshalb gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Zahlen, auch herausgearbeitet, dass sich diese Verfahren in den letzten Jahren – in dieser Legislaturperiode besonders – weiter in der Bearbeitungsdauer erhöht haben beziehungsweise sich das Verfahren auch verkompliziert hat.
Zum Einen möchte ich dazu sagen, ich glaube, es ist selbstverständlich, wenn ein Landtag statt mit drei Fraktionen, davon einer Oppositionsfraktion, jetzt mit fünf Fraktionen, davon drei Oppositionsfraktionen, im Petitionsausschuss vertreten ist, dass man einfach auch zur Kenntnis nehmen muss, dass natürlich die Oppositionsfraktionen unterschiedliche politische Sichtweisen haben. Das ist selbstverständlich. Dem muss man gerecht werden. Ich glaube, die Petenten haben einfach das Recht, ganz genau zu gucken, wie denn die einzelnen, auch unterschiedlichen Oppositionsfraktionen hier tätig werden.
Nun habe ich mir mal die Mühe gemacht, mir mal rausgesucht, was ist denn zum Beispiel im Zeitraum 2005 gegenüber 2008 anders geworden. 2005: rot-rote Landesregierung, drei Fraktionen im Petitionsausschuss, 2008 kennen Sie. Im Berichtszeitraum 2005 23 Sitzungen, Berichtszeitraum 2008 26 Sitzungen, also eigentlich nicht viel mehr. Im Berichtszeitraum 2005 haben wir 60 Petitionen mit Regierungsvertretern beraten, im Berichtszeitraum 2008 55 Petitionen. Alleine an dieser Zahl, glaube ich, wird auch deutlich, dass sehr wohl alle Fraktionen dieses Instrument Beratung mit Regierungsvertretern sehr ernst nehmen und auch ernsthaft in Erwägung ziehen
Im Bereich ohne Regierungsvertreter haben wir 142 Petitionen im Jahre 2008, im Jahre 2005 63 Petitionen. Hier ist eine deutliche Steigerung. Das muss man sich ganz genau angucken und ich glaube, das hat auch was zu tun mit den unterschiedlichen Positionen aus den unterschiedlichen Oppositionssichtweisen und politischen Anforderungen.
Und wir haben – und ich glaube, dazu haben wir uns im Petitionsausschuss und auch hier im Landtag oft verständigt – die Anzahl der Ortsbesichtigungen erhöht von 6 im Jahre 2005 auf jetzt 9 im Jahre 2008. Wir waren und sind uns alle darüber einig, dass gerade dieses Instrument sehr, sehr wichtig ist. Oft ist es so gewesen, dass wir im Zusammenhang mit der Ortsbesichtigung sowohl im Gespräch mit den Petenten, aber auch mit der Verwaltung genau hinterfragen konnten, wo das Problem ist, wo wir auch vermitteln konnten, also das, was ich vorhin gesagt habe, einfach dieses Gesprächsangebot zwischen den zerstrittenen, unterschiedlichen Parteien dann auch wieder hinzubekommen und vielleicht auch Lösungsansätze zu finden, so, wie zum Beispiel in Barth. Herr Timm kann sich bestimmt daran erinnern.
Ich wollte mit diesen Ausführungen einfach noch mal darauf aufmerksam machen, dass man sich die Frage der Länge, der Dauer der Bearbeitung der Petitionsverfahren, alle Gesichtspunkte noch mal anguckt.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch mal die Anregung, dass wir ernsthaft darüber nachdenken sollten, was wir – nicht nur das Gesetz, was natürlich unsere Grundlage ist – außerhalb des Gesetzes auch gemeinsam machen könnten. Oft ist es so, dass viele Petentinnen und Petenten überhaupt nicht wissen, welche Rechte sie haben, oder die Bürgerinnen und Bürger, welche Aufgaben der Petitionsausschuss hat, was er kann und was er nicht leisten kann. Da würde ich schon empfehlen, dass wir als Abgeordnete, sowohl des Petitionsausschusses als auch in den einzelnen Wahlkreisen vielleicht mit dem Instrument direkte Demokratie, also Petitionen, stärker umgehen sollten. Und wenn dann Abgeordnete eine Petition initiieren, ist es aus meiner Sicht auch nicht schlimm. Allerdings – und da gebe ich Frau Peters recht – muss man schon klar und deutlich sagen, wo die Grenzen sind und wo die klare Rechtslage ist. Das erwarte ich.
Aber Petitionen haben auch die Aufgabe, auf einen Zustand aufmerksam zu machen, wo man eventuell einfach sagen kann, wir können zwar im Moment nichts ändern, aber für die Zukunft sollten wir uns das ganz genau noch mal angucken und hier unser gemeinsames Recht nutzen, nämlich die Gesetze zu verändern beziehungsweise auch mit der Regierung darüber zu reden, wo Handlungsbedarf und Ermessensspielraum und so weiter vorhanden sind. Also auch da, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier das Instrument auch als Abgeordnete viel, viel ernster nehmen und das nicht nur als eine kleine Möglichkeit sehen.
Zum Abschluss möchte ich auf eine Petition ganz besonders aufmerksam machen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau Lochner-Borst bedanken, und zwar
deshalb, ich habe versucht, mit ihr gemeinsam über die Frage der Massenpetition zum Kabinettsbeschluss zur Theaterfinanzierung eine gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsausschuss hinzubekommen, weil ich fest davon überzeugt war, dass es angesichts der vielen Unterschriften, die dort gesammelt worden sind, vielleicht möglich gewesen wäre, mit den Petenten gemeinsam ihr Anliegen noch mal zu beraten, vor Ort mit den Petenten zu sprechen, um auch zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen und insbesondere aber ihre Handlungsoptionen in unser Blickfeld bekommen, denn die Petenten haben bei der Übergabe der Petition deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Vorschläge für die Veränderung der Kabinettsvorlage oder der Eckpunkte sehen. Und ich denke, es wäre gut gewesen, wenn wir dort hingefahren wären.
Ich will auch an der Stelle sagen, das, was wir als Ausschüsse, ob Petitionsausschuss oder Fachausschüsse, machen können im Zusammenhang mit Problemen, die uns deutlich werden, sollten wir viel öfter gemeinsam vor Ort klären. Vielleicht würde dann die Initiative der Präsidentin „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ nicht infrage gestellt,
(Angelika Peters, SPD: Wir haben doch einen Bürgerbeauftragten. Der ist eigentlich für Öffentlichkeitsarbeit vor Ort mit zuständig.)
Im Rahmen der Berichterstattung ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht 2008 des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2404 zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte und zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Tätigkeitsbericht 2008 des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2404 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung.
Von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/2582 ein Antrag zum Thema „Sicherstellung einer langfristigen Stationierung von ‚SAR‘-Hubschraubern in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei
Drittel der Mitglieder des Landtages diese Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.