Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Müller. Ich bitte, auch die Zwischenbemerkungen von der Regierungsbank zu unterlassen.
Herr Kollege Holter, ich gehe davon aus, dass das der 16. Juli ist. Beschlossen ist das noch nicht, vielleicht ist es einen Tag früher oder einen Tag später. Aber der 16. ist, glaube ich, ein guter Termin, denn es ist eine grüne Woche. Ich hoffe, Sie haben Ihre Ferienplanung darauf eingestellt, dass Sie in einer grünen Woche hier auch anwesend sind.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das geht doch um mehr als nur um Ferienplanung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich gehe davon aus, dass wir diese drei Gesetzentwürfe dann im Innenausschuss behandeln werden. Ich sage Ihnen jetzt schon, meine Damen und Herren, das wird ein extrem hartes Stück Arbeit,
diese drei Gesetze im Innenausschuss zu behandeln und gleichzeitig noch ein paar andere politische Brocken auf dem Tisch zu haben. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen, weil dieses Land diese Gesetze braucht, weil dieses Land diese Gesetze rechtzeitig braucht, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, nicht 2014, und in der nächsten Legislaturperiode kommt dann der Antrag, ach, lasst es uns doch 2019 machen. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Reformen jetzt. Wir werden natürlich im Innenausschuss, wie das bei jedem Gesetz der Fall ist, die Freiheit haben, Gesetze auch zu ändern. Das betrifft alle drei Gesetze. Ich gehöre nicht zu den Hellsehern – und das sage ich jetzt mal ohne Zielrichtung –, ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die jetzt schon wissen, wo Sie diese Gesetze ändern werden, das sollte dann der Diskussion in den Ausschüssen überlassen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, das Thema Gemeindestruktur, dem wir uns dann widmen werden, auch dazu sagt das „Blaue Wunder“,
sagt der Gesamtrahmen etwas aus: Wir wollen und wir sollen als Enquetekommission dazu in dieser Legislaturperiode einen Zwischenbericht vorlegen, der wird dem Landtag zugeleitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das wegen unserer gründlichen Arbeit so rechtzeitig hinbekommen, dass wir das noch in Gesetzgebungen in dieser Legislaturperiode umsetzen. Aber wir werden damit Dinge vorbereiten, die in der nächsten Legislaturperiode ganz sicher wirksam werden.
Also meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Strich darunter machen: Dieses Land braucht diese Reformen!
Wir werden diese Reformen erarbeiten. Wir werden die Gesetzentwürfe auf dem Tisch haben und als Innenausschuss daran arbeiten. Wir werden als Landtag, so hoffe ich, diese Gesetze ganz sicher an der einen oder anderen Stelle modifiziert verändern. Wir werden uns nicht vor den Problemen drücken und wir werden Lösungen nicht immer weiter nach hinten schieben,
Meine Damen und Herren, in der Antike gibt es so viele schöne Geschichten und Legenden. Das eine ist die Geschichte von dem Mann, der immer eine schöne dicke Welle macht, was er alles kann, dass er zum Beispiel unheimlich weit und unheimlich hoch springen kann.
Und darauf angesprochen, erzählte er die Geschichte, dass er einmal auf Rhodos einen unheimlich großen Sprung getan habe.
Der Zuhörer sagte ihm: Lieber Freund, das hilft uns alles nix, dass du irgendwann mal auf Rhodos den großen Sprung gemacht hast. Hier und jetzt gilt es, deine Leistung vorzuweisen. Und er sagt ihm auf gut lateinisch: Hic Rhodus, hic salta! Hier ist Rhodos, hier springe! Und das, meine Damen und Herren, würde ich meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN auch mit auf den Weg geben, nicht irgendwann, nicht immer weiter hinausschieben, sondern jetzt an der Lösung der Probleme dieses Landes arbeiten. Hic Rhodus, hic salta!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, Herr Müller, Sie erleben nicht Ihr blaues Wunder.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spannend zu erleben, was in so einer Debatte vorgetragen wird. Nun gut.
Ich will eines vorwegsagen: Für uns ist das Problem mit der Sondersitzung am 16. Juli nicht da. Das will ich hier ganz offen sagen. Letztlich ist es so, dass wir bis zum 18. Juli zu arbeiten haben. Und jetzt kommen wir an der Stelle wieder auf das Thema Diäten, auch wenn man das an der Stelle schwierig findet. Wir sagen ganz einfach, wir haben bis zum 18. zu arbeiten, dann können wir auch vorher noch eine Sitzung machen. Und deswegen werden wir mit Sicherheit dieses Anliegen auch mittragen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist so was von schizophren! Es geht um ein Anhörungsverfahren, was da eingeleitet wird, es geht um Kommunen. Himmelherrgott! Das ist doch wohl nicht wahr! Es geht doch hier nicht um die Abgeordneten.)
Frau Měšťan, schreien Sie doch nicht so viel! Frau Měšťan, ich habe bei Ihrem Antrag, als Sie geredet haben, auch nicht so viel geschrien, wobei das an so mancher Stelle richtig gewesen wäre.
Frau Měšťan, ich will nur eines dazu sagen: Wir unterstützen Ihren Antrag inhaltlich natürlich. Herr Müller hat es ja gesagt, es gibt natürlich Kritikpunkte, aber da können wir uns als Liberale ja ein Stück weit zurücklehnen. Ich will es auch ganz offen sagen, wir haben den Rahmen mitbeschlossen – Herr Müller hat’s ja gesagt –,
deshalb können wir uns an der Stelle natürlich auch ein Stück weit hinsetzen und sagen: Ja gut, wir haben unsere Kritik eingebracht. Und wir müssen auch eines sehen …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Ihr habt sogar Anträge eingebracht und zum Teil haben wir die sogar angenommen. – Gino Leonhard, FDP: Sehr richtig.)
Sehen Sie mal, wir Liberalen haben uns ja, und das sollte man auch nicht vergessen an der Stelle, mit unserem Antrag zur Volksbefragung am 1. April 2009 hier im Parlament ebenfalls dafür eingesetzt,
dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, ihrer Meinung zu einer möglichen Neuordnung der Kreisstrukturen Ausdruck verleihen zu können.
Das haben wir getan, weil wir – und jetzt kommen wir zu den LINKEN – das fehlerhafte Verhalten im Gesetzgebungsprozess natürlich auch gesehen haben. Wir haben gesagt, liebe Leute, da brauchen wir die Bürger an der Stelle eben ein Stück weit auch. Und wenn der Innenminister hier und heute sagt,
dass Landtagsabgeordnete in ihrer Funktion hier sitzen und für das Land zu entscheiden haben und was sie dann tun in ihrer Funktion, möglicherweise als Kreistagsmitglieder oder Stadtvertreter, etwas völlig anderes wäre und das voneinander zu trennen wäre, dann will ich an der Stelle nur eines sagen: Das erkennt der Bürger nicht, Herr Minister. Der Bürger sieht vor Ort den Abgeordneten und ihn interessiert nicht, ob der im Kreistag sitzt oder im Landtag, sondern der will von den Abgeordneten eine klare Auffassung. Es kann nicht sein – und da gebe ich Ihnen, Frau Měšťan, recht –, dass sich Leute in Wahlkreisen in unserem Land hinstellen und A sagen und hier im Landtag B tun.
Sie wissen, dass wir Liberalen immer gesagt haben, die Form folgt der Funktion. Dagegen haben Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja auch immer gewehrt, weil einem Funktionalreförmchen eben keine Struktur folgen kann. Das ist jetzt in der Praxis bei uns so, wir haben 174 Stellen. Das ist doch gar keine Funktionalreform bei den Mitteln und Möglichkeiten, die in dieser Geschichte dringesteckt hätten.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich bitte Sie an dieser Stelle, deutliche Veränderungen an dieser Funktionalreform, wie Sie sie jetzt vorgelegt haben, vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gucken wir uns doch einfach mal an, was denn in dieser Funktionalreform eigentlich drinsteckt. Wir haben an der Stelle die Situation, dass wir den Bereich Arbeitsschutz – ich glaube, Herr Methling war es von den LINKEN in der letzten Enquetekommission, der das angemahnt hat – jetzt von Landesebene auf die kommunale Ebene herunterziehen. Das muss man sich einfach mal vorstellen. Eine hoheitliche Aufgabe, wie sie eigentlich wichtiger nicht sein kann, auf Landesebene angesiedelt, weil das Problem eben genau die regionale Bezugskomponente an der Stelle ist. Wenn sie Arbeitsschutz vor Ort machen, dann haben Sie doch das Problem, dass die regionalen Verquickungen genau die hoheitliche Maßnahme infrage stellen auf Dauer, weil der Unternehmer vor Ort unter Umständen den Mitarbeiter in der Verwaltung kennt. Das ist doch genau das Problem.