Meinem Kollegen Borchert kann ich da nur zustimmen, dass unsere Beamten, unsere Richter, unsere Polizisten und die Angestellten in Landes- und Kommunalverwaltungen dieses Geld, diesen Zuschuss, diese Erhöhung der Besoldung durchaus verdient haben und dass es auch ein richtiges Zeichen ist, gerade in der Zeit, in der wir uns befinden.
Frau Schwebs, zu Ihnen möchte ich sagen, diese Debatte, die Sie hier losstoßen, um die Abgeordnetenbezüge finde ich ein wenig populistisch und wohlfeil.
Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich betonen. Wir haben es gehört. Es wurde gleich nach der Landtagswahl hier ein Konsens gefunden, indem die Bezüge der Abgeordneten an die Gehaltsgruppe R 2 bei Richtern angeglichen wurden. Und wie das jetzt zusammengehen soll, dass wir zwar sagen, wir machen das jetzt so, aber diesmal machen wir das nicht, Frau Schwebs, und halten dann trotzdem daran fest, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Ich will hier wenigsten sagen, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Für die Richter tritt dieser Beschluss bereits ab 1. März in Kraft –
Herr Ritter, Sie können ruhig zuhören – und für die Abgeordneten erst zum 1. Januar. Das sind immerhin schon mal neun Monate Unterschied.
Und wenn wir sagen, und so weit hätten Sie dann auch gehen sollen, wir wollen ein politisches Signal setzen, dann frage ich mich schon: Warum betrifft das nur die Abgeordneten? Das müsste dann wahrscheinlich auch Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Beigeordnete betreffen, die sind in unserem Land auch politisch verantwortlich.
Ich will dazu nur sagen, dass ich diese Debatte nicht verstehen kann, und ich glaube auch, dass das auch eher aus parteitaktischen Gründen hier eingebracht wurde.
über den wir ja auch lange diskutiert haben und hier ja auch in einem anderen Tagesordnungspunkt noch diskutieren werden, dass sich damit der Landtag durchaus vielleicht zum Ende der Legislaturperiode oder der nächste Landtag beschäftigen sollte, wie das dann neu festgesetzt wird. Ich sage aber auch, man sollte so was nicht alle Jahre wieder tun.
Wir haben uns einmal auf eine Grundtendenz geeinigt und sollten das dann auch gemeinsam durchtragen. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt der Rächer der Enterbten, der Beschützer der Mütter und Waisen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Sachverhalte in unserem Land, die glaubt man gar nicht. Schenkt man den Medien Glauben, sind die Fraktionen der Partei DIE LINKE und der FDP gegen die schamlose Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU im Rahmen der kommenden Diätenerhöhung. Über die Haltung der NPD-Fraktion wird der Bürger hingegen nicht unterrichtet. Dieses passt zu den Systemmedien und Systemparteien in diesem Land:
Zustände in anderen Ländern anprangern, gegenwärtig zum Beispiel hinsichtlich der Wahlen im Iran, selber treiben Sie es aber noch bunter und schamloser.
Jetzt verstehe ich es auch, wenn Bürgerinnen und Bürger an unseren Informationsständen die BRD als Bananenrepublik bezeichnen,
dass sie mit ihrer Meinung falschliegen. Die LandesFDP nannte die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten mit Verweis auf die schwerste Krise Deutschlands der Nachkriegszeit gar eine Frechheit. Der FDP-Landesgeneralsekretär Reinhold nannte es einen „Schlag ins Gesicht für die Menschen in unserem Land“
und forderte die „anständigen Abgeordneten im Landtag“ auf, dagegenzustimmen. Die NPD-Fraktion wird dies tun. Offenbar ist dem Mitglied der FDP entgangen, dass seine eigene Landtagsfraktion im Finanzausschuss zusammen mit SPD und CDU für die Diätenerhöhung gestimmt hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herr Roolf gab zudem in einer Presseerklärung am 12. Juno 2009 zu, dass die Diätenerhöhung nicht das Kernproblem der anstehenden Gesetzesänderung ist, sondern die Altersversorgung der Abgeordneten. Herr Roolf, ich stimme Ihnen zu, dass auch in der Altersversorgung der Abgeordneten eine Änderung zwingend notwendig ist
und alle, ich betone, alle Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden müssen. Die Bevorzugung der politischen Klasse gegenüber den Bürgern muss endlich aufhören. Sie, Herr Roolf, träumen jedoch vermutlich eher von einer Erhöhung der Diäten um 50 bis 100 Prozent, welche Sie wiederum mit der Änderung der Altersversorgung begründen wollen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Ihre Parteikollegen das ja vollzogen haben. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion können, ebenso wie ihre Kollegen der SPD und CDU, den Hals nicht voll genug bekommen.
Die Mitglieder der FDP sollten intern einmal klären, welche Position ihre Partei eigentlich vertritt, für oder gegen die Abzocke der Bonzen im Landtag.
Erstens. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, FDP haben im Herbst 2006 die Kopplung der Diäten an die Richterbesoldung einvernehmlich gegen die Stimmen der NPD-Abgeordneten beschlossen.
Zweitens. Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP sind für eine Erhöhung der Diäten um insgesamt 11 Prozent zuzüglich einer weiteren Erhöhung um 1,2 Prozent, welche für die Beamten zum 01.03.2010 wirksam wird.
Drittens. Die Fraktion DIE LINKE befindet sich in einem Dilemma. Einerseits hat sie die jährliche Diätenerhöhung mit beschlossen, andererseits spürt sie den Unmut an ihrer eigenen Basis.
Viertens. Wir Nationalisten lehnen bekanntlich nicht die Lohnerhöhung für die Beamten ab, aber die NPD-Fraktion lehnt die Erhöhung für die Landesregierung und die Abgeordneten grundsätzlich ab. – Schönen Tag noch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Das sind doch Beamte des Systems, das müssten Sie doch eigentlich auch ablehnen.)