Protokoll der Sitzung vom 17.06.2009

Ja, gut, wenn Sie das selber schon einräumen, Herr Pastörs,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

dann brauche ich das ja nicht zu wiederholen.

(Udo Pastörs, NPD: Das gilt für alles aus Ihrer Sicht. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber jetzt vielleicht mal zu denjenigen unter uns, die nicht nur hier sitzen und rumpöbeln

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und dadurch Ihre Diäten absitzen wollen,

(Udo Pastörs, NPD: Sie sahnen doch ab auf anderen Gebieten.)

sondern die tatsächlich auch hier sind, um arbeiten zu wollen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind doch ein Absahner.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Holter, ich denke, das kann ich nun nicht nur, weil ich auch Rostocker bin und dort meinen Wahlkreis habe. Das wird sicherlich für alle Kollegen, ob CDU, FDP, SPD, Linkspartei gelten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich glaube, es wird in diesem Raum keinen geben, der nicht tatsächlich großes Interesse an dem Erhalt nicht nur des Verwaltungssitzes, des rein formalen Verwaltungssitzes hat. Ich habe gestern noch mit einem leitenden Mitarbeiter der DSR gesprochen. Der Verwaltungssitz soll zumindest formal zunächst noch in Rostock bleiben genauso wie in Kopenhagen. Nein, es geht letztendlich auch um die Beschäftigten, die dahinterstehen, unabhängig davon, wie man …

(Udo Pastörs, NPD: Auf die Idee wären wir gar nicht gekommen, Herr Schulte.)

Können Sie nicht mal den Mund halten?! Es hört Ihnen doch eh keiner zu.

(Udo Pastörs, NPD: Das tue ich eben nicht, Herr Schulte. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aber das Problem hier mit diesem Antrag ist, wir müssen uns nun nicht über Monate katholisch reden,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Na dann reden Sie doch mal protestantisch! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

indem wir regelmäßig wiederholen, dass wir mit großer Besorgnis die Entscheidung der Fährreederei zur Kenntnis nehmen. Der springende Punkt an der Angelegenheit ist folgender: Sie werden in der Vergangenheit Gespräche geführt haben, ob es der Betriebsratsvorsitzende Herr Kobrow ist, ob es Vertreter von Scandlines sind

oder von den Gesellschaftern, den Aufsichtsratsmitgliedern. Herr Seidel hat ausgiebig über seine Gespräche informiert.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der eine oder andere, auch ich, in diesem Raum hat sicherlich das eine oder andere Gespräch geführt. Die Besorgnis ist bei allen da. Und nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das hier in diesem Raum auch so deutlich sage: Ob wir dies hier jetzt heute noch mal erklären oder nicht...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich hole mal die Anträge raus, wo Sie und andere ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben.)

Gut, Herr Kollege Holter, wollen wir uns an dieser Stelle nicht darüber streiten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich bin allerdings auch ganz ehrlich: Ich halte auch nichts von dem Vorschlag von Herrn Minister Seidel,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Besorgt.)

dass jetzt hier alle Fraktionen gemeinsam ein en Brief schreiben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, was machen wir denn dann überhaupt?)

Der springende Punkt, Herr Kollege Ritter,

(Udo Pastörs, NPD: Das erklärt Herr Schulte jetzt.)

ist vielleicht tatsächlich ein anderer.

(Udo Pastörs, NPD: Reden, reden, reden.)

Ich will es mal ganz deutlich sagen: Aus den Gesprächen, die ich in der letzten Zeit geführt habe,

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie kommen vor lauter Sprüngen überhaupt nicht zum Punkt.)

da bin ich ganz ehrlich, habe ich nicht allzu viel Hoffnung, dass wir konkret wirklich etwas tun können.

(Irene Müller, DIE LINKE: Aha!)

Ja, Frau Müller,

(Irene Müller, DIE LINKE: Und deswegen fangen wir gar nicht erst an.)

Frau Müller, das mag Sie …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und beim nächsten Antrag versuchen wir es auch wieder bei einem Thema, das wir gemeinsam jahrelang behandeln. Das stört mich.)

Herr Ritter, das mag Sie ja vielleicht stören. Aber sollen wir jetzt allen Ernstes zu den Beschäftigten hingehen und sagen, wir retten die Welt, und wissen ganz genau, dass heute Abend die Sonne wieder untergeht? Denn der springende Punkt ist doch der,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die geht für Sie bald unter.)

Sie und ich, wir wissen das. Und was wir sicherlich auch wissen, ich vermute es jetzt jedenfalls, ist, es gibt diese Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der dänischen Seite und den Erwerbern damals im Zusammenhang mit Scandlines, dass der Verwaltungssitz hier in Rostock-Warnemünde in dem konkreten Fall erhalten

bleiben soll. Aber wenn meine Informationen stimmen, und das unterstelle ich jetzt einfach mal, ist die Vereinbarung daraus, die Betriebsvereinbarung, die ja letztendlich dahintersteht, gleich so formuliert, dass natürlich, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten im Unternehmen bestehen, das auch hinfällig wird.

Und das Problem, Herr Minister Seidel hat darauf hingewiesen, an der Sache ist, das Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, darüber mag man nun diskutieren, befindet sich offenkundig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ich bedauere es an dieser Stelle, dass alle diejenigen, und damit meine ich in erster Linie meine eigene Heimatstadt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die Hansestadt Rostock, nicht an der Stelle, wo sie helfen konnten, geholfen haben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber hinterher zu rufen, das Kind ist in den Brunnen gefallen, das hätte nicht passieren dürfen, das ist sicherlich auch nicht der Sinn der Sache. Ich habe gestern noch mit einer Mitarbeiterin von Herrn Minister Tiefensee gesprochen.