CBSS und KPKR, Task-Forces, Monitoring and Assessment Groups – alles Englisch für Fortgeschrittene, alles vom Ausland dominiert und alles quatscht in unsere Angelegenheiten rein. Natürlich gibt es auch eine Strategie der Europäischen Union für die Ostsee. Das Sagen haben die Europäische Kommission und auch der Europäische Rat, während Deutschland wieder mal Befehle ausführen darf. Kein Wunder, dass unsere Fischerei zugrunde geht. Selbst in unseren Küstengewässern gehört uns schon kein einziger Fisch mehr,
Dabei haben die Europawahlen und die Kommunalwahlen gerade in Uecker-Randow gezeigt, dass die Menschen die undurchschaubaren Verhältnisse und die Herrschaft Brüssels nicht mehr wollen. Trotz einer Propagandakampagne, wie sie in einem totalitären Staat nicht einseitiger und penetranter sein könnte, ging kaum jemand hin zur Europawahl. Die SPD-Kampagne war nur bedingt erfolgreich. Dass Finanzhaie FDP und heiße Luft DIE LINKE wählen würden, das hat vielen auch eingeleuchtet. Aber viele wussten auch, dass Hartz-IV-Fans SPD wählen, und von denen gibt es zum Glück nicht mehr so viele.
Viel besser war aber noch, dass sich die Bürger im Grenzgebiet, in Löcknitz vor allem, eben nicht als Bewohner irgendeines gesichtslosen Ostseeterritoriums fühlen, sondern als Deutsche.
Deshalb wurde kein Pole in ein Gemeindeparlament gewählt. Die polnische Liste in Löcknitz scheiterte, aber dafür zog die NPD sofort in Fraktionsstärke ein, um dem Stasispitzel-Bürgermeister Meistring alias IM Atze künftig die Hölle heiß zu machen.
(Heinz Müller, SPD: Der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. – Udo Pastörs, NPD: Das beklatschen Sie noch, Herr Müller, was?)
Und auch in Pasewalk scheiterte der großartige polnische Superunternehmer, für den die Medien bundesweit wochenlang getrommelt hatten. Als Retter UeckerRandows wurde er hoch gelobt und als Lichtgestalt der gesamten Ostseeregion oder wie auch immer das auf Polnisch heißen mag. Dieser Form der Zusammenarbeit haben sich die Wähler verweigert.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben aber ein anderes Thema. Sie haben nichts gelesen. Wie immer, wie immer. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Deshalb ist es höchste Zeit, zu einer nationalen Interessenpolitik zurückzukehren. Alle anderen machen das nämlich auch. Dänemark, Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und ganz besonders Polen reden zwar viel vom europäischen Geist, suchen aber in Wirklichkeit nur ihren nationalen Vorteil, was natürlich ist, denn dafür sind Regierungen von Nationalstaaten da. Leider bildet Deutschland da eine Ausnahme. Norwegen ist klugerweise der EU nie beigetreten und wird es hoffentlich auch nie tun.
Und Russland denkt gar nicht daran, sich irgendwo einbinden und von fremden Mächten dominieren und sich vielleicht noch die Rohstoffe abluchsen zu lassen.
Der Jahresbericht der Landesregierung trieft förmlich vor naiver Europaschwärmerei. Das ist ein Luxus, den man sich leisten können muss. Eine kleine Oberschicht profitiert vielleicht,
Kürzlich hat Herr Steinmeier gesagt, er wolle Kanzler aller Deutschen werden – um sie an Brüssel meistbietend zu verkaufen, hätte er noch ehrlicherweise hinzufügen müssen. Wir wollen nicht, dass MecklenburgVorpommern Teil der Ostseeprovinz, einer schlechten Nachahmung des böhmischen Reiches wird, nämlich der Europäischen Union. Wir hoffen vielmehr, dass das 2.000-jährige Jubiläum der Schlacht am Teutoburger Wald auch viele Menschen aller Völker inspirieren möge, um sich von diesem dämlichen Bürokratiemonster zu befreien. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Abgeordneter Andrejewski, dass Sie über den Tellerrand nicht hinausschauen wollen, haben wir hier in diesem Hohen Hause schon sehr häufig erfahren.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Über den Tellerrand gibt es keinen Teller mehr. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber dass Sie die große Bedeutung für Deutschland, für Mecklenburg-Vorpommern noch nicht begriffen haben, das europäische Haus mitbauen zu können,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Man klaut uns die Baustoffe. Dagegen sind wir. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
gut, weil sie uns umfassend und fundiert über die Aktivitäten des Landes und insbesondere der Landesregierung auf der internationalen Ebene informieren sowohl in der Europäischen Union als auch konkret im Ostseeraum mit einem besonderen Schwerpunkt, eben der maritimen Sicherheit,
wichtig, weil wir auf der Grundlage der Unterrichtungen erkennen und nachvollziehen können, welche Entwicklungen und Fortschritte es auf den einzelnen Politikfeldern im europäischen Bereich und in der Ostseezusammenarbeit insgesamt gegeben hat,
Damit sind diese Berichte für uns unverzichtbar und für unsere parlamentarische Arbeit besonders im internationalen Bereich, aber auch im Rahmen unseres Engagements in den Ostseeparlamentarierkonferenzen und im Parlamentsforum Südliche Ostsee besonders wichtig. Gleichzeitig werden die Berichte über die Aktivitäten als ein Element anerkannt, mit dem die Landesregierung ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zur Information des Landtages nachkommt. So ist es mit Recht in der Beschlussempfehlung zu lesen.
Meine Damen und Herren, gerade deswegen haben wir in unseren Beschlüssen zu den Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen gefordert, dass uns diese Berichte jeweils im Frühjahr eines Jahres vorgelegt werden. Dadurch können wir sie zur Vorbereitung und als Grundlage für die Erarbeitung der jeweiligen Resolution in diesen Konferenzen nutzen. Deswegen liegt auch bereits der Jahresbericht der Landesregierung „Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2008/2009“ vor.
Dafür möchte ich mich an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken.
Meine Damen und Herren, diese Berichte sind wichtige Instrumente, um fundierte Forderungen in die Resolution dieser parlamentarischen Zusammenschlüsse im Ostseeraum einzubringen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit seiner Vorgehensweise in dieser Art und Weise ein hohes Ansehen im gesamten Ostseeraum erworben, denn wir beauftragen die
Landesregierung regelmäßig durch Parlamentsbeschluss, die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee umzusetzen, und lassen uns über die Fortschritte der Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Umsetzung dieser Beschlüsse berichten.
Zwischenzeitlich haben auch andere Parlamente teilweise begonnen, unsere Vorgehensweise aufzugreifen, so zum Beispiel Finnland und auch Schweden. Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai erstmals eine Unterrichtung über die vergangene Ostseeparlamentarierkonferenz behandelt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in einem Bericht an den Erweiterten Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz darüber informiert, welche Entwicklungen es zu den Forderungen der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz gegeben hat. Und hier nähert sich also auch die Bundesebene unserer Praxis an.
Das ist ein schöner Erfolg für uns alle. Ich denke auch die Frage, die immer gestellt wurde, wie bringen wir die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz ein, wie bringen wir sie weiter, ist doch hier auf einen ganz guten Weg gekommen.
Eine Folge unserer Praxis ist, dass wir uns in vielen Gremien sachlich fundiert und aktiv eingebracht haben und damit Einfluss über das übliche Maß hinaus erworben haben. Dies schlägt sich auch in der Tatsache nieder, dass wir zusammen mit Finnland und Schweden den Beobachterstatus für die Ostseeparlamentarierkonferenz bei HELCOM ausüben und uns dort aktiv in die Diskussion einbringen können.
Nun höre ich sicher auch Skeptiker, die sagen: Was bringt uns das und wie viel haben wir davon? Dabei wird viel zu wenig das beachtet, was im ersten Satz der zur Beratung anstehenden Drucksache 5/2637 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Europa- und Rechtsausschusses hervorgehoben wird. Deswegen zitiere ich es noch mal, denn auf diesem Gebiet haben wir einen klaren Verfassungsauftrag zu erfüllen: „Artikel 11 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern verpflichtet das Land zur Mitwirkung an dem Ziel, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“
Dies kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Ich denke, das ist ein Satz, den jede Fraktion sich auch noch mal zugute kommen lassen muss.