wäre allein genommen für keinen von uns in diesem Saal überraschend und mittlerweile auch nicht mehr besonderer Aufregung wert, so wichtig sind Sie nicht. Denn Sie bewegen sich in einer Vorstellungswelt, und das immer mehr, in der Sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, mit Andersdenkenden eine Diskussion zu führen.
Und Sie haben hier am Pult es deutlich gemacht und ich war am Sonntag in der Veranstaltung, als Sie sich hier produziert haben, ziemlich lautstark, aber erschreckend, wirklich erschreckend geschichtslos. Man merkte, Sie haben von dem Thema, über das Sie reden, außer Ihrer ideologischen Verklemmung aber auch gar nichts verstanden.
Ich will deshalb hier zeigen, ich habe das mitgebracht, das ist jetzt kein Gag, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
In seiner Urfassung. Ich bin stolz, ein solches Exemplar in meinem Besitz zu haben, weil aus ihm sich all der Unsinn, den Sie hier vorgetragen haben, ganz einfach widerlegen lässt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Gegensatz zur Meinung der NPD in der Bundesrepublik Deutschland in allen ihren 16 Bundesländern eine Verfassung,
und zwar in allen 16 Bundesländern seit dem 31. August 1990, und diese Verfassung heißt Grundgesetz. Sie wird weltweit als eine der fortschrittlichsten und freiheitlichsten Verfassungen eingeschätzt.
Und ob es Ihnen passt oder nicht, die Demokraten in diesem Lande sind stolz darauf, dass wir ein solches Grundgesetz haben.
Ihr Antrag ist gerichtet auf die Abschaffung des Grundgesetzes, das Sie durch eine neue Verfassung ersetzen wollen.
(Udo Pastörs, NPD: Von dem Sie behauptet haben, dass er gar nicht existiert letztes Jahr, hier bei „Jugend im Landtag“.)
deswegen macht es keinen Sinn, auf Sie zu antworten. Gucken Sie in das Exemplar, gucken Sie, wie der 146 ursprünglich war, wie er nach der Ratifizierung des Einigungsvertrages lautet, und dann können Sie sich an Diskussionen beteiligen. Ich werde mich an den Diskussionen mit Ihnen nicht mehr beteiligen. Sie sind einer der wenigen Menschen, die ich kenne, die absolut lernunfähig sind.
Sie wollen also eine Abschaffung des Grundgesetzes, Sie wollen eine andere Verfassung, in bezeichnender Weise sagen Sie nichts dazu, wie sie denn aussehen soll.
(Udo Pastörs, NPD: Das kommt noch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, die ursprüngliche Fassung des 146 gab den Willen der Mütter und Väter unserer Verfassung wieder. Übrigens, um da auch gleich eine Legende hier von diesem Tisch zu bekommen, deswegen habe ich diesen Band mitgebracht, weil die Unterschriften der Menschen dort sind, die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren. Und die wurden nicht von einer finsteren Macht oder – wie Sie meinen – von der USA bestellt, sondern sie sind von den Landtagen gewählt worden.
dann machen Sie sich wenigstens so weit sachkundig, dass wir auf der gleichen Ebene miteinander diskutieren können. Sie verschwenden unsere Zeit.
Meine Damen und Herren, nach dem Willen der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes – und das meine ich überhaupt nicht ironisch, sondern sehr liebevoll,
denn wir haben ihnen sehr zu danken für die Arbeit, die sie geleistet haben – sollte sobald wie möglich eine republikanisch-demokratische rechtliche Grundlage für alles staatliche Handeln geschaffen werden. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist das Grundgesetz. Aber, und das sagt der ursprüngliche Artikel 146, es sollte auch auf dem Gebiet der Verfassung die Tür zur Einheit Deutschlands offengehalten werden. Das war der hehre Grundsatz, das war die Überzeugung, quer über die politischen,
sonstigen parteipolitischen Überzeugungen der Mitglieder dieses Rates, der zusammengestellt ist aus gewählten Vertretern der Landtage.
Und, meine Damen und Herren, ich darf das hier, ich will das hier auch sagen, es gehört wohl zu den Glücksmomenten eines Volkes, so unterschiedliche, aber auch so qualifizierte Menschen an diesem Tag zur Verfügung zu haben, in diesen schicksalsträchtigen Tagen nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches, wie Konrad Adenauer, Carlo Schmid und Theodor Heuss. Ich sage das ganz bewusst hier, denn man muss auch Vorbilder haben in seinem politischen Leben, in seiner politischen Arbeit. Und hinter Leute mit diesem Schlagschatten, mit dieser Größe, können wir uns gerne stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Schon in den grundlegenden ersten Fragen kamen das Verantwortungsbewusstsein und die Ernsthaftigkeit dieser Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates zum Ausdruck. Es gab nämlich in der Fassung des Verfassungskonvents, den die Ministerpräsidenten bestellt hatten, das waren Vertreter der Ministerpräsidenten, einen Vorschlag, wie denn der Staat heißen solle. Gegenüber dem „Bund Deutscher Länder“, wie die Ursprungsbezeichnung war, setzte sich jemand durch, der uns später als der erste Bundespräsident bekannt geworden ist, nämlich Theodor Heuss, der den erheblich selbstbewussteren Namen „Bundesrepublik Deutschland“ durchsetzte.
Das ist das Staatsgebilde des Grundgesetzes. Das greifen Sie hier an und versuchen es zu diffamieren und Sie schämen sich nicht einmal.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren in freier und geheimer Wahl gewählt worden, also demokratisch legitimiert, genauso wie wir.
(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn, absoluter Blödsinn. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, das ist jetzt unparlamentarisch.)