der auch schon mal einen Abgeordneten von der NPD von der Regierungsbank aus als „Arschloch“ beschimpft,
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Nehmen wir den Artikel 10, wo das Briefgeheimnis als unverletzlich, also als Grundrecht postuliert ist, ebenfalls eine Farce.
in dem die Bürger des Landes nicht nur vom Verfassungsschutz gnadenlos, wenn gewollt, ohne richterlichen Beschluss ausgespäht werden, sondern in denen auch die Privatfirmen von Telekom bis Deutsche Bahn bespitzeln, ausforschen, jeden Menschen gläsern machen.
Kommen wir zur Freizügigkeit. In Artikel 11 wird die Reisefreiheit garantiert. Auch dieser Artikel hört sich gut an. Tatsache ist, dass es für politisch Unliebsame Ausreiseverbot gibt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wo wollen Sie denn hin? Wir lassen Sie sofort dahin, wo Sie wollen. Wir lassen Sie sofort raus!)
Ich komme zum Ende. Auch ich habe schon mit dieser Bestimmung Ende der 70er-Jahre Bekanntschaft machen müssen,
als ich von denen eingeladen einen Vortrag in Kopenhagen halten sollte. Man ließ mich nicht außer Landes …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Verfassungsfeinde.)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Stefan Köster, NPD: Wenn Sie ein Taschentuch brauchen, Herr Dr. Jäger, dann sagen Sie Bescheid. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das braucht Herr Dr. Jäger garantiert nicht. Der wird Ihnen zeigen, wie verfassungsfeindlich Sie sind.)
(Stefan Köster, NPD: Sie sind die Mauermördernachfolgepartei. – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie als verurteilter Straftäter, Herr Köster, sollten den Mund halten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Ich habe den Eindruck, dass man nicht unverschämter unsere Verfassung degradieren kann, als Sie das hier getan haben.
wäre allein genommen für keinen von uns in diesem Saal überraschend und mittlerweile auch nicht mehr besonderer Aufregung wert, so wichtig sind Sie nicht. Denn Sie bewegen sich in einer Vorstellungswelt, und das immer mehr, in der Sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, mit Andersdenkenden eine Diskussion zu führen.