wir interpretieren den Antrag aber so, dass er zukunftsgerichtet zu einer besseren Forschung im Bereich der grünen Gentechnik führen soll, und werden deshalb zustimmen.
Wir wollen, dass Deutschland als Forschungsstandort gerade auch in diesem Bereich wieder an Gewicht gewinnt und den durch anscheinend willkürliche ministerielle Entscheidungen verlorenen forschungsspezifischen Boden wieder zurückgewinnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, meine Fraktion hofft, dass die im Antrag implizierte Selbstverpflichtung zur Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen dazu führt, den Unternehmen hier auch wieder mehr Sicherheit zu geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Wir Nationaldemokraten stehen voll hinter den Forderungen des BUND. Für uns Nationaldemokraten ist die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU nicht bindend, ebenso wenig für die Mehrheit der Bevölkerung. Die CDU will den Menschen Gott spielen lassen und die SPD fordert die Freiheit für Dr. Frankenstein. Sie würden auch die Freiheit der Forschung von Atombomben, Biowaffen und Entlaubungsmittel wie Agent Orange fordern.
Bürger des Landes! Die CDU und SPD träumen heute von der friedlichen Koexistenz zwischen konventionellen, ökologischen und gentechnisch veränderten Kulturen. Dieser Traum ist eine Lüge dieses Systems.
Zwischen diesen drei Kulturformen der Landwirtschaft kann es keine Koexistenz geben, und schon gar keine friedliche. Es ist ein gnadenloser Vernichtungskampf, der unter der Oberfläche von bürgerlich-pseudodemokratischer Servilität abläuft. Der konventionelle Landbau drängt mit seinem verzerrten, um nicht zu sagen, inexistenten Wettbewerb durch die ihn beherrschenden Großketten zu immer größeren Flächen, verminderter Fruchtfolge und Monokulturen. Die Abnahme der Beschäftigung wird durch den Ersatz agrochemischer Substanzen wie Gülle, Mineraldünger, Herbiziden und Insektiziden mit allen Folgen für die Umwelt forciert. Irgendwann stößt diese Agroindustrie an ihre Grenzen und schreit entweder förmlich nach der grünen Gentechnik als einem vermeintlichen Heilsbringer allen Übels oder findet den Weg zurück zu einer artgerechten, umweltverträglichen, nachhaltigen und damit ökologischen Anbauweise. Der konventionelle Landbau kann sich in dieser Wirtschaftsordnung als Zwitterform auf Dauer nicht halten.
Auch die Koexistenz zwischen Ökologie und gentechnisch verändertem Anbau ist nicht möglich. Da führen wir nicht nur das Argument der Kontamination von Saatgut bei der Aussaat, durch Wind, Insekten, Landmaschinen, Lagerhaltung, Falschbezeichnung, Manipulation und kriminelle Sortenvermischung an. Die Ökonomie ökologischen Landbaus mit kleinteiligen, bürgerlich strukturierten Erzeugern einerseits und der Ökonomie des GVO-Anbaus mit auf Patentrechten gegründeten, quasi feudalen Produktionsverhältnissen, die aus den Landwirten faktische Hintersassen von weltweit umspannenden Aktiengesellschaften machen, sind unvereinbar und unversöhnlich. Dies anders sehen zu wollen, betrachten wir Nationaldemokraten rundheraus als eine Lebenslüge. Wir sagen: Eine politische Auflösung dieses Antagonismus kann es nicht geben.
Der Satz in der Begründung, Zitat, „Auf diese Vorgaben der EU und des Bundes darf nicht zum Nachteil der einheimischen Unternehmen aufgesattelt werden“ ist eine Bankrotterklärung der Landespolitik. Das Gegenteil ist der Fall.
Wer keine eigenen Interessen mehr hat und diese gegen fremde – die EU – oder höhere Mächte – den Bund – geltend machen will, schadet den einheimischen Unternehmen am meisten. Wenn diese Unternehmen allerdings selbst dazu beitragen, unsere Umwelt nachhaltig zu zerstören, zu vergiften und zu veröden, dann sind sie Bestandteil eines verbrecherischen Wirtschaftssystems. Wenn sie sich dem entgegenstemmen, so hat die Landespolitik sie mit allen Mitteln zu schützen und zu befördern.
Es ist richtig, dass in die aktuellen Diskussionen und widersprüchlichen Argumentationen nur eingegriffen werden kann, wenn man sich auf der Grundlage eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse ein eigenes Urteil bilden kann. Ob aber die wissenschaftliche Tätigkeit eines Agrotechnikums im Bereich der Biotechnologie so etwas
leisten kann, ist a priori gar nicht gesichert. Die Gentechnikindustrie hat ein feines Netz aus Lobbyisten über alle EU-Behörden gelegt. Die Politiker beeinflussen die Rahmenbedingungen der Forschung, geben Mittel frei, von wirtschaftlichen Interessen infiltrierte Verwaltungsapparate steuern die Berufung von Wissenschaftlern. Die Forschung ist zu einem nicht geringen Teil von Drittmittelprojekten abhängig, die wiederum von Industrieunternehmen definiert werden. Zudem sind viele Wissenschaftler selbst mit einem Bein in der Wissenschaft oder sind durch sogenannte Drehtüreffekte an diese längerfristig gebunden. Eine werturteilsfreie Wissenschaft anzunehmen, zeugt nur von ahnungsloser Einfalt oder zynischer Demagogie.
Das monokausale, rein karriere- und profitorientierte Denken vieler Wissenschaftstempel ist intellektuell gar nicht in der Lage, auf den Nachweis langfristiger negativer Auswirkungen zu insistieren. Sie bestehen nur auf dem Schein erzielter Eigenschaften nach beliebigen Wünschen. Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade der letzte Beitrag hat deutlich gemacht, dass wir als Gesellschaft gefordert sind, uns grundsätzlich zu fragen, inwieweit wir bereit sind, für die Sicherung der Zukunft in Forschung und Entwicklung zu investieren, und damit auch – und das sage ich hier gerade in diesem Haus –, dass wir als Politiker uns der großen Verantwortung bewusst werden, in der wir gegenüber unseren Mitmenschen stehen.
Meine Damen und Herren, nur fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse können als Grundlage für politische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen angewandt werden. Und diese Diskussionen haben uns gezeigt, dass gerade unsere Bevölkerung auf diesem Weg mitgenommen werden muss.
Die Erforschung und Anwendung dieser neuen Technologie ist eine Grundvoraussetzung für künftige Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, auch hier ist es mehrfach betont worden, mit dem Gentechnikgesetz sind klare Regelungen geschaffen worden hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen. Und damit, meine Damen und Herren, ist die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gesichert.
Meine Damen und Herren, und auch das ist heute hier mehrfach angesprochen worden, bereits heute enthalten Tausende von Lebensmitteln in Deutschland gentechnisch erzeugte Bestandteile. Die Gentechnik ist aus Lebensmittelprodukten nicht mehr wegzudenken.
Meine Damen und Herren, warum ist es gerade in der Medizin selbstverständlich geworden, die Gentechnik anzuwenden? Jawohl, weil der Mensch dann bereit ist, diese Erkenntnisse sofort für sich zu nutzen.
Bei anderen Dingen, wo wir lange Zeit warten und es hinausschieben können, sind wir zu diesem Prozess nicht bereit.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist oftmals auch eine scheinheilige Diskussion, die hier geführt wird.
Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, wollen die Koalitionsfraktionen fachlich fundierte Entscheidungen hinsichtlich des Einsatzes und der Anwendung der grünen Gentechnik ermöglichen, den Forschungsstandort Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen erhalten.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2616. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2616 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2654 ein Antrag zum Thema „Missbilligung der Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf 2009“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Laut Pressemitteilung hat die AWO mit Plakaten zur Wahl von Kandidaten der SPD aufgerufen. Es ist dringend geboten, dass der Landtag hierzu Stellung bezieht. Die AWO erhielt als gemeinnütziger Verein und Hilfsdienst Steuergelder. Es ist dringend geboten klarzustellen, dass sich die AWO aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten hat. Insbesondere wird der Kandidat der SPD Rüdiger Bretschneider unter der Überschrift „Für unsere
Interessen ins Stadtparlament“ beworben. Bei dieser Bewerbung von Herrn Rüdiger Bretschneider wird nicht klar, ob diese Interessen, die vertreten werden sollen, die Interessen der SPD oder der AWO sind beziehungsweise in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.
Es ist dringend geboten, dass das Parlament die Ver quickung von Partei und Gemeinnutz, die Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf, missbilligt. Es ist dringend geboten, dass der Anschein einer Verquickung zwischen Rüdiger Bretschneider als SPD-Kandidat und als Mitglied des AWO-Vorstandes zurückgewiesen wird, da sonst in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass das Land von einem mafiösen Parteienfilz regiert werde. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –