Protokoll der Sitzung vom 16.07.2009

Das haben Sie nur für den Erhalt Ihrer Macht getan. Das ist genau das, was Sie uns heute vorwerfen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber wir wurden nicht diszipliniert. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ich sage Ihnen, wir haben diese Reform sehr intensiv mit unseren Kommunalpolitikern diskutiert

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir sind ja in der Ersten Lesung.)

und das werden wir in der nächsten Zeit auch noch aktiv weiter tun, darauf können Sie sich verlassen.

(Hans Kreher, FDP: Dialog, im Dialog.)

Und ich sage Ihnen auch eins: Die Hand der CDU-Fraktion für die Opposition wird immer ausgestreckt bleiben. Wir werden also auch Ihre Ideen, Ihre Wünsche, vor allem Ihre inhaltlichen Forderungen, die Sie hier heute leider noch nicht kundgetan haben, gerne mit in die Diskussion aufnehmen und das in dem zuständigen Innenausschuss diskutieren.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden Sie erinnern, Herr Kokert!)

Ich bin mir sicher, wir kommen da zu sehr guten Entscheidungen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden Sie erinnern, Herr Kokert!)

Ich will darauf hinweisen – das sieht meine Kollegin Frau Reese anders, das kann sie auch, sie gehört zur Opposition und ich gestehe der Opposition durchaus zu, dass man hier auch andere Meinungen vertreten kann, aber …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooch, was für ein Demokrat!)

Ja, Frau Borchardt, dass Sie das überrascht, das wundert hier im Raum, glaube ich, keinen.

(Sebastian Ratjen, FDP: Wir sind zu untertänigstem Dank verpflichtet!)

Aber alles bei diesem Reformvorhaben hängt mit allem zusammen. Dieser Satz gilt gerade für diese komplexen Themen, die wir heute behandelt haben und die den Landtag wahrscheinlich erst im nächsten Sommer hier wieder beschäftigen werden.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ich will auch noch mal darauf hinweisen – Herr Kollege Bluhm, zu Ihnen komme ich gleich noch

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ah ja!)

und vor allem zu dem, was Ihre Oberbürgermeisterin

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

hier in der Landeshauptstadt für einen Tanz aufführt –,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Heute ist der Tag der Belehrung.)

wer sich als Schweriner über diese Reform, die da auf dem Tisch liegt, beschwert, das versteht nun wirklich niemand mehr.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so!)

Die beiden Städte Rostock und Schwerin sind nun tatsächlich die Gewinner dieser Reform.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das stimmt ja nicht. Gucken Sie sich mal die Schlüsselzuweisungen pro Kopf an! Da stehen wir an letzter Stelle.)

Was hier für ein Wehklagen in Schwerin durch die Gegend zieht, da müssen Sie mir noch mal inhaltlich erklären, woran das wohl liegt. Und dass ich recht habe,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja nicht wahr.)

zeigt ja Ihre tiefe Betroffenheit,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nein. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ach, Sie kennen die Sachlage wohl ganz genau, ja?)

sonst würden Sie sich hier nicht so laut zu Wort melden.

Aber ich will auch nicht verhehlen, die CDU hat in diesem Land 147 ehrenamtliche Bürgermeister, auch nach der Kommunalwahl. Wir hatten im Übrigen vorher 149, wir haben also nur zwei verloren. Und wir wissen natürlich...

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, nur zwei.)

Ja, Frau Borchardt, im Gegensatz zu Ihnen werten wir Wahlen eben kritisch aus und ziehen daraus unsere Schlüsse.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Was Sie tun, ist immer nur das Gleiche: Wir sind die Größten, wir haben gewonnen.

(Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Daran sehen Sie, dass wir natürlich diese Reform insbesondere mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene besonders intensiv diskutieren müssen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So, jetzt kommen wir zum Inhalt, jetzt kommen wir zum Inhalt.)

Ich sage Ihnen, wir werden unsere ehrenamtlichen Bürgermeister, unsere hauptamtlichen Bürgermeister

(Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

zu einer großen Diskussionsrunde einladen und werden mit Ihnen über diese Reform diskutieren. Und ich schlage den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN vor, dass sie das mit ihren auch tun.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir schon längst dabei.)

Sie haben ja gerade gesehen, der Darguner Bürgermeister hat es bereits verstanden, und vielleicht gibt es auch noch den einen oder anderen bei Ihnen, der es im Nachhinein auch versteht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wie wäre es denn mit Ihren eigenen Bürgermeistern?)

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir uns hier in diesem Parlament sicherlich noch öfter mit diesen Themen beschäftigen werden. Sowohl der Innenminister, der Ministerpräsident und auch mein Fraktionsvorsitzender sind schon auf sehr viele inhaltliche Eckpunkte der Gesetze zur Kreisgebietsreform, zur Aufgabenübertragung und zum Finanzausgleich eingegangen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist aber nicht alles. Ein bisschen was zum Inhalt wollen wir aber von Ihnen auch noch haben.)

Und, Herr Kollege Bluhm, ich will das, was hier vorher schon gesagt wurde, nicht in allen Einzelheiten wiederholen, aber ich will immer wieder sagen, alles hängt mit allem zusammen,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das stimmt immer! Das stimmt immer!)

und das trifft insbesondere bei diesen drei Gesetzesvorhaben zu.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört.)