Protokoll der Sitzung vom 16.07.2009

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört.)

Damit meine ich konkret,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ah, jetzt!)

dass die Strukturen natürlich Auswirkungen auf die Finanzen haben.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Aha! – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

Und die Menge der zu erledigenden Aufgaben hat Auswirkungen auf das benötigte Geld, Frau Kollegin Borchardt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Echt?!)

Das scheinen Sie noch nicht verstanden zu haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, überhaupt nicht, überhaupt nicht. Keiner ist so klug wie Sie.)

Die Struktur in der öffentlichen Verwaltung erfolgt natürlich auf der Basis, wie viele Menschen in MecklenburgVorpommern leben. Wir können uns der Tatsache nicht verschließen, dass wir seit 1990 200.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern verloren haben. Das waren im Übrigen genau die Argumente, die Sie in der letzten Legislaturperiode für Ihre Reform angeführt haben, und heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als wenn das für Sie eine große Überraschung ist und Sie die noch nie gehört haben.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat keiner von uns gesagt, da haben Sie schlecht zugehört.)

Und das ist schon ein Stück weit unredlich.

Und, Frau Kollegin Měšťan, wer einzelne Teile der Reform kritisiert, ablehnt oder auch ändern will, muss immer die Auswirkungen im Gesamtpaket berücksichtigen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha!)

Ich kann mir also nicht nur das raussuchen, was ich gut finde, und den Rest, sage ich, lehne ich ab.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das FAG steht im Zusammenhang mit der Strukturreform, aha! – Regine Lück, DIE LINKE: Wie ein Steinbruch.)

Denn diese drei Gesetze gehören zusammen, ob Sie es hören wollen oder nicht. Nach zweieinhalb Jahren und – wie ich finde – auch nach einem sehr intensiven Diskussionsprozess

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er weiß auch nicht so richtig, worüber er redet.)

nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist, denke ich, hier im Hohen Hause für alle eins klar: Einen

dritten Startversuch für diese Reformvorhaben wird es nicht geben.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das entscheiden wir nicht im Landtag.)

Und ob jemand, und damit schließe ich ausdrücklich auch die Opposition ein, daran Interesse haben sollte, das möchte ich hier in diesem Hohen Hause wirklich infrage stellen.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ich bin sehr gespannt, Herr Kollege, wo Ihre inhaltlichen Forderungen in der jetzt beginnenden Diskussion stattfinden werden.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, fangen wir doch mit dem Schullastenausgleich gleich an.)

Sie haben ja noch Redezeit,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das werden wir nutzen.)

Sie können dazu gern hier vorne am Mikrofon noch was sagen.

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt zu einer soliden Arbeit angehalten und wir haben uns deutlich von dem unterschieden, was es hier vorher unter Rot-Rot gegeben hat. Wir haben sehr ergebnisoffen mit den Kreisen, mit den kreisfreien Städten, mit den Gemeinden über die verschiedensten Modelle diskutiert. Und dabei, das gebe ich gern zu, hat sich 6 plus 2 herauskristallisiert. Und wenn ich mir die Diskussion von heute hier so anhöre, dann habe ich manchmal das Gefühl, Sie haben das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Doch.)

Dazu gehörten auch die Landkreise, die jetzt eine Landrätin von der LINKEN haben. Und wenn Sie mal in die Stellungnahmen hineinsehen, dann stellen Sie fest, dass es bei dem Modell 6 plus 2 die allerwenigsten Kritikpunkte und die meiste Zustimmung gegeben hat.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, es muss ja nicht das beste Modell sein.)

Deswegen bin ich darüber immer wieder verwundert, wenn Sie das hier so hinstellen und einfach so vom Tisch wischen und sagen, wir brauchen keine Reform, 6 plus 2, das ist alles Murks,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Haben wir nie gesagt, ganz im Gegenteil.)

die Regierung hat nichts gemacht

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

und wir würden Sie als Opposition beschneiden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Halten Sie uns mal nicht für dumm, Herr Kokert.)

Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Da kann ich nur ein klares Nein hier in dieser Runde sagen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sprechen mit uns irgendwie am Thema vorbei.)

Ich kann für die Zusammenarbeit sowohl der CDU-Fraktion, ich glaube, das kann ich auch für meine Kollegen von der SPD sagen, feststellen, dass wir uns inhaltlichen Vorschlägen der Opposition auch in der jetzt kommenden Diskussion überhaupt nicht verschließen werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bisher haben Sie nur Allgemeinplätze hier belegt.)

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum FAG. Auch hier, Frau Kollegin Borchardt, gilt der Eingangssatz, dass alles mit allem zusammenhängt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Zum Beispiel das FAG.)

Das gilt, Frau Kollegin Borchardt, gerade dann,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Erklären Sie uns mal, warum das FAG zusammenhängt mit der Strukturreform! Erklären Sie uns das mal!)

wenn die zur Verteilung stehenden Mittel nicht mehr werden, sondern tendenziell abnehmen. Ich denke, das haben selbst Ihre Redner hier heute festgestellt, dass das so sein wird.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er erklärt uns das nicht.)

Und da stehen wir natürlich als Land mit den Kommunen in einer Schicksalsgemeinschaft.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bla, bla, bla!)

Wie wollen Sie denn begründen, dass das Land auf die sinkenden Steuereinnahmen nicht reagieren muss und den Kommunen damit noch mehr Geld geben soll? Wie und wem wollen Sie denn das begründen?