Und dann wollen einige jetzt doch zuerst eine Gemeindegebietsreform, bevor wir anderes reformieren. Ich warte, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich auf den Vorschlag,
Im Ernst, es gibt auch konstruktive Kritik, die uns weiterbringt, viel konstruktive Kritik, aber ebenso häufig auch unsachliche und wenig hilfreiche Kritik. Ich werde mit dieser Kritik leben und halte es mit einer Trainerweisheit im Fußball,
Allen Kritikern, Zweiflern, Reformunwilligen und Kirchturmwächtern möchte ich auch von dieser Stelle noch einmal zurufen:
die Kreisstrukturreform, aber auch die Funktionalreform und die Reform des Finanzausgleiches müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Es gibt für die Zukunft des Landes keine Alternativen zu diesen Gesetzentwürfen. Überweisen Sie bitte die drei Gesetze in die zweite Halbzeit,
Gemäß Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht die Zeit, die über die angemeldete Redezeit hinaus von der Landesregierung gebraucht wird, den anderen Fraktionen, die an der Regierung nicht beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein vermeintlich großer Tag für die Landesregierung. Es ist ganz sicher kein großer Tag für unser Land Mecklenburg-Vorpommern.
Alle, die eine wirklich zukunftsorientierte Reform des Landes und seiner Verwaltung erwartet haben, werden heute auch nach beiden Reden, die wir gerade gehört haben, tatsächlich enttäuscht.
Diese Gesetzentwürfe, die heute vorliegen, sind gelinde gesagt unausgegoren und ein kläglicher Wurf.
Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in mehr als einer Stunde erfolglos versucht, uns diesen hilflosen Versuch zu erklären. Wo ist der Geist? Wo ist die Philosophie?