In die EU-Fonds werden wir ab dem Jahre 2013 nicht mehr in diesen Bereich, in dieses Förderzielgebiet I als Land eingeordnet werden, zumindest sagen das alle Fachleute. Daher hat sich die Koalition entschlossen, Prioritäten in den Haushalt einzubringen.
Eine der Prioritäten ist schon mehrmals genannt worden. Die Frage nach Bildung ist in Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende, die Frage nach Familie und Kindern eine zweite. Eine dritte ist die Frage:
Das heißt also, wir müssen unser Land, unsere Kommunen zukunftsfähiger machen. Dazu trägt auch die Kürzung von etwa 10.500 Stellen bis zum Jahre 2019 bei. Begonnen haben wir damit im Jahre 2004 unter Rot-Rot, meine Damen und Herren, was Sie wahrscheinlich schon wieder vergessen haben,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht vergessen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, insgesamt glaube ich, dass wir einen zukunftsfähigen Haushalt bekommen haben.
Dafür spricht auch die Frage nach der Wirtschaftsförderung, die Frage nach der Förderung für den Mittelstand.
Dort stehen immerhin 421 Millionen Euro allein für die Mittelstandsförderung in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. Da könnten Sie auch mal Beifall klatschen, das haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht gelesen,
Meine Damen und Herren, auch die Frage, wie es im Sozialbereich weitergeht, ist von Ihnen sehr, na ja, süffisant beantwortet worden.
Das, was Sie in besonderer Weise in den letzten Jahren immer umgetrieben hat, die Förderung der Wohlfahrtsverbände, ist auf gleichem Niveau geblieben. Da können Sie auch mal Beifall klatschen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht. Sie brauchen jetzt nur noch zuzustimmen. Von daher sehe ich ganz gelassen einigen Diskussionen, auch in dieser Frage, entgegen.
Die Frage der Inneren Sicherheit beantwortet diese Koalition auch, und zwar indem sie über 21 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Polizeifahrzeugen und für die Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stellt.
Und im Übrigen, Herr Holter, wenn Sie immer wieder alles so einfordern, wie toll das doch in der Regierungszeit unter Rot-Rot war,
und die Frage nach dem ÖBS, am Ende haben Sie nicht mal 1.000 Stellen geschaffen, von denen Sie immer geredet haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber furchtbar viel Geld ausgegeben. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch da können Sie Beifall klatschen!)
Schul- und Jugendsozialarbeiter haben Sie nie erreicht, aber 1.000 haben Sie immer durch’s Land getragen. Geworden sind es vielleicht knapp über 700. Auch da sind Sie gescheitert.
Die kleinen Programme, darauf hat der Ministerpräsident hingewiesen, wie „Wie können Jugendliche mit Taschengeldern umgehen?“,
Landes. Ich meine, Herr Holter, Sie sollten, solange die Bilanz der Arbeitslosenzahlen so ist, wie sie ist …
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöngerechnet. – Regine Lück, DIE LINKE: Die Statistik stimmt aber nicht.)
Wir haben jetzt, wenn wir auf den heutigen Tag gucken, als Sie im selben Monat, September 2006, abgetreten sind, haben wir heute 65.000 Arbeitslose weniger im Land.
Und Sie sollten sich erst dann melden, wenn diese Zahl überschritten ist, also Ihre Bilanz selbst. Dann dürften Sie sich, glaube ich, wieder melden. Vorher sollten Sie eher ruhig sein.
Die Dinge, die durch den Wirtschaftsminister, durch diese Regierung auf den Weg gebracht worden sind, die kann man durchaus zeigen, Herr Holter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Da ist ja nicht viel, da ist ja nichts los. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und im Übrigen, Ihre Rede war eigentlich ein Rundumschlag aller Dinge, einmal in der Überschrift abgelesen, aufgeschrieben und in die Pressemitteilung gepresst, inhaltlich relativ wenig Neues.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich will zwei, drei Aspekte noch mal nennen. Die Frage nach der Bildung, das ist eine Geschichte,
die mit 10 Millionen Euro unterlegt ist. Sie stärkt die Junglehrerprogramme und damit die Einstellung. Ein Anstellungskorridor für junge Lehrer ist wichtig. Andererseits ist auch die Finanzierung gestiegener Schülerzahlen eine weitere Prämisse, die wir mit 5 Millionen Euro finanzieren. Auch die Frage, …
Ja, das müssen wir Ihnen öfter mal sagen. Wir wissen, die Wiederholung schärft bei Ihnen erst diesen Stand, denn beim ersten, zweiten oder dritten Mal kommt es bei Ihnen nicht an.
Meine Damen und Herren, da ist auch die Frage der frühkindlichen Bildung, die Entlastung der Eltern, die Finanzierung der Kitas.
Da hatte Frau Linke im Jahre 2004 im KiföG gesagt – damals unterstellte Zahlen –, 74.000 Kinder sind im
System. Heute haben wir 88.000. Daraufhin haben wir reagiert, der Landesanteil wird um 5 Millionen Euro erhöht. Auch wird für schwächere Kinder ein besonderer Bonus gewährt, der insgesamt für die Bedarfslagen 10 Millionen Euro ausmacht. Insgesamt werden jetzt im System 120 Millionen Euro sein. Das ist sozusagen auch ein Verdienst der LINKEN, aber jetzt im Prinzip ein Verdienst dieser Koalition, dass in besonderer Weise frühkindliche Bildung von Anfang an weiter ausgebaut wird. Darauf, denke ich, sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren.