Protokoll der Sitzung vom 11.09.2009

System. Heute haben wir 88.000. Daraufhin haben wir reagiert, der Landesanteil wird um 5 Millionen Euro erhöht. Auch wird für schwächere Kinder ein besonderer Bonus gewährt, der insgesamt für die Bedarfslagen 10 Millionen Euro ausmacht. Insgesamt werden jetzt im System 120 Millionen Euro sein. Das ist sozusagen auch ein Verdienst der LINKEN, aber jetzt im Prinzip ein Verdienst dieser Koalition, dass in besonderer Weise frühkindliche Bildung von Anfang an weiter ausgebaut wird. Darauf, denke ich, sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die Wirtschaftsförderung habe ich schon genannt. Bei der Wirtschaftsförderung sind wichtige Eckpfeiler gegeben. Die Förderung allein in den nächsten zwei Jahren umfasst 460 Millionen Euro, auch mit den Mitteln, die im LFI verteilt werden. Und da meine ich schon, dass dort die Zukunft dieses Landes gesichert ist. Es geht jetzt darum, dass die vernünftigen Projekte auf den Weg gebracht und Initiativen ausgelöst werden, die insgesamt dafür Sorge tragen, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter vorankommt.

Zum Zukunftsgesetz ein Wort, das hatten Sie, Herr Holter, auch angesprochen. Es ist natürlich das Konjunkturpaket II, und zwar dergestalt, dass Handwerk und Mittelstand gefördert werden sollen. Die ersten Dinge sind auf den Weg gebracht. Es wird an den Standorten in Wismar und in Stralsund an den Krankenhäusern gebaut, meine Damen und Herren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das dauert doch nur drei Monate, bis das fertig ist.)

Noch mal: Dieses Geld war vor einem Jahr nicht mal in Sichtweite dieses Haushaltes.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so, richtig.)

Das müssen Sie doch mal anerkennen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch so, richtig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Und der Bund und das Land haben Massives auf den Weg gebracht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben Erwartungen geweckt zum Jahreswechsel, die Sie nicht erfüllen konnten.)

Nein, haben wir nicht. Die Forderung besteht, im Jahre 2009 mit den Maßnahmen zu beginnen,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

und ich stelle fest, dass diese Maßnahmen begonnen haben.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das können Sie doch nicht leugnen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das leugne ich doch gar nicht.)

Und im Jahre 2010 sollen sie fertig sein, im Jahre 2011 abgerechnet werden.

(Egbert Liskow, CDU: Ja.)

Da sind wir auf dem besten Wege.

Auch werden insgesamt für die Investitionen an den Hochschulen erhebliche Mittel bereitgestellt, so etwa 48 Millionen Euro. Auch das ist eine zusätzliche Investition,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wissen wir alles.)

die wir im Land auf den Weg gebracht haben.

Die Kommunen erhalten 136 Millionen Euro insgesamt und werden diese, denke ich, zielgerichtet für Schulen, für Kitas weiter einsetzen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Alle sind im Land dabei, es zu tun.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die warten alle schon auf den Rechnungshof.)

Also, meine Damen und Herren, das Schlechtreden,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

was Sie hier jetzt über zehn Minuten oder eine Viertelstunde lang gemacht haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: 22 Minuten.)

hilft am Ende den Menschen überhaupt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und Panikmache ist der letzte Ratgeber, den man sich geben kann.

Ich fordere Sie auf, Sie, Genossen von der LINKEN,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

beteiligen Sie sich konstruktiv am Wettbewerb der Ideen! Machen Sie nicht alles schlecht, sondern diskutieren Sie mit uns in den Ausschüssen über die neuen Wege,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Neue Wege?!)

die auch durch Umschichtungen im Haushalt durchaus denkbar sind!

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ein Teil ist auch die Frage der Sportförderung. Wir haben ein Sportfördergesetz, das hat 8,2 Millionen Euro Umfang. Wir wissen alle, …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber Sie haben doch den Sportminister. Warum ist das denn nicht im Haushalt?)

Das steht im Haushalt. 8,2 Millionen, das können Sie nachlesen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

… dass diese Mittel wohl nicht reichen werden. Wir wollen Vereine fördern

(Helmut Holter, DIE LINK E: Und wie?)

und wir wollen Spitzensport fördern.

(Norbert Baunach, SPD: Nicht schlecht! Nicht schlecht!)

Da ist, denke ich, ein Blick in die Länder Brandenburg oder auch Thüringen hilfreich, um zu erkennen, wie ich Talente, die irgendwann Europa- oder Weltmeister oder Olympiasieger werden können,

(Udo Pastörs, NPD: Kugelstoßen.)

in Mecklenburg-Vorpommern schon heute fördern kann, sodass sie im Jahre 2012 oder 2016 durchaus für Mecklenburg-Vorpommern Botschafter sein können. Ich glaube, wir sind als Politiker auch dazu aufgerufen, darüber nachzudenken, wie wir dieses gestalten können.