in Mecklenburg-Vorpommern schon heute fördern kann, sodass sie im Jahre 2012 oder 2016 durchaus für Mecklenburg-Vorpommern Botschafter sein können. Ich glaube, wir sind als Politiker auch dazu aufgerufen, darüber nachzudenken, wie wir dieses gestalten können.
Neuverschuldung ist nicht das Thema. Innerhalb des Haushaltes kann umgeschichtet werden. Ich lade Sie ein, diese Diskussion fair in den Facharbeitskreisen und im Finanzausschuss zu führen, um die eine oder andere Änderung, die wird immer wieder kommen, auch durchzusetzen. Und ich sage Ihnen, hier sitzen 72 Abgeordnete.
Also, meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, diese Dinge zu diskutieren. Dazu sind wir da. Wir sind Volksvertreter und selbstbewusst genug, um diese Dinge auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ’ne Toprede! Inhaltsreich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber sie war wenigstens kämpferisch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat es versucht und einen Versuch war es wert.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass der Ministerpräsident nicht im Raum ist, weil eine ganze Menge von dem, was ich hier sagen möchte,
Der Ministerpräsident hat sehr richtig festgestellt, dass wir uns in einer ungewissen Lage befinden und es Kurs zu halten gilt. Das, was man uns hier aber heute von der Landesregierung vorstellt, ist kein Kurshalten, das ist eine Geisterfahrt ohne Karte:
Wer sich in der heutigen Zeit hier hinstellt und sagt, er kann einen seriösen Doppelhaushalt auch für das Jahr 2011 den Bürgerinnen und Bürgern des Landes vorschlagen, und sagt, ich versichere Ihnen, es gibt keine Neuverschuldung, der versündigt sich an den Bürgern,
Wir müssen einen Spannungsbogen finden, indem wir nicht in die alten Rituale verfallen, dass die Opposition immer alles schlechtredet und die Regierung immer alles richtig weiß. Wir müssen nach den besten Lösungen suchen. Die besten Lösungen für unser Land finden wir, wenn wir erkennen, was der Bedarf dieses Landes ist. Wir orientieren uns immer an Flächenländern in den alten Bundesländern, ob wir damit gleichziehen in irgendwelchen Statistiken. Nein, das, was wir hier brauchen, unser Bedarf, das ist der Maßstab unseres Handelns.
Wer sein Heil in der Verwaltungsreform sieht und meint, dass er damit strukturell die Dinge erledigen kann,
Herr Ministerpräsident, dann zumindest eine Bitte: Sorgen Sie doch dafür, dass Regierungsmitglieder und Leute aus Ihrer Regierung zumindest an den Anhörungen teilnehmen, damit sie sich die Argumente anhören.
Sie sagen sehr klar und deutlich, mit den neuen Gesetzgebungen, mit der Verwaltungsmodernisierung, mit dem FAG werden wir den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und damit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger entlasten und uns damit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament freischwimmen. Das kann nicht unser politischer Ansatz sein.
Wenn ich Ministerpräsident wäre – rein hypothetisch – und ich meine Finanzministerin fragen würde, dann wäre das eigentlich eine ganz einfache Struktur. Ich würde sie fragen: Wie ist das eigentlich mit der Entnahme aus der Rücklage mit den 435 Millionen Euro? Liebe Frau Ministerin, ist es realistisch, dass Sie heute noch sagen, dass Sie in diesem Jahr noch 70 Millionen Euro in der Rücklage finden? Ist das wirklich realistisch?
Ich würde ihr auch die Frage stellen: Liebe Frau Finanzministerin, was ist denn mit der Anlastung aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz,
mit den 133 Millionen Euro, die auf unser Land womöglich zukommen? Wo finde ich die denn eigentlich in deiner Rückstellung?
Ich würde Sie weiterhin fragen: Liebe Finanzministerin, wir haben leider 10,4 Milliarden Euro Schulden. Warum kosten die eigentlich über vier Prozent Zinsen? 419 Millionen Euro Zinsen, 455 Millionen Euro Zinsen.
Wir selber geben den Kreditinstituten die Rahmenbedingungen für zinsgünstige Darlehen und kaufen selbst das Geld so teuer ein, mit vier Prozent Verzinsung?
Das kann doch wohl nicht unser Ansatz sein?! Hier ist so viel Potenzial zur Einsparung. Genau diese Fragen würde ich stellen: Warum h aben wir als Land eigentlich das teuerste Geld? Warum können wir nicht umfinanzieren? Warum können wir nicht umstrukturieren?