als auch um die Lebensqualität der Anwohner zu steigern, sind städtebauliche Maßnahmen weiterhin notwendig. So sollen durch den Einsatz von EFRE-Mitteln die Entwicklung und Stärkung der Innenstädte, die Anbindung von historischen Stadtkernen an Häfen und Wasserkanten in räumlicher Nähe sowie die Entwicklung von Brachflächen in Sanierungs-, Entwicklungs- und Fördergebieten vorangetrieben werden. Die Städtebauförderung und der Stadtumbau Ost werden weiter auf hohem Niveau festgesetzt. Das landeseigene Städtebauförderprogramm wird verstärkt vorangetrieben, um die gemeinsamen Bund-Länder-Programme zu ergänzen. Dabei dürfen aus meiner Sicht auch die kleineren Städte im ländlichen Raum mit ihrem historischen Stadtkern nicht weiter vergessen und müssen dringend unterstützt werden.
Die Wohnraumförderung liegt durch die Föderalismusreform seit zwei Jahren in der Zuständigkeit der Länder. Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes beträgt jährlich 11,5 Millionen Euro. Durch diese Mittel sollen die Modernisierung und Instandsetzung des Bestandes, die Schaffung barrierefreier Wohnungen sowie die Wohnqualität durch die Gewährung von zinsgünstigen
Darlehen gefördert werden. Durch die Schaffung eines Sondervermögens Wohnraumförderung MecklenburgVorpommern, in das die Rückflüsse aus den Wohnraumförderdarlehen fließen, wurde die Grundlage zur Finanzierung einer eigenständigen Wohnraumförderung des Landes geschaffen. Durch diese Maßnahmen können die sozialpolitischen Erfordernisse wie auch die bauliche Zielsetzung in unserem Bundesland erfüllt werden.
Der Klimaschutz ist heute ein vordringliches Ziel geworden. Gerade als Bundesland mit einer ausgedehnten Küste ist es für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, sich an der Umsetzung klimapolitischer Zielsetzungen aktiv zu beteiligen. Daher ist die Bereitstellung von jährlich 3,8 Millionen Euro zu diesem Zweck zu begrüßen.
Kritischer sind die Ausgaben zur Umsetzung des Moorschutzkonzeptes und der Seesanierung zu sehen. Aus Landes- und EU-Mitteln werden dazu jährlich 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Ob diese Mittel im Einzelfall notwendig sind, ist jeweils gründlich zu prüfen.
Die Gesundheitspolitik: Mecklenburg-Vorpommern als das Gesundheitsland braucht eine effiziente Gesundheitspolitik. Um diese zu gewährleisten, sind in den Jahren 2010 98,2 Millionen Euro und 2011 73,1 Millionen Euro im Bereich der Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Durch diese Maßnahmen kann die Krankenhausinfrastruktur in unserem Land weiter auf einem guten Niveau gehalten werden. Dies ist für die Versorgung unserer Bürger von großer Bedeutung.
Ein Schwerpunkt im Doppelhaushaltsentwurf, und darauf haben heute schon fast alle Redner der Großen Koalition hingewiesen, ist die Stärkung von Familie und Bildung.
Im Bereich der Familienpolitik hat die Große Koalition darauf hingewirkt, dass im Rahmen des KiföG die Mittel zur Beteiligung an der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege erhöht werden. Im Haushaltsjahr 2010 steigen sie um 5 Millionen Euro auf 92,5 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag für diese Förderung wird jeweils in den folgenden Haushaltsjahren um zwei Prozent dynamisiert. Hinzu kommt die Befreiung von bedürftigen Eltern von den Kosten für Mittagsversorgung und der Kindertagesbetreuung. Hierzu werden auch weiterhin jährlich 14,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Zur Förderung von Kindern in Bedarfslagen stehen 2010 insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2011 jährlich 10 Millionen Euro.
Durch diese Mittel ist gewährleistet, dass auch schon die Jüngsten in unserem Bundesland von Anfang an gefördert werden können. Die Entwicklung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern eine enorm wichtige Aufgabe.
Dass sie erfüllt werden kann, ist durch die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf gesichert. Über diese Fördermaßnahmen hinaus werden durch das Land Bundesmittel für Investitionen im Bereich von
Kindertagesstätten an die Kommunen weitergereicht. Diese belaufen sich im Jahr 2010 auf 6,6 Millionen Euro und im Jahr 2011 auf 6,4 Millionen Euro. Durch diese Fördermaßnahmen können auch für die Zukunft die im Bundesdurchschnitt hohen Betreuungszahlen durch Kindertagesstätten gehalten und ausgebaut werden.
Investitionen in Schulen sind für Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders bedeutsam. Ein hohes Ausbildungsniveau muss in unserem Bundesland oberste Priorität haben. Nur durch kluge Köpfe haben wir Chancen, trotz einer verhältnismäßig geringen industriellen Basis in Zukunft wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass im Haushaltsentwurf aufgrund der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen ab dem 01.01.2010 die Ausbringung von 227 neuen Stellen an den Schulen im Land vorgesehen ist. Im folgenden Jahr ist ein weiterer Anstieg der Schülerzahlen im allgemeinbildenden Schulbereich zu erwarten. Deshalb werden noch einmal 59 Stellen finanziert.
Mittelfristig ist weiterhin von einem leichten Anstieg der Schülerzahlen auszugehen. Auch wenn die Schüler-Lehrer-Relation in moderater Weise an die Quote der westlichen Flächenländer angeglichen werden soll, müssen daher mittelfristig zumindest gleichbleibende Stellenzahlen gewährleistet sein. Lediglich im beruflichen Schulbereich fallen Stellen weg, im Gesamtsaldo allerdings erst ab 2011. Das ist mit dem prognostizierten Schülerrückgang in diesem Bereich zu erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt ist es sehr zu begrüßen, dass aufgrund der Schwerpunktsetzung der Großen Koalition jährlich Mehrausgaben von 15 Millionen Euro im Schul- und Kita-Bereich eingeplant sind. Davon werden beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 jährlich 10 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung im gesamten Schulbereich bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 5 Millionen Euro pro Jahr für die Mehrbedarfe aufgrund der steigenden Schülerzahlen zur Verfügung. Über unser Lehrerzukunftsprogramm haben wir heute schon einiges gehört, deshalb möchte ich das nicht noch mal ausführen. Mit der Schwerpunktsetzung in diesem Bereich wird durch die Koalition auf das richtige Pferd gesetzt. Sie fällt mit Mehrausgaben von 15 Millionen Euro im Schulbereich trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation eindeutig aus. Dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Schüler und damit in die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Hochschulpolitik ist ebenfalls in MecklenburgVorpommern von überragender Wichtigkeit, um unser Bundesland zukunftsfähig zu halten. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Hochschulen als wesentlicher Schwerpunkt der Bautätigkeit des Landes mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Im laufenden Jahr stehen dafür noch 75 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden 2010 auf 112 Millionen Euro und 2011 auf 106 Millionen Euro erhöht. Darin sind rund 57 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Ersteinrichtungen im Hochschulbau aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD-CDU-Regierung es geschafft hat, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einen soliden, konservativ gerechneten und vor allem ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Darauf darf man durchaus stolz sein. Allerdings können wir uns jetzt nicht ausruhen. Die Anstrengungen müssen aufgrund der Gesamtlage weitergehen.
So nehmen bekanntermaßen die Mittelzuweisungen von Bund und EU immer stärker ab. Nach 2019 muss Mecklenburg-Vorpommern dann schließlich ganz auf eigenen Beinen stehen. Dafür wird diese Koalition im Land auch weiterhin die Voraussetzungen schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem denke ich, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 eine richtige und zukunftsweisende Vorlage erarbeitet hat. Für die nun anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen ist diese Vorlage eine gute Basis. Ich wünsche uns einen intensiven, durchaus streitbaren Gedankenaustausch und bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, die Landesregierung setzte bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes ganz auf das Prinzip Hoffnung. Sie hofft, dass die Auswirkungen der Krise auf unser Land, auf die Wirtschaft, auf die Kommunen, die Einwohnerinnen und Einwohner schon nicht so schlimm sein werden, sie hofft, dass die Steuereinnahmen ab 2012 wieder steigen werden, sie hofft, dass die Kommunen die geplanten Mindereinnahmen und vorhersehbaren Mehrausgaben schon irgendwie schultern werden, sie hofft, mit zurückhaltendem Agieren und dem Beharren auf den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages den Anforderungen der kommenden zwei Jahre gerecht zu werden, und sie hofft scheinbar auch, dass sich die Opposition dieser Sachzwanglogik nicht entziehen können wird.
Nun, und die Debatte hat es bisher schon gezeigt, dem ist nicht so. Ob wir mit diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, mit einem blauen Auge, also ohne weitere drastische Kürzungen im Haushalt davonkommen werden, wird sich bei der nächsten Steuerschätzung zeigen. Dann werden wir sehen, wie belastbar die vorgelegten Zahlen dieses Haushaltsentwurfes sind.
Sicher ist aber, meine Damen und Herren, die Ausgaben des Landes und der Kommunen werden steigen, steigen im Gefolge der Krise, steigen aufgrund der demografischen Entwicklung, steigen, weil viele Beschäftigte bei uns im Land zu Niedrigstlöhnen arbeiten und aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten müssen, steigen, weil sich Bund und Land aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Daseinsvorsorge immer weiter zurückziehen.
Die Werftenkrise, meine Damen und Herren, wird möglicherweise noch eine riesige haushaltspolitische Herausforderung, aber selbst dieser offensichtlichen Herausforderung begegnet die Landesregierung nur mit einem „Weiter so!“ Der Ministerpräsident gar sprach vom
Kurshalten. Die Landesregierung hat kein strategisches Konzept für den Erhalt der Werften, geschweige denn den Willen, die Werftenkrise zu nutzen, um die Standorte zukunftsfähig zu machen, sie sozial und ökologisch umzubauen.
Ja, meine Damen und Herren, vorsorglich wurde im Landeshaushalt ein Puffer angelegt für schlechte Zeiten. Allerdings konnten viele Kommunen für die bevorstehenden schlechten Zeiten keine Vorsorge treffen, nicht, weil sie es versäumt hätten oder es nicht wollten, sondern in der Regel deshalb, weil sie ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ernst genommen und wenige Möglichkeiten haben, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Weniger Einnahmen für die öffentliche Hand sind aber nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen auch mit deutlich höheren Sozialausgaben rechnen, insbesondere beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft. Und hiervon sind wieder die Kommunen am stärksten betroffen.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen die Kommunen in den nächsten Jahren unbedingt eine stabile Finanzausstattung, das hat auch die gestrige Anhörung zum FAG deutlich gemacht. Wir halten es für notwendig, die Finanzausgleichsleistungen für die Jahre 2010 und 2011 auf dem Niveau von 2009 zu sichern.
Meine Damen und Herren, „Investitionen in Grips, statt in Gips“, wie es jüngst der DIW-Präsident Klaus Zimmermann formuliert hatte, müssen Priorität haben. Wie richtig! Aber es bringt nichts, wenn man diese Losung immer nur vor sich her trägt, sondern es kommt darauf an, diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht zu werden. Aber hierzulande bleibt es wieder nur bei der gewohnten Ankündigungspolitik.
Sie wollen Beispiele? Ich sage nur „Kinderland Mecklenburg-Vorpommern“. Dazu hieß es in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.04.2009, ich zitiere: „,Mit der geplanten Novellierung des … (KiföG- MV), das Mitte 2010 in Kraft treten soll, werden wir als Land zum einen die erhöhte Inanspruchnahme von Kita-Plätzen finanziell ausgleichen, um Kommunen und Eltern sofort und unmittelbar zu entlasten. Zum zweiten wollen wir an qualitativen Standards arbeiten, die bei der frühkindlichen Förderung benachteiligter Kinder angewandt werden sollen.‘“ Zitatende. Geblieben ist von dieser Ankündigung im Doppelhaushalt gerade mal ein Ausgleich dessen durch die Landesregierung, was schon in den letzten Jahren an zusätzlichen Belastungen hinzugekommen ist.
Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsansätze für 2010 und 2011 nicht ausreichen werden, um die steigenden Kosten pro Platz für die Kindertagsbetreuung auch nur annähernd auszugleichen. Da die Gemeinden in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen rechnen müssen, ist bei vielen die Schmerzgrenze erreicht und sie werden die gestiegenen Kosten an die Eltern weiterreichen. Zu erklären, wie unter diesen Umständen höhere Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung mit dem Anspruch, ein kinder- und familienfreundliches Land zu sein, in Übereinstimmung zu bringen sind, das bleibt den Koalitionsfraktionen und der Regierung überlassen.
Ein zweites Beispiel, meine Damen und Herren: Landesregierung und Koalition haben in den letzten Wochen mehrfach betont, dass für schulische Bildung zukünftig mehr Geld ausgegeben wird. Im Einzelplan des Bildungsministeriums finden wir folgerichtig auch eine neue Maßnahmegruppe mit der Bezeichnung: „Qualitätsverbessernde Maßnahmen im Schulbereich“. So weit, so gut. Für das Haushaltsjahr 2010 sind an dieser Stelle 4,2 Millionen Euro, für 2011 noch mal 10 Millionen Euro, also zusammen 14,2 Millionen Euro eingestellt. Zieht man die bereits erfolgten Kürzungen im Bereich der Vorschule ab, bleiben nur noch 12,2 Millionen.
Und, meine Damen und Herren, schauen wir noch einmal genauer hin, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die zusätzlichen Mittel – 5 Millionen –, die angeblich für die nachhaltige Sicherung der Qualitätsstandards eingesetzt werden, sind einfach nur Mittel, die für die Sicherung des Status quo genommen werden,
und eben keine Verbesserung der Qualität, wie sie vollmundig verkündet wurde und wie sie auch dringend notwendig wäre.
Ähnlich undurchsichtig verhält es sich mit der Finanzierung des Junglehrerprogramms. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit lassen grüßen, wahrscheinlich aus der Verbannung.
Auch im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, meine Damen und Herren, sind wir auf einige interessante Sachverhalte gestoßen und einen möchte ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Wie wir ja schon der Presse entnehmen konnten, soll im Bildungsministerium eine neue Stelle eines B2-dotierten Landesschulrates eingeführt werden. Begründet wird das mit höherer Verantwortung und einem Mehraufwand an Steuerung und Koordinierung in der oberen Schulbehörde.