Auch im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, meine Damen und Herren, sind wir auf einige interessante Sachverhalte gestoßen und einen möchte ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Wie wir ja schon der Presse entnehmen konnten, soll im Bildungsministerium eine neue Stelle eines B2-dotierten Landesschulrates eingeführt werden. Begründet wird das mit höherer Verantwortung und einem Mehraufwand an Steuerung und Koordinierung in der oberen Schulbehörde.
Die Arbeitsaufgaben für die neue Stelle: sehr spannend, nämlich die Gewährleistung der schwierigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung und Sicherung an der Selbstständigen Schule.
Und es soll dafür Sorge getragen werden, dass die Arbeit der Schulämter dem Zweck des Gesetzes entsprechend durchgeführt wird.
Selbstständige Schule, meine Damen und Herren, bedeutet doch wohl die Verlagerung von Aufgaben aus dem Ministerium und den staatlichen Schulämtern an die Schulen.
Die Konsequenz daraus wäre nach meinem Verständnis eine Stellenreduzierung in der oberen Schulbehörde.
Es wird eine neue Kontrollinstanz eingeführt. Oder soll hier etwa ein neuer Versorgungsposten eingerichtet werden?
Verlassen wir jetzt den Bereich der Ankündigungen, meine Damen und Herren, und kommen zu den wirklichen Herausforderungen des Lebens, zum Beispiel die Auswirkungen durch den demografischen Wandel, der auch vor unserem Land nicht haltmacht und der eigentlich ein praktisches Umsteuern in den unterschiedlichsten Politikfeldern geradezu herausfordert. Was also plant die Landesregierung in diesem Doppelhaushalt, um dem aktiv zu begegnen? Nachdem Regierung und Koalition bereits das Landesblindengeld gekürzt haben – und, in Klammern, die daraus folgenden finanziellen Belastungen klammheimlich an die Kommunen weitergereicht haben –,
werden jetzt mit dem Haushaltsentwurf die Zuschüsse für Einrichtungen der Altenhilfe und für Menschen mit Behinderungen um 310.000 Euro abgesenkt. So viel zum Gegensteuern.
Eine weitere Herausforderung, der sich die Koalitionsfraktionen angenommen haben, meine Damen und Herren, ist die Sportförderung. Auf der hat sich ja gestern auch Herr Glawe getummelt – zumindest pressemäßig.
„Die Frage ist nicht nur, ob man spart, sondern man muss auch Zukunft gestalten“, gestern im „Nordkurier“.
Wohl wahr, Herr Glawe. Genau deshalb hatten wir in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Fördersumme im Sportfördergesetz zu erhöhen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ein sehr verstecktes Talent.)
um dem Sport finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten. Das hatten die Koalitionsfraktionen damals abgelehnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal etwas Generelles zur angekündigten Personalentwicklung sagen. Mein Kollege Helmut Holter hat bereits deutlich gemacht, dass wir zusätzliche pauschale Stellenstreichungen ablehnen, erst recht, wenn dem keine Aufgabenkritik vorangeht. Jede weitere Stellenkürzung im Bereich der Polizei halten wir beispielsweise für unverantwortlich.
denn bereits jetzt arbeiten die Mitarbeiter am Limit bei der Umweltbildung und leisten damit einen großen Beitrag zur Förderung des Tourismus.
Problematisch sind auch die Stellenkürzungen im mittleren Dienst im Justizvollzug. So reicht nicht mal die Verstärkung durch Personalabordnung bei den Sozialgerichten aus, um die Aufgabenfülle zu erledigen. Und, meine Damen und Herren, wo bleibt das Vertrauen in das Handeln von Polizei und Justiz, wenn an den Gerichten zwar Urteile gesprochen werden, aber nicht zeitnah schriftlich ausgefertigt werden können, weil kein Personal da ist?
Und selbst bei der neuen Verbraucherzentrale wird gespart. Eine halbe Stelle steht derzeit für die Beratung bei Finanzfragen für das ganze Land zur Verfügung –
trotz gestiegener Verunsicherungen, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wissen, wo sie ihr Geld sicher anlegen können, damit sie privat für ihre Rente vorsorgen können und auch noch etwas davon haben, wenn sie denn das Geld benötigen.
Das zu finanzierende Personal für Beratungen von derzeit gerade mal 10,2 Stellen soll auf 8,5 Stellen abgesenkt werden,
und dies angesichts der deutlich gestiegenen Anforderungen an Verbraucherberatungen und Verbraucherschutz. Ich denke da nur an Fragen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz.
Und damit, meine Damen und Herren, komme ich zu einem weiteren Tiefpunkt des Haushaltsentwurfes, nämlich zu Klimaschutz und Energieeffizienz. Denn nichts ist im Haushaltsentwurf zu finden von der Priorität der erneuerbaren Energien, wie der Ministerpräsident vorhin angeführt hat, im Gegenteil.