Protokoll der Sitzung vom 11.09.2009

Wegen der zigfachen Überzeichnung des Programms

(Regine Lück, DIE LINKE: Trotz Klimagipfel.)

„Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ hat der Bund seine Mittel um 100 Millionen aufgestockt. Auch Mecklenburg-Vorpommern bekommt mehr. Allerdings scheinen der Landesregierung der Klimaschutz und die daraus resultierende Belastung für private und öffentliche Haushalte nicht so wichtig zu sein. Denn in den Haushaltsansätzen sind gerade mal die Hälfte der Mittel von 2008,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

etwas mehr als 1 Million Euro, eingestellt worden. Nach der Verwaltungsvereinbarung wäre durchaus ein anderer Finanzierungsschlüssel möglich und aus unserer Sicht dringend notwendig.

Also, langer Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident am Anfang der Debatte ausführte, dass die Landesregierung mit diesem Haushalt die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortführt, dann erinnert mich das schon sehr an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.

(Egbert Liskow, CDU: Er hat recht.)

DIE LINKE wird die Haushaltsberatungen nutzen, sich konstruktiv in die Debatten einzubringen, denn wie der Innenminister gestern richtig erkannte: Wunschdenken ist kein politisches Konzept. Und das gilt auch für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Danke, Frau Schwebs.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte natürlich nicht das gut Gesagte, was unser Fraktionsvorsitzender Herr Glawe und Herr Reinhardt hier schon vorgetragen haben,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, schleim, schleim, schleim!)

noch verbessern, sondern ich möchte noch auf einige Sachen eingehen, die hier gesagt worden sind.

(Irene Müller, DIE LINKE: Gehen Sie wieder auf Ihren Platz!)

Da wir gerade vorhin von Herrn Holter eine hervorragende Propagandarede gehört haben, und Frau Schwebs hat ja versucht, die Sache etwas zu modifizieren,

(Irene Müller, DIE LINKE: Hat sie gut gemacht, ne?!)

möchte ich eindeutig noch mal sagen:

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was haben Sie da entgegenzusetzen? – Irene Müller, DIE LINKE: Nix.)

Wir wollten keinen Sparhaushalt machen unter Präsident Schweisfurth.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie haben einen gemacht. Sie wollten nicht, aber Sie haben.)

Es kann auch nicht in einer Zeit sein, in der wir in einer Krise sind, dass wir einen Sparhaushalt machen. Wir haben aus unserer Sicht einen soliden Haushalt aufgestellt und sind der Meinung,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ihr Fraktionsvorsitzender hat aber gesagt, wir müssen sparen.)

dass die Sachen, die schwerpunktmäßig hier gefordert sind, auch bedient werden. Natürlich hat das Parlament immer noch die Chance, das Recht und die Haushaltshoheit,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber nett. Das ist aber nett.)

und die Haushaltshoheit, Veränderungen vorzunehmen. Das ist in den letzten Jahren immer so passiert und das wird auch diesmal so passieren, dass wir vielleicht punktuell noch andere Schwerpunkte setzen und etwas umschichten werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vielleicht hat die Regierung noch ein paar Sparmaßnahmen vergessen.)

Herr Holter sprach von einem Haushalt des Versagens. Ich denke immer an den Haushalt 2004, der vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Ich glaube, das war damals ein Haushalt des Versagens und nicht dieser aufgestellte Haushalt, den wir heute hier vorgelegt bekommen haben. Ich bin mit der Finanzministerin verhältnismäßig einig

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Verhältnismäßig! Oh, oh!)

und ich denke mal, man kann es auch unterstreichen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nur verhältnismäßig! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

man kann es unterstreichen, dass dieser Haushalt seriös aufgestellt worden ist und wir versucht haben, die Steuer schätzung so umzusetzen, dass der Haushalt solide aufgestellt ist. Ich denke, wenn man sich die Rede vom Fraktionsvorsitzenden der FDP anhört, dass er nicht ganz so viel von Haushaltspolitik versteht.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht so viel wie Sie, das stimmt.)

Ja, davon gehen wir mal aus.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ich denke mal, wenn er sich mit einigen Punkten etwas mehr beschäftigen würde, dann würde er auch die Systematik des Haushaltes verstehen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Aus meiner Sicht war es ein Rundumschlag, den wir gewohnt sind von der FDP in der letzten Zeit.

(Rudolf Borchert, SPD: Zum Beispiel die Berechnung von Zinsausgaben, das hat er noch nicht verstanden.)

Ich bin aber der Meinung, dass wir hier versuchen sollten, konstruktiv in den Fachausschüssen die Themen zu beraten und entsprechende Vorschläge zu machen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich gehe davon aus, dass wir sehen werden in der Zukunft, dass diese Haushaltsaufstellung, so, wie schon von den Vorrednern gesagt worden ist von der FDP, nicht so von den LINKEN, aber von den Koalitionsparteien,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal über die Greifswalder Streichliste!)

dass sie solide aufgestellt worden ist.

Ich möchte aber noch mal auf einen Punkt zurückkommen, der ja hier heute schon mehrmals angesprochen worden ist, das FAG. Das FAG ist natürlich ein Problempunkt, den wir gestern auch in der Anhörung wahrgenommen haben. Ich gehe davon aus,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben ihn wahrgenommen, wir haben es nicht nur versucht.)

dass sich die Koalitionsfraktionen auch mit dieser Problematik

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und jetzt sind Sie sich doch bestimmt verhältnismäßig mit Herrn Caffier einig, oder?)

noch mal intensiv beschäftigen werden und entsprechende Vorschläge da unterbreiten werden. –

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht?)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit