(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und NPD)
Sehr geehrter Herr Liskow! Bevor Sie dann jetzt ins schöne Wochenende dürfen, müssen Sie sich noch von mir sagen lassen, ein Haushalt, ein öffentlicher Haushalt,
Und der Doppelhaushalt 2010/2011 hat Ihnen gemeinsam scheinbar mehr Arbeit gemacht, als Sie erwartet haben. Und, werte SPD, an dieser Stelle aber gerade das Gespenst der FDP an die Wand zu malen,
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist kein Gespenst, Sie sind real. Sie sind ganz real mit Ihren Forderungen.)
Denn dass Ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse in den letzten Wochen so drastisch in den Keller rauschen,
(Reinhard Dankert, SPD: Aber Ihre Gefahren für den Landeshaushalt haben wir klargemacht. Das hängt nicht von unserem Wahlergebnis ab.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Wie schätzen Sie denn unsere Ergebnisse ein?)
Eine Überschrift der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 07.07.2009 hat sich mir auch noch ins Gedächtnis gebrannt, und zwar „Solide trotz Krise“, so lautete sie.
Gestatten Sie uns, dass wir in Bezug auf die Solidität des Haushaltes eine andere Auffassung haben. Die Eckdaten lassen sich sehr schnell zusammenfassen: Verringerung des Haushaltsvolumens, keine Neuverschuldung, keine Tilgung, auch nicht die für 2009 geplante Tilgung von 150 Millionen Euro, und vollständiger Rücklagenverbrauch. Die gute Zeit der Tilgungen war leider nur ein Strohfeuer. Ist es wirklich solide, keine Vorsorge für zu erwartende Zahlungsforderungen zu leisten? Ist es solide, Rücklagen in nur zwei Jahren vollständig zu verbrauchen? Ist es solide, vor dem Hintergrund weiter sinkender Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen und dem weiteren Bevölkerungsrückgang die Tilgung auszusetzen und somit die Schuldenlast pro Einwohner weiter zu erhöhen? Ich bin der Meinung, nein.
Gerade in Anbetracht der möglichen Anlastungen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz möchte ich aus der Novelle „Die Verurteilten“ von Stephen King zitieren:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ein Schriftsteller, der Gigantismus betreibt.)
Die Änderung des Landwirtschaftssondervermögens in Artikel 3 beinhaltet die Zahlung von Anlastungen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Dies erscheint aus Sicht des Vertrauensschutzes gegenüber dem Zahlungsempfänger sinnvoll. Zu klären bleibt, warum die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgten. Grundsätzlich begrüßt meine Fraktion die im neuen Absatz 10 des Paragrafen 2 des Sondervermögensgesetzes getroffene Regelung für die Beseitigung devastierter Flächen, gerade vor dem touristischen Hintergrund. Eine mögliche Ausweitung auf private Dritte wäre hier allerdings zu bedenken.
Aus Artikel 4 erkennen wir, dass das Wasserentnahmeentgelt erhöht wird. Den Ansatz der Deregulierung und der auskömmlichen Finanzierung der pflichtigen Aufgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie begrüßen wir. Von einer besseren Gewässergüte und Gewässerunterhaltung profitieren schließlich alle Bürger im Land.
Im Haushaltsgesetz erscheinen die neu aufzunehmenden Regelungen auf den ersten Blick sinnvoll. Mit dem Haushalt will die Landesregierung die Schwerpunkte ihrer zukünftigen politischen Arbeit setzen. Bei der Betrachtung der Haushaltsvolumina der Einzelpläne ist zu bemerken, dass der Bereich des Bildungsministeriums als ein Gewinner der Haushaltsplanung bezeichnet werden könnte. Grundsätzlich wird diese Entwicklung von uns begrüßt. Im Bereich des Bildungsministeriums bewerten wir es als positiv, dass die meisten Bereiche trotz Einsparzwang einen Aufwuchs erfahren und somit ein Versuch unternommen wird, das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu gestalten.
Den richtigen Mittelansatz werden wir in den Haushaltsberatungen tiefgründiger erörtern. Wie im Vorfeld der Beratungen angekündigt, steigt der Ausgabenumfang im Sozialministerium in 2010 um 15 Millionen Euro. Der Mittelanstieg im Zusammenhang mit der Novellierung des Kindertagesfördergesetzes reicht jedoch längst nicht aus,
um die bekannten und von zahlreichen Fachleuten immer wieder vorgebrachten Probleme bei der Kindertagesbetreuung zu lösen. Kritisch betrachten wir aber die andauernde Entwicklung im Bereich des Wirtschaftsministeriums: seit Jahren fallende Zahlen, sowohl absolut, als auch relativ zum Gesamthaushalt. Wirtschaft erhält anscheinend immer weniger Bedeutung in MecklenburgVorpommern.
lm Bereich des Innenministeriums bleibt es zu prüfen, inwieweit eine Präsenz der Polizei in der Fläche mit den gewählten Haushaltsansätzen leistbar ist.
Meine Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass auch zukünftig eine angemessene Präsenz der Polizei in der sogenannten Fläche gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes werden wir in den Ausschusssitzungen ebenfalls zu erörtern haben, ob die Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten auch im Hinblick auf das Personal angemessen ist.
Gerade vor dem Hintergrund prognostizierter zunehmender Starkereignisse wird sich meine Fraktion im Agrarbereich mit der Verteilung der Mittel für den Küstenschutz befassen.
Ebenso wird uns die kürzlich aufgeworfene Diskussion zur Zusammenlegung der Ämter für Landwirtschaft in den Ausschussberatungen begleiten.