Ebenso wird uns die kürzlich aufgeworfene Diskussion zur Zusammenlegung der Ämter für Landwirtschaft in den Ausschussberatungen begleiten.
Und, Frau Polzin, es geht nicht darum, mehr Geld auszugeben. Es geht einfach darum, Prioritäten zu setzen.
Ich komme nun wieder auf den Gesamtplan zurück. Da gibt es mal wieder die üblichen Verdächtigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen in den nächsten beiden Jahren trotz Personalabbaus weiter an.
Apropos Kernpersonal, die Landesregierung feiert sich, dass so viele Stellen in der Kernverwaltung abgebaut werden. Sie übergeht in diesem Punkt aber geflissentlich, dass ein Großteil der abgebauten Kernstellen, in der Summe 392, in den disponiblen Überhang übertragen werden. Ein Punkt, den meine Fraktion in diesem Bereich, in den Beratungen verfolgen wird, ist das Thema Leerstellen, und zwar „Leer-“ mit zwei „e“.
Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung, liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen, die von Ihnen in der Haushaltsplanung selbst festgelegten finanzpolitischen Zielstellungen bis 2011 sehen wir in diesem Haushaltsentwurf nicht umgesetzt. Ebenso wird der Haushalt der bestehenden demografischen Entwicklung nicht gerecht. Daran ändert auch die viel zu späte Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“, die bis 2010 ein Gesamtkonzept erstellen soll, nichts.
Abschließend komme ich auf den Anfang meiner Rede und die Aussage des Finanzministeriums „Solide durch die Krise“ zurück. Dieser Spruch mag nach jeweiliger Auffassung vielleicht für das Land, aber bei Weitem nicht für die Kommunen gelten. Ziel des Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleiches war es doch, weiterhin ein sowohl zwischen Land und Kommunen als auch zwischen den einzelnen Kommunen fairen, aufgabengerechten, klaren und schlüssigen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen. Dieser Finanzausgleich ist weder fair, noch aufgabengerecht, noch transparent und schon gar nicht schlüssig. Er ist lediglich eins, er ist klar, denn er sagt den Kommunen, ihr habt vom Land nichts mehr zu erwarten.
Dieser Finanzausgleich sagt den Landkreisen und Gemeinden in unserem Land, baut eure Leistung ab, verkauft euer Tafelsilber, falls ihr noch welches habt, und nehmt Kredite in Kauf. Wir als Land werden euch in dieser Krise nicht unterstützen.
Im Namen der Bürger dieses Landes, die bei ihren täglichen Sorgen und Nöten viel mehr auf die Kommunen des Landes als auf die Landesregierung angewiesen sind, muss ich Ihnen sagen, mit diesem Gesetz haben Sie Ihr Ziel nicht erreicht.
Ich will es kurz deutlich machen. Bei Beibehaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes führt das dazu, dass der kommunalen Ebene durch den neuen kommunalen Finanzausgleich, es wurde auch schon gesagt, 168,5 Millionen Euro an Landeszuweisungen sowie circa 20 Millionen Euro an eigenen Steuereinnahmen, also insgesamt circa 188,5 Millionen Euro verloren gehen. Sie als Landesregierung lassen damit die Kommunen im Regen stehen. Die gestrige Anhörung im Innenausschuss zu dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes hat dies mehr als deutlich gemacht. Die kommunale Ebene ist nicht in der Lage, durch eigenständige Gesetzesänderungen auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Sie ist auf Gedeih und Verderb der Landesebene ausgeliefert. Spätestens 2011, wenn die Auswirkungen der Krise aufgrund der steuerlichen Verrechnungen richtig durchschlagen
Meine Fraktion sieht mit dem Gesetzentwurf die kommunale Selbstverwaltung für viele Kommunen gefährdet.
Daran kann auch keine noch so gründlich geplante Verteilungsregelung etwas ändern. Es sind Lösungen gefragt, die zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen führen.
Ich komme auf das Thema kommunale Investitionen zu sprechen. Zurzeit suchen die Kommunen ihr letztes Geld zusammen, um das Konjunkturpaket II nutzen zu können. Fragen muss man sich hier, woher die Kommunen nach Beendigung der Programme ihre Investitionen zahlen sollen. Nur aus Krediten, die das Land für sich ablehnt? Treibt der Verzicht auf neue Schulden beim Land die Kommunen in eine neue Schuldenfalle? Meine Damen und Herren, hierzu wäre noch einiges zu sagen, aber wir diskutieren in der heutigen Debatte ja nicht das FAG.
Ich kann also nur hoffen, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, in den folgenden Ausschussberatungen offen und …
Da verwechseln Sie uns mit Ihren Kollegen auf der anderen Seite. Vielleicht können Sie rechts und links nicht mehr unterscheiden.
Damit möchte ich dann jetzt zum Schluss kommen und hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen offen und transparent diskutieren und Sie die Kraft haben,
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2699 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2700 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2698 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2780 ein Antrag zum Thema „Parteipolitische Neutralität der Landesregierung im Bundestagswahlkampf“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage
beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
(Udo Pastörs, NPD: Ja. Reinhard Dankert, SPD: Nein. – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Schreiben des polnischen Stadtpräsidenten von Stettin, also jener Stadt, die nach Völkerrecht noch deutsch ist, vor.