im Büro des Deutschen Bundestages in Brüssel, im Ausschuss der Regionen und im Informationsbüro des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich Sie nun im Namen des Ausschusses um Ihre Zustimmung bitte, gestatten Sie mir noch ein, zwei Worte als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als Sozialdemokrat in Mecklenburg-Vorpommern bin ich mit Blick auf die Besetzung im Europäischen Parlament, lassen Sie es mich so formulieren, Kummer gewohnt, denn derzeit, Sie wissen es, haben wir keinen sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Land im Europäischen Parlament.
Doch gerade uns Sozialdemokraten liegt Europa besonders am Herzen. Offenheit für Europa, Mitmenschlichkeit, Toleranz, alles das sind Werte der Sozialdemokratie. Wir nehmen den Auftrag aus Artikel 11 unserer Verfassung sehr ernst. Wir wirken daran mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
Da ist die Europafähigkeit des Landtages ein Punkt, der genau hier hineinpasst, denn unsere Europafähigkeit ist die Grundbedingung für die Erfüllung des Auftrages aus Artikel 11 unserer Verfassung. Wenn wir uns als Landtag fit machen für Europa, dann können wir das auch nach außen transportieren. Wenn wir als Landtag fit für Europa sind, dann können wir den Extremisten und Volksverhetzern etwas entgegenstellen,
nämlich Offenheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz. Das ist notwendig, denn wir wollen mit unseren Nachbarn in Europa in Freundschaft und gegenseitiger Achtung zusammenleben.
Und, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, lassen Sie mich das noch sagen: Ich finde, diese Wahlplakate, mit denen wir hier im Lande von einer Partei traktiert werden,
und ein Verstoß gegen den neuen Artikel 18a unserer Verfassung, den ich hier noch einmal zitieren darf.
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker …“
„zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Zitatende.
(Udo Pastörs, NPD: Warten wir das Gerichtsurteil ab! Nicht Ihr Urteil zählt, merken Sie sich das mal! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich habe nicht verstanden, das will ich hier nicht verhehlen, wie unsere Gerichte das zunächst anders sehen konnten.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Angelika Peters, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Für uns hier im Landtag möchte ich die Konsequenzen ziehen und den Bogen zu dieser Beschlussempfehlung schlagen: Setzen wir gemeinsam dem Unmenschlichen, der Intoleranz und dem Hass etwas Positives entgegen! Zeigen wir Flagge für Europa! Und vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um die Zustimmung für diese Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE. Frau Borchardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Fraktion DIE LINKE wird sich zur vorliegenden Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 15. bis 17.06.2008 in Berlin zur Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union enthalten.
(Detlef Müller, SPD: Schade, schade. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Klares Bekenntnis, Frau Borchardt.)
Zunächst möchte ich dem Ausschussvorsitzenden aber danken, dass, nachdem die Vorlage über ein Jahr im Ausschuss vor sich her schlummerte, immerhin eine Beschlussempfehlung herauskam. Bedanken möchte
ich mich auch bei der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem wichtigen Thema in der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten mitgearbeitet hat und so auch die Fragen der Einbeziehung der Landtage in die europäische Zusammenarbeit mit auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das möchte ich an dieser Stelle positiv hervorheben.
Wir begrüßen auch grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Stärkung der Europafähigkeit des Landtages und natürlich auch anderer Institutionen beitragen, die in der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten vereinbart wurden. Nicht umsonst haben wir insbesondere im Ausschuss darauf gedrängt, dass wir uns bezüglich der Umsetzung konkret dazu verständigen müssen.
Und auch das will ich an dieser Stelle bemerken: Wir haben auch den aktuellen Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zum Thema einer Landtagssitzung gemacht. Wir werden morgen Gelegenheit haben, dazu zu sprechen.
Meine Damen und Herren, zu einer Zustimmung konnten wir uns dennoch nicht durchringen. Naturgemäß findet man in solchen Beschlussempfehlungen viel Prosa. Das lässt sich schwer vermeiden. Problematisch wird es allerdings, wenn es einzig und allein bei unverbindlichen und teilweise lyrischen Ausführungen bleibt und der gegenwärtige Zustand allzu rosafarben beschrieben wird.
Warum ist das so? Zum einen ist es unserer Auffassung nach keineswegs der Fall, dass die Beschlüsse wie in der Vorlage beschrieben „weitgehend“ umgesetzt worden sind. Dazu müsste etwa der Landtag schon heute zu jedem Vorhaben der EU im Bundesrat über den Terminablauf im Bundesrat informiert werden, eine Kurzübersicht über den wesentlichen Inhalt übermittelt bekommen oder auch erste Einschätzungen im Hinblick auf das Einhalten des Subsidiaritätsprinzips erhalten. Ich stelle fest: Das ist zurzeit noch nicht der Fall.
Man könnte nun einige andere Punkte nennen, aber darauf soll es mir an dieser Stelle nicht ankommen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir mit der Beschlussempfehlung den Eindruck erwecken, wir seien so gut wie am Ziel. Tatsache ist allerdings: Bei allen positiven Entwicklungen wie die Zunahme von Hospitanzen von Mitarbeitern, das regelmäßige Briefing im Europa- und Rechtsausschuss oder die einvernehmliche Auffassung in allen demokratischen Fraktionen, wonach in der Verwaltung zusätzliches Personal erforderlich ist, muss konstatiert werden, wir befinden uns erst am Anfang, am Beginn der Wegstrecke, vor allem im Hinblick auf Verfahren und Entscheidungen im Bundesrat.
Meine Damen und Herren, zum anderen gibt es bekanntlich unterschiedliche Sichtweisen zum Vertrag von Lissabon und infolgedessen auch zur einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Nach dieser Beschlussempfehlung hat Karlsruhe, ich zitiere, „einen wichtigen Schritt für die europäische Integration und die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger getan“. Nach unserer Auffassung hat das Bundesverfas
sungsgericht vor allem die Demokratie gestärkt, da es den Klagen der LINKEN und anderer stattgab und die Begleitgesetze wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wieder an die Gesetzgeber zurückwies. An dieser grundsätzlichen Feststellung können auch Sie nicht vorbei.
Und in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich zu klären, wie denn zukünftig die Vertreterinnen und Vertreter der repräsentativen Demokratie einbezogen werden können. Da will ich an dieser Stelle nur auf eins hinweisen, zum Beispiel auf das Parlamentsinformationsgesetz als eine Grundlage für diesen Prozess, das von Ihnen nicht gewollt war und sicherlich auch in Zukunft nicht gewollt sein wird. Und wir bleiben dabei, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Entwicklung ist Voraussetzung für einen Integrationsprozess, der auf der Basis der gegenseitigen Achtung und des friedlichen Zusammenlebens basieren soll.