Meine Damen und Herren, nach alledem können wir uns der gut gemeinten, aber wenig konkreten Beschlussempfehlung nur enthalten. – Danke schön.
Ich hätte mich gefreut, Frau Borchardt, wenn Sie über den Schatten gesprungen wären. Wir haben uns im Ausschuss, und unser Ausschussvorsitzender hat das, glaube ich, sehr überzeugend vorgetragen, damit sehr eingehend befasst.
Ich glaube, die Beschlussempfehlung könnte jeder, der es mit Europa gut meint und mit unserer Kompetenz als Landtag – die beiden Pole sind mir wichtig –, gut mittragen. Das kommt vielleicht noch.
Unseren Ausschussvorsitzenden würde ich nie korrigieren, aber wir haben ja einen Abgeordneten in Europa.
Das biete ich hiermit auch an. Na ja, Abgeordnete sind nicht einer Partei, sondern dem ganzen Volke verpflichtet.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja ganz was Neues.)
Aber ganz ernsthaft: Die europäische Integration ist in unserem Lande kein Fremdwort. Wir haben das sogar in
Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern in Weltoffenheit eine Zusammenarbeit, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auf keinen Fall eine Politik der Ausgrenzung. Ich war eben sehr alarmiert, als ein Abgeordneter der Fensterfront, als unser Ausschussvorsitzender erwähnte, dass das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, den denkwürdigen Ausspruch brachte: „Wer hat denn da wohl angerufen?“
(Reinhard Dankert, SPD: Das war doch der Herr Andrejewski, glaube ich. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich sage nicht: Herr Kollege. Ich sage: Herr Abgeordneter Andrejewski. Ich muss sagen, für einen Juristen ist das eine Aussage, die Sie völlig disqualifiziert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deshalb brauchte er so lange für sein Studium.)
Das mag ja sein, dass Ihre politischen Vorbilder im damaligen Dritten Reich den Satz befolgt haben, dass Recht ist, was dem Volke nützt, und dass Sie Leute verurteilt haben, ohne dass es überhaupt ein Gesetz gab.
Aber wir leben hier in einem Rechtsstaat. Und wenn jemand das so behauptet, taugt er in diesem Hause überhaupt nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da müsste man mal über die Zulassung nachdenken vielleicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir müssen nach Kräften unseren Beitrag dazu leisten, europafähig zu sein, auch als Parlament.
Und ich verhehle nicht, dass es mir sehr gut gefallen hat, wie das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Begleitgesetz umgegangen ist. Es hat nämlich die Parlamente dadurch gestärkt, nicht nur den deutschen Bundestag, nicht nur den Bundesrat, sondern auch die Landesparlamente. Und das hat Frau Kollegin Borchardt hier völlig zu Recht angemahnt, wir müssen auf der Grundlage dieser neuen Regelung, die glücklicherweise jetzt als neues Gesetz am letzten Freitag durch den Bundesrat gegangen ist,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist mir nicht aufgefallen, dass das ein neues Gesetz sein soll, Herr Dr. Jäger.)
wir müssen in unserem Land die Vorkehrungen treffen, um die Beteiligungsrechte, auch die Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Da bin ich sofort bei Ihnen.
Ich denke, dass, wenn ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorliegt, die Bundesregierung in Zukunft eben nicht mehr im Rat verbindliche Erklärungen abgeben kann, ohne dass die Länder vorab beteiligt worden sind. Und in den Ländern heißt dies natürlich auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir, wenn wir Gesetze vorliegen haben – denn zustimmungspflichtige Gesetze des Bundes sind in der Regel auch solche, in denen unsere Kompetenz, auch unsere Landeskompetenz, Gesetzgebungskompetenz betroffen ist –, die Möglichkeit haben, der Regierung mitzugeben, ob wir das tragen oder nicht. Das berühmte Seilbahngesetz, ich komme da noch mal gerne darauf zurück, weil es heute erwähnt worden ist, wäre möglicherweise unter solchen Rahmenbedingungen gar nicht nötig gewesen, denn dann hätte man vielleicht doch bei der EU erreichen können, dass in Ländern, die relativ wenige Berge und besonders steile Steigungen aufzuweisen haben,
auf so etwas hätte verzichtet werden können. Das wäre ein Beitrag gewesen zur Deregulierung. Unser damaliger Justizminister, der heutige Ministerpräsident, der im Bereich der Deregulierung sehr eifrig war, hat damals meine Auffassung geteilt. Die konnten damals gar nicht anders, muss ich fairerweise sagen. Vielleicht kann man das ändern.
Die Wahrnehmung europäischer Integrationsverantwortung obliegt spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie den deutschen Landesparlamenten ebenfalls und damit auch uns, dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind als Gesetzgeber verpflichtet, uns darum zu kümmern. Das heißt umgekehrt, wir brauchen einen Vorlauf, wir brauchen ausreichende Beratungszeit. Das haben wir im Ausschuss sehr eingehend miteinander erörtert.
Ich bedanke mich auch noch mal bei unserer Präsidentin, weil dies eine Beratung im Europa- und Rechtsausschuss war, wo man doch deutlich merkte, dass hier ganz klare Vorstellungen von der Qualität bestehen, die in der parlamentarischen Arbeit von uns erwartet wird.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie auch, dem Bericht so zuzustimmen, wie unser Vorsitzender das getan hat. Bei dem bedanke ich mich für einen sehr ausgewogenen Beschlussvorschlag, der es uns leicht machte, so zu beraten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in der Vergangenheit in diesem Parlament die Abnickaktionen bei der Durchsetzung von EU-Recht reibungslos funktionierten,
ist selbstverständlich davon auszugehen, dass Sie vom sogenannten demokratischen Block auch nach Apparatschikmanier so fortfahren müssen.
Ich zitiere aus der Drucksache 5/1683: „Die Landesparlamente sollten über landesrelevante Vorhaben der Europäischen Union – auch im Hinblick auf die im Früh
warnsystem zur Subsidiaritätskontrolle vorgesehene Acht-Wochenfrist – so frühzeitig unterrichtet werden, dass sie Gelegenheit haben, rechtzeitig vor der Behandlung von Vorhaben der Europäischen Union im Bundesrat Stellung nehmen“ zu können. Zitatende.
Hier ist von „Frühwarnsystem“ die Rede, meine Damen und Herren, und warnen tut man bekanntlich vor Gefahren. Insoweit stimmen wir, was den Begriff des Frühwarnsystems angeht und hieraus eine Gefahr abzuleiten ist, der Textpassage aus der zitierten Drucksache ausdrücklich zu. Da wundert man sich schon, besonders bei der LINKEN, wenn man sie hier im Parlament erlebt, dass sie auf der einen Seite ständig das Hohelied auf die EU singen und auf der anderen Seite so ein bisschen Opposition spielen wollen, wie man das eben wieder hier gehört hat.