Wir glauben eben nicht, gnädige Frau Bretschneider, dass man durch noch mehr Netzwerke, bessere Vernetzung und frühzeitige Unterrichtung vor der Behandlung von Vorhaben der EU eine Verbesserung dieses völkerfeindlichen Verwaltungsmolochs in Brüssel erreichen könnte.
Der Vertrag von Lissabon, welcher vom Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger bestätigt wurde, steht trotzdem nach wie vor auf tönernen Füßen.
1. zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedsstaaten mit einer Ausnahme. Diese Rüstungspflicht soll durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht werden.
2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes den EU-Rat zu weltweiten Militärinterventionen auch ohne ein UNOMandat.
Dieses bedeutet konkret, dass man trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften die Völker regelrecht auf wirtschaftlichem Gebiet gegeneinanderhetzt. So viel zu Hetze, Herr Müller.
Der EU-Vertrag baut darüber hinaus die Möglichkeiten für die EU-Kommission aus, eine Politik im Interesse des internationalen Großkapitals durchzusetzen. Abgesehen von diesen scharf abzulehnenden Bestandteilen des Vertrags gilt nach wie vor für die Polen einmal mehr eine Sonderregelung, „Dropout-Regelung“ genannt. Für Polen, oder besser, für Deutschland heißt das, dass die im EU-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta für Polen partiell nicht gilt. Damit wird millionenfacher Vertreibungsmord von Polen an Deutschen begangen,
denn darum ging es der polnischen Regierung, im Nachhinein quasi legitimiert, Herr Professor Methling.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja unerhört, was Sie hier erzählen! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Dies wirft besonders auf die Deutschen kein gutes Licht, also auf Sie, meine lieben Parlamentarier, denen das Schicksal ihrer eigenen Bevölkerung offenbar völlig egal ist.
meine Herrschaften, durch neue Diskussionsrunden und die von Ihnen ach so geliebten fruchtlosen Netzwerke …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Glauben Sie, die Netzwerke der NPD im europäischen Raum sind besser, oder wie?!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mal versuchen, nach dem, was wir jetzt hier vorgetragen bekommen haben, wieder zum Kern der Sache zurückzukommen.
Wenn wir heute der Unterrichtung der Präsidentin des Landtages unsere Zustimmung geben wollen – und so, wie ich es jetzt festgestellt habe, lieber Kollege Dr. Jäger und lieber Herr Müller, betrifft das offensichtlich nur noch drei Fraktionen –, dann ist das zumindest für uns, und das nehmen wir für uns als FDP-Landtagsfraktion in Anspruch, ein weiteres eindeutiges Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess.