Zur europäischen Integration, meine Damen und Herren, gehört aber auch, und das wird in der Unterrichtung deutlich hervorgehoben, dass eine aktive Mitwirkung der Landesparlamente an der Behandlung von Vorhaben der Europäischen Union und insbesondere der Subsidiaritätskontrolle eine Stärkung der Europafähigkeit der Parlamente deutlich voraussetzt.
Die Empfehlungen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente aus dem Juni 2008 sind etwa ein Jahr nach deren Veröffentlichung weitestgehend umgesetzt. Aus der Beschlussempfehlung möchte ich aber noch einen Aspekt herausgreifen, der insbesondere aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion, sehr wichtig ist. So heißt es eben in der Beschlussempfehlung: „Perspektivisch gilt es, auch in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, dass der Landtag – dort, wo es um die Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes geht – Teil hat an dem Zugewinn parlamentarischer Mitwirkungsmöglichkeiten.“
Insoweit, meine Damen und Herren, bleibt es gewissermaßen eine Daueraufgabe, eine Mitsprache des Landtages in dem Kernbereich der Landeszuständigkeiten herzustellen beziehungsweise zu erhalten. Im Ergebnis müssen wir alle ein Interesse daran haben, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch künftig in Fragen der europäischen Einigung, im europäischen Einigungsprozess, effektiv Einfluss nehmen kann. Es muss gewährleistet sein, meine Damen und Herren, und es muss auch zukünftig gewährleistet bleiben, dass unsere Interessen, die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in den Fragen der Europäischen Union sachgerecht vertreten werden. Meine Fraktion wird aus diesem Grund der Beschlussempfehlung zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2808 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2808 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle eine Information zum Beratungsverlauf für den morgigen Tag: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 22 und 26 in der morgigen Sitzung zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/1705, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 5/2656.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/1705 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich an dieser Stelle zunächst kurzfassen: Meine Fraktion wird sich der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses anschließen, dem Landtag zu empfehlen, die Unterrichtung verfahrensmäßig zur Kenntnis zu nehmen sowie die Landesregierung zu beauftragen, den Wirtschaftsausschuss des Landtages halbjährlich über die bereits durchgeführten sowie die anstehenden konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes sowie dessen Fortschreibung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anhörung zu unterrichten. An dieser Stelle zunächst erst mal damit genug. Gegebenenfalls werde ich das Wort noch mal ergreifen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorgelegte Konzept berücksichtigt die zwischenzeit
lich veränderten Rahmenbedingungen in keiner Weise. Das, was wir bisher hierzu gehört haben und was in dem Bericht des Wirtschaftsausschusses steht, ist eine Art Schallplatte, die die Landesregierung nunmehr seit einem Jahr sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Parlament ablaufen lässt.
Wir von der NPD-Fraktion teilen in keiner Weise die Auffassung der Landesregierung, dass es hier speziell im Falle Wadan Fehleinschätzungen gegeben habe, sondern wir sind schon der Meinung, dass wir es mit groben Versäumnissen zu tun haben und dass überhaupt im wirtschaftspolitischen Ansatz bei der Fördergeldvergabe für die Werften mehr als naiv gehandelt wurde. Wie des Öfteren durch mich im Wirtschaftsausschuss angeregt, sollte man bei der Vergabe der Fördergelder vielmehr das Instrumentarium einer Beteiligung des Landes favorisieren, in erster Linie dort, wo es sich in unserem Land um strategisch bedeutsame Großprojekte handelt.
Noch ein Wort zur Fehleinschätzung. Wie weit diese Fehleinschätzungen gingen, veranschaulicht ein Text aus dem Regierungspapier: Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in M-V“. Wie heißt es auf Seite 11? „Auf Grund des hohen Bedarfes an Schiffstonnage der russischen Flotte wird davon ausgegangen, dass der Einstieg von FLC“ – also dem russischen Finanzinvestor – „mittel- und langfristig die Chance für einen technisch noch höherwertigeren Schiffbau an beiden Standorten als bisher bietet.“
Und ganz nebenbei: Auf derselben Seite finden sich die Angaben der Eigentümer der FLC West, die schon zum Zeitpunkt des dort geschilderten Verkaufs der Werftstandorte in Wismar und Rostock offenbar nicht ganz der Wahrheit entsprachen. In verschiedenen Reden hier in diesem sogenannten Hohen Hause habe ich stellvertretend für meine Fraktion auf die kriminellen Strukturen – ich nannte dies mafiös – explizit hingewiesen.
Heute steht die Landesregierung mit ihrem Schönwetterkonzept für die maritime Industrie vor einem Scherbenhaufen. Und das, was wir uns eben hier ganz kurz angehört haben von Herrn Schulte, hat also gar nichts mit Zukunftsperspektive zu tun. Das, was wir hier zu diesem Thema in der Zukunft uns noch anhören müssen, wird eine totale Kritik dessen erforderlich machen, was die Regierung hier auf wirtschaftspolitischem Gebiet geleistet hat.
Was Sie hier losgelassen haben und immer wieder loslassen vonseiten der Regierung, Herr Minister Seidel, ist trotz blumiger Umschreibung auch oft im Wirtschaftsausschuss nichts anderes als ein Abwrackkonzept.
Tatsache bleibt auch, dass der alte Chef der Russeninkassofirma Wadan-Werften Burlakow über eine Schweizer Briefkastenfirma nach wie vor Miteigentümer der jetzt unter den Namen Nordic Yards firmierenden Unternehmen bleibt, und das mit einem Anteil von nicht weniger als 17 Prozent.
Hier wird erneut eine linke Nummer abgezogen, mit dem Ergebnis, dass die Werften schon mittelfristig erledigt sind.
Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, haben eine ebenso schlechte Zukunftsperspektive wie leider auch die maritime Industrie in Mecklenburg
Vorpommern. Sie sitzen im selben Boot: die Ruderanlage schwer beschädigt und der Kapitän, der Herr Ministerpräsident – leider nicht anwesend, wie so häufig –, hat schon in Gedanken die Brücke verlassen.
Noch ein Wort zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses in dieser Sache. Herr Schulte, da brauche ich nur zu zitieren, um die ganze Hilflosigkeit dieser Institution deutlich werden zu lassen – aus mangelnder Zeit dem Sinne nach –, Zitat: Der Landtag möge einen Beschluss fassen, in dem unter anderem die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft mit ihren 31.000 Arbeitsplätzen hervorgehoben wird.
Und dann, meine Damen und Herren, hören Sie gut zu, der Ausschuss hat weitere Feststellungen dahin gehend getroffen, dass das Konzept der Landesregierung mit dem Ziel erarbeitet wurde, Handlungsfelder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der maritimen Wirtschaft aufzuzeigen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind keine Sportsfreunde! Was ist das denn für eine Anrede? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: He, he, he!)
mit welch anderem Ziel sollte denn ein Zukunftskonzept für die maritime Industrie im Lande sonst erarbeitet worden sein? Ich verzichte bewusst auf die anderen Plattitüden dieses Wischs. Traurig nur, dass es des Einsatzes von Zehntausenden von Euro aus Steuermitteln bedurfte, um im Wirtschaftsausschuss zu dieser Beschlussempfehlung zu gelangen. Konferenzen endlos, substanzlos – fällt mir da nur ein.
Meine Damen und Herren, es hat einmal ein berühmter deutscher Parlamentarier das Parlament mit Karnevalssitzungen verglichen. Das, was wir hier heute erlebt haben zu dem Tagesordnungspunkt,
trifft den Nagel auf den Kopf. Ich kann nur sagen, Märchen und Karneval zu diesem Tagesordnungspunkt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau das haben Sie hier veranstaltet gerade eben. Das haben Sie hier veranstaltet. Sie sind der Karnevalsprinz, oder was?!)
Es hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.