(Helmut Holter, DIE LINKE: Nun machen wir uns mal nicht katholischer, als wir schon sind. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Da will ich ganz gern auf das eingehen, was vorhin zum TOP 15 von meiner Kollegin Měšťan vorgetragen wurde, nämlich sie hat da ausgeführt, dass ich – und das ist völlig richtig, was sie dort gesagt hat – in einer Sitzung zur Beratung zu dem TOP 15, das war der zweite Entwurf, den wir jetzt unter TOP 15 beschlossen haben, gesagt habe: Die Enquetekommission sieht sich außerstande, den Erweiterungsauftrag des Landtages innerhalb des Zeitrahmens zu erfüllen. Innerhalb des Zeitrahmens! Der Erweiterungsbeschluss des Landtages, der dann der Kommission den Auftrag gegeben hat, hatte auch einen Zeitrahmen benannt und dieser Zeitrahmen war Frühsommer.
Ich bin der Auffassung, dass ich seinerzeit nicht mehr gemacht habe als eine nüchterne Sachfeststellung. Denn es ist in der Tat so, es war eine nüchterne Sachfeststellung, wir konnten innerhalb des Zeitrahmens den Gesamtauftrag nicht erfüllen. Das mag man ja beklagen, aber es ist auch nicht so schlimm. Und wenn es im Übrigen aufgenommen worden wäre, dann wäre es kein Menetekel, weil es eben nur diese nüchterne Sachfeststellung ist.
Meine Damen und Herren, was aber überwiegt? Und das möchte ich Ihnen noch mal ganz klar sagen: Wir haben die allgemeinen Ziele und das Leitbild in der Enquetekommission ganz intensiv beraten und die 40. Sitzung des Landtages hat sich die Auffassung der Enquetekommission zu eigen gemacht. Ich glaube, was dort in der Enquetekommission zu Punkt 1 geleistet wurde, war einfach großartig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle genau das tun, was der Vorsitzende der Kommission vorhin auch getan hat, nämlich mich von dieser Stelle auch noch mal bei allen Mitgliedern, insbesondere bei den nicht parlamentarischen, bedanken.
Da ist gute Arbeit geleistet worden. Dass wir nicht alles leisten konnten, ist eben der Tatsache geschuldet –
und das will ich Ihnen sagen – Neubeginn statt Sackgasse. Ja, das hätten sich hier einige in diesem Hohen Hause sehr wohl gewünscht, dass wir noch mal wieder einen Neubeginn gemacht hätten.
Meine Damen und Herren, das aber ist genau unter dem Reformdruck, den wir alle mal gemeinsam so gesehen haben, eben nicht möglich. Wir werden, und zwar mit den jetzt vorliegenden Gesetzen, in den Ausschüssen, wie es erforderlich ist, arbeiten und dann ist es nur klar und vernünftig, die Aufgabe, die die Enquetekommission hat, auf ihre Ursprungsaufgabe zurückzuführen.
Frau Měšťan, Sie haben vielleicht recht, dieser eine Punkt von der Maidebatte, dem hätte man damals auch im Mai schon folgen können,
Und Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie ebenfalls an dem Tag vorgebracht haben, teile ich eben bis zum heutigen Tage nicht, weil jetzt erst im Gesetzgebungsverfahren unterliegt das, was wir da tun, der strengen verfassungsrechtlichen Kontrolle. Und dazu habe ich bereits ausgeführt. Was die Kommission aber vorher geleistet hat, ist durchaus ein wertvoller Beitrag. Denn ich bin mir ganz sicher, dass die Mitglieder des Innenausschusses in ihrer Arbeit häufig und gerne sowohl die Gutachten, die dort angefertigt wurden, immer wieder zurate ziehen und auch das, was dort in der Enquetekommission besprochen wurde, was jetzt empfehlend heute unter TOP 15 dem Landtag als Gesetzgeber an die Hand gegeben ist, immer wieder nachlesen werden. Wir haben, glaube ich, für das wichtige Gesetzgebungsvorhaben gute Vorarbeit geleistet.
Jetzt an dieser Stelle ist es richtig, zum Ursprungsauftrag zurückzukehren. Das tun wir. Und wenn Frau Měšťan schon sagt, dass sie unserem Antrag aus diesem Grunde folgen wird, hoffe ich auch sehr, dass konsequenterweise das auch die Kolleginnen und die Kollegen der FDP leisten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Fragestellung, ob wir dem Antrag zustimmen, Herr Ringguth, wir werden ihm nicht zustimmen.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt bin ich aber enttäuscht und überrascht vor allen Dingen.)
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist insofern spannend, wenn man sich den Redebeitrag von Frau Tegtmeier angehört hat,
dann hat sie in einem Nebensatz gesagt, dass in der Zwischenzeit die Gesetze der Landesregierung zur Kreisstrukturreform und zur Aufgabenübertragung bereits eingebracht worden sind.
Spannend ist das insofern, nicht, weil sie das erwähnt hat, sondern weil sie das dritte weggelassen hat. Und da muss man natürlich sagen, wenn man an der Stelle konsequent ist, dann kann man eines eben auch sehen, die Opposition, da nehme ich DIE LINKE an der Stelle mal mit ins Boot,
hat damals relativ klar festgestellt, dass der Dreiklang, wie er so schön in der Öffentlichkeit immer ausgestrahlt wird,
an der Stelle zumindest in der Beziehung des FAG nicht besteht. Somit ist es auch konsequent – und da kann man Frau Tegtmeier eigentlich, wenn man ehrlich ist, nur unterstützen –, dass sie das dritte der Gesetze weglässt, denn das gehört nun mal nicht zur Kreisstrukturreform.
Das stelle ja nicht ich fest, das stellt letzten Endes auch der Städte- und Gemeindetag fest und im Übrigen auch der Landkreistag.
Ich will an der Stelle noch mal auf den Kollegen Ringguth eingehen, der eben auch gesagt hat, wir dürfen nicht mehr wollen, als dort zu leisten ist. Es ist natürlich insofern spannend, wenn Herr Ringguth das jetzt feststellt. Die Kollegin Měšťan hat es ja gesagt, die Opposition – da nehmen wir uns an der Stelle eben auch nicht raus – hat das ja nun nicht erst seit zwei Tagen gesagt. Im Grunde genommen haben wir bereits zu Anfang über meinen Kollegen Ringguth, äh, über meinen Kollegen Leonhard
... dass man an der Stelle über meinen Kollegen Leonhard damals schon zum Ausdruck gebracht hat, dass der Zeitplan eigentlich von vornherein kaum einzuhalten ist. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wenn man heute zu der Auffassung kommt, dass es sich um eine nüchterne Sachfeststellung handelt, dann muss man eben sagen, eigentlich ist es eine Kapitulation. Man hat eisern versucht, einen Zeitplan durchzudrücken, und hat im Nachgang eigentlich erkannt, dass das so überhaupt nicht umsetzbar ist. Und um der Opposition natürlich nicht recht geben zu müssen, das ist doch letzten Endes das eigentliche Problem, hat man sich dann dazu
entschlossen, den Antrag der LINKEN damals abzulehnen und heute den eigenen zu bauen. Das ist hier in dem Zusammenhang auch nicht unüblich. Das will ich an der Stelle auch sagen.
Aber die eigentliche Frage, Frau Měšťan hat darauf hingewiesen, nämlich nach den Gemeindestrukturen, die würde ich so nicht stehen lassen wollen. Ich will schon immer wieder auch die Frage aufwerfen: Was ist mit unserer Funktionalreform? Das ist auch kein unfaires Spiel, wenn wir uns an der Stelle angucken, wie die Aufgabenübertragung denn tatsächlich organisiert ist. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Ich bin der Auffassung – das will ich dann auch sagen –, dass das den Namen „Funktionalreform“ eigentlich gar nicht verdient hat.
Die Aufgabenübertragung vorzunehmen, das ist doch sinnvoll. Da gibt es doch überhaupt keinen Streit unter den demokratischen Parteien. Die Frage ist nur, in welchem Umfang man das macht.
Und da will ich an einem Punkt ansetzen, der mich persönlich auch besorgt macht, nämlich die Frage im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz, dass man dort die Aufgaben überträgt. Ich hatte das auch im Zusammenhang in der Enquetekommission gesagt. Das ist eigentlich ein ganz großes Grauen, was man dort tut. Arbeitsschutz jetzt auf die kommunale Ebene runterzubrechen, ist schlicht und einfach ein Horror, weil damit im Grunde genommen die kommunalen Firmen in die Situation gebracht werden, vor Ort durch Leute, die sie kennen, kontrolliert zu werden. Dass da Tür und Tor geöffnet ist, weil es sich eben an der Stelle um eine sehr hoheitliche Maßnahme handelt, das ist schon ein Problem und deswegen sehen wir das so.