Wir haben, meine Damen und Herren, eine einzigartige Chance. Wir können Modellregion sein für ein völlig neuartiges, kreatives Entwicklungsmodell für Regionen mit zurückgehender Bevölkerungszahl. Wir, DIE LINKE, setzen dabei auf Eigenständigkeit. Wir wollen die Potenziale der einzelnen Regionen nutzen in dem Sinne, wie ich und auch Herr Seidel es heute formuliert haben. Wir wollen tatsächlich die Stärken stärken
und wir setzen dabei auf regionale und kulturelle Vielfalt. Dabei setzen wir auch auf die Beteiligung der Menschen in der Region. Es geht tatsächlich auch um eine Demokratisierung der Entscheidungen, die für die Entwicklung der Regionen vorangebracht werden.
Wir haben, Frau Schildt, in der Mecklenburger Seenplatte den MoRo-Prozess unter anderem. Da gibt es vielfältige Vorschläge und die Frage ist doch nicht nur, welche Vorschläge auf den Tisch gekommen sind, sondern haben wir die Kraft, die vielen Vorschläge, die dort gemacht wurden, auch tatsächlich umzusetzen. Das meinen wir mit einer solchen Strategie, wenn es um regionale Entwicklungskonzepte geht.
Es geht um Initiativen und Offensiven. Es geht um ein neues Verständnis von Innovation. Innovation darf sich nicht länger ausschließlich auf den wirtschaftlich-technischen Bereich beschränken, sondern wir wollen Innovation im kulturellen, im Bildungs- und sozialen Bereich. Und Innovation, Herr Nieszery, das will ich hier noch
Wir wollen die Fördermittel auf genau diese Investitionen konzentrieren. Wir wollen Investitionen konzentrieren auf die Zukunftsbranchen, auf die innovativen Technologien, die auch tatsächlich diese von mir erwähnte nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
Wir setzen auf Eigenständigkeit der Regionen und wir wollen eine Fördermittelvergabe, die sich an den Bedürfnissen der Regionen orientiert und nicht umgekehrt.
Ziel muss es sein, dass sich alle Landesteile, ob im Westen, Osten, Norden oder Süden, gleichberechtigt entwickeln können. Ob in Städten oder Dörfern, alle Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Daseinsvorsorge. Ein solcher von mir beschriebener Weg wird ohne qualifizierte, motivierte Menschen nicht möglich sein. Deswegen brauchen wir auch eine Offensive, eine Qualitätsoffensive in der Bildung und darauf sollten wir als Gesellschaft unsere Kräfte konzentrieren.
Herr Präsident, mein letzter Satz: Wir haben nicht nur eine Chance, unser Image zu verbessern. Wir können zur Modellregion werden, ein Beispiel für alle strukturschwachen Regionen Deutschlands. Es liegt an uns, ob wir diese Chance ergreifen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, jetzt, so etwas nach 19.00 Uhr kommen wir zu den wirklich wichtigen Themen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt beschäftigen wir uns mit der Zukunft des Landes, mit der Entwicklung.
Man ist echt geneigt, jetzt ganz tiefschürfend über die Dinge nachzudenken, zumal, Herr Holter, wenn man sich Ihren Antrag konkret vornimmt und dann feststellt, dass Sie sagen, „die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ haben „enorme Leistungen seit 1990 auf allen Gebieten“ vollbracht, „die Wirtschaft“ hat sich „im Lande positiv“, Sie sagen dann, „aber differenziert entwickelt“. Und die Entwicklung geht nicht schnell genug, Sie sagen, sie hat sich „verlangsamt“. Ich will das jetzt gar nicht weiter werten. Wenn man den Antrag umdreht und kommt jetzt zu den Schlussfolgerungen, die Sie ziehen,
da, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, frage ich mich, ob das wirklich ernst gemeint ist, was wir jetzt hier als ein durchaus wichtiges Thema, das will ich gar nicht bestreiten,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Seidel, den Zeitplan machen wir nicht. Sie kritisieren den Präsidenten dieses Landtages.)
Ich will versuchen, auf die Argumente nur ganz wenig einzugehen, und lasse mal meine Rede völlig außer Acht. Sie sprechen von neuen Entwicklungswegen und als Erstes nennen Sie, die „Gesellschaft konsequent sozial-ökologisch umbauen“. Da sage ich Ihnen, das ist zunächst eine hohle Phrase, die sagt mir noch gar nichts.
Dann sagen Sie zum Zweiten, „Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik als Teil einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik begreifen“. Da will ich Ihnen gleich sagen, ich begreife Wirtschaftspolitik absolut als gemeinwohlorientiert. Meine Politik ist so ausgerichtet, dass sie auf das Gemeinwohl zielt, ganz klar.
(Udo Pastörs, NPD: Na, das möchte ich in Abrede stellen. Das ist ja wohl ein Witz, was Sie da sagen.)
Und im Übrigen will ich sagen, diese Landesregierung hat zwei wichtige Ministerien zusammengeführt, nämlich einen Teil des Arbeits- und das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium.
So, und dann sagen Sie, den „öffentlichen Beschäftigungssektor gleichberechtigt neben Privatwirtschaft aufbauen“.
Den Gefallen werden wir Ihnen nun wirklich nicht tun. Ich halte das für falsch. Und es tut mir leid, ich hatte tiefen Einblick auch in die Vorgänge der DDR. Das will ich gar nicht bestreiten. Ich habe daraus gelernt, einen solchen Versuch machen wir lieber nicht mehr.
Nun will ich noch etwas herausgreifen. Sie haben eben gerade noch mal ausgeführt, Fördermittel – ich habe es gerade gehört – nach den Bedürfnissen der Region vergeben.