Dieser Abteilung soll die Überprüfung von Verträgen und Vertragsleistungen, insbesondere zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten, obliegen. Schwerpunkte der Abteilung sollten die Prüfung von Gesundheitseinrichtungen jeglicher Art, Apotheken, Pflegediensten, Wohlfahrtseinrichtungen, Krankenkassen, Anbietern von Krankentransporten sowie des Einsatzes von Heil- und Pflegemitteln sein. Hierzu gehört auch die Prüfung von Abrechnungen auf rechnerische und sachliche Korrektheit.
Da, wie dargelegt, die Prüfstellen, also die sogenannten Clearingstellen, wenn überhaupt nur halbherzig arbeiten werden und zudem auch nur einen Teilaspekt der Korruption ausleuchten, stellt sich nach wie vor die Frage nach einem wirkungsvollen Instrument der Kontrolle. Neben der Schaffung von Schwerpunktsstaatsanwaltschaften für Korruptionsfälle im Gesundheitswesen, die ja auch auf Landesebene unter Umständen möglich sein dürfte – in Frankfurt am Main gibt es zum Beispiel eine – sowie der Schaffung des Straftatbestandes der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung von Ärzten bietet sich eine Abteilung zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitsministerium an. Eine solche Abteilung sollte zum einen dann tätig werden, wenn konkrete Verdachts
momente durch Hinweise vorliegen, zum Beispiel von Krankenkassen, Behörden, Beteiligten im Gesundheitswesen, aber auch von Patienten, zum anderen aber auch in Form von Stichproben und unangemeldeten Betriebsprüfungen, um ihre unabhängige Handlungsweise unter Beweis zu stellen. In anderen Bereichen, zum Beispiel Arbeitsamt und Zoll bei der Überprüfung von Schwarzarbeit, ist eine ähnliche Vorgehensweise ja schon heute üblich.
Der neuerdings von CDU und SPD eingebrachte Gedanke an einen Korruptionsbeauftragten ist wenig sachdienlich. Schon jetzt gibt es für alles Mögliche Beauftragte, die in der Regel wenig bis keine echte Wirksamkeit verbreiten und schließlich ihre Daseinsberechtigung bestenfalls mit jährlich erscheinenden Berichten untermauern können. Dass CDU und SPD allerdings überhaupt einen Korruptionsbeauftragten fordern, beweist schon einmal die Notwendigkeit politischen Handelns. Dass hier allerdings nur ein stumpfes Schwert in Stellung gebracht werden soll, lässt vermuten, die Lobbyisten aus Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung haben zwischenzeitlich wieder ganze Arbeit geleistet. Manche nennen diesen Sachverhalt vornehm den Sachverhalt der Beeinflussung von Politikern, ich hingegen nenne es Bestechung.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Eine Selbstheilung von kriminellen Strukturen im Gesundheitswesen ist nicht zu erwarten, zumal festzuhalten ist, dass die herrschende Politik Bestandteil dieses Sumpfes ist. Gerade im Interesse der Patienten und der Beitragszahler im Gesundheitswesen ist es notwendig, durch eine koordinierte Vorgehensweise von Ministerien, Behörden und Verbraucherschützern den Medizin- und Pharmasumpf nachhaltig trockenzulegen.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dass ich zu diesem Thema spreche, hat vielleicht ein wenig damit zu tun, dass ich in den letzten Monaten eine besondere Erfahrungskompetenz in diesem Bereich gesammelt habe durch zahlreiche Klinikaufenthalte und auch Praxisbesuche. Und deswegen will ich gern auch dazu sprechen.
Ich will gerne dazu sprechen und auch etwas zur Ärzteschaft und zu denjenigen sagen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Ich halte es geradezu für ungeheuerlich, wie Sie den Ärztestand und die in der Medizin Beschäftigten hier darstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
Entgegen der Behauptung in der beigefügten Begründung gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Medizinmafia. Und wenn es sie gäbe, dann müssten Sie doch entsprechende Anzeigen machen.
Wir können nach unseren Kenntnissen nicht feststellen, dass sich so eine Medizinmafia in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Das heißt doch nicht, dass es nicht auch im Bereich der Medizin wie in anderen Bereichen der Gesellschaft Fehlverhalten von Einzelnen gibt und auch Menschen, die sich bestechen lassen, vor allen Dingen, wenn das ein Bereich der Wirtschaft ist.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden vielmehr in den zurückliegenden 60 Jahren in diesem Flächenland gute und teilweise sehr gute medizinische Versorgungen aufgebaut, die auch den Übergang aus dem staatlichen Gesundheitswesen der DDR mit seinen Krankenhäusern, Polikliniken und betrieblichen medizinischen Einrichtungen in ein auf dem Grundsatz der Selbstverwaltung beruhendes Gesundheitswesen der Bundesrepublik gut bewältigen konnte.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, wo die kleinen Leute jeden Zahn extra bezahlen müssen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Dafür gibt es vor allen Dingen einen Grund, den Sie nicht vernachlässigen sollten bei Ihren pauschalen Aburteilungen. Dieser gute Grund sind die sehr gut ausgebildeten, grundsätzlich hoch motivierten Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und anderen Fachkräfte in der Medizin und in der medizinischen Betreuung. Ich halte es wirklich für eine Unverschämtheit, wie Sie pauschal diesen Berufszweig, diesen Bereich der Gesellschaft hier in Misskredit bringen!
Wie wir wissen, wurde bei diesem Übergang auch, man könnte sagen, sehr engstirnig, eine äußerst zukunftsfähige Struktur wie Polikliniken oder das Netz der Gemeindeschwestern beseitigt.
Andererseits, und das ist anerkannt und unumstritten, das wissen selbst diejenigen, die an der Medizin etwas zu kritisieren haben, steht auf der Habenseite auch eine Entwicklung der baulichen und technischen Modernisierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern,
eine Entwicklung, die beispielhaft ist, denn 2 Milliarden Euro sind in die Sanierung der Krankenhäuser und so weiter geflossen.
Ich betone es noch einmal, meine Herren: Niemand kann ausschließen, dass es in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Korruption und Fehlverhalten gibt, nicht in der Medizin und auch nicht in anderen Bereichen, das ist ja wohl bekannt. Und dann ist es Aufgabe der Gesellschaft, dem entgegenzutreten.
(Udo Pastörs, NPD: Das muss erst einmal aufgeklärt werden, dann kann man das überhaupt erst anpacken.)
Aber es ist ebenso Aufgabe, dass diese Berufsstände oder diese Bereiche selbst ihren Beitrag dazu leisten.
In Deutschland ist es so, dass alle Fälle von Korruption und Fehlverhalten von Ärzten und Ärztinnen nach dem SGB V im Rahmen der Selbstverwaltung zu regeln sind. Und dafür gibt es zahlreiche Selbstverwaltungen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja lächerlich! Das sind Straftatbestände. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Rahmen ihrer Sicherstellungsfunktion gemäß Paragraf 21a SGB V die Aufgabe, Vertragsärzte zu kontrollieren.
Nun müssen Sie mal erklären, warum die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht daran interessiert sein sollten, schwarze Schafe in ihrem Berufszweig auch zu enttarnen. Das gibt es ja überhaupt nicht. Das ist ihre Aufgabe, sonst beschädigen sie ja selber den Ruf ihres Berufszweiges. Deswegen werden sie das tun.
Für das Bekämpfen von Fehlverhalten, wie der Falschabrechnung oder der Korrup tion, hat die Kassenärztliche Vereinigung eine eigene Prüf- und Ermittlungseinheit eingesetzt, die von Herrn Schmidt geleitet wird. Anzeigen, die Sachverhalte des von Ihnen vorliegenden Antrages berühren, liegen dort gegenwärtig nicht vor. Erstatten Sie Anzeigen, wenn Sie so etwas haben, das wäre dann Ihre Aufgabe, aber beschimpfen Sie nicht die Ärzte und sonstigen Tätigen im Bereich der Medizin!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Bei der AOK Mecklen burg-Vorpommern wurde 2004 eine Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet. Betroffene können sich bei einem Anfangsverdacht an die Vertrauensperson der AOK Mecklenburg-Vorpommern
bei der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, das ist Frau Lass, wenden. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, warum eine Kasse nicht daran interessiert sein sollte, so etwas aufzudecken.