„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel“, mahnt Jesus von Nazareth seine Jünger. Aber die sucht man heute in der Partei des Gesalbten Israels, des Königs, Priesters und Propheten, denn nichts anderes ist der Christos, diese Jünger sucht man in der CDU heute vergeblich.
„Er sprach von ‚unredlicher Parteienfinanzierung durch die kalte Küche‘. Es dürfe nicht sein, dass das, was für Wilhelm Schelsky gilt, nicht für Rüdiger Bretschneider gelte, sagte Ahrendt in Anspielung auf die SiemensSchmiergeldaffäre.“ Zitatende. Wotan sei Dank, Christian Ahrendt ist kein Mitglied des Landtages und kann so missbilligen, was seinen Parteifreunden im Landtag verwehrt bleibt,
die sich als Blockbläser den Sozialdemokraten anschließen werden, wie ich vermute. Und wie – Zitat Köpke – „der Neubrandenburger AWO-Geschäftsführer Jörg Fischer … die Vorwürfe“ zurückweist, so hat dies auch Bretschneider getan. „Beide erklärten der OZ, sie hätten keine Probleme mit der Aktion. … Auf Fragen nach Details und Kosten reagierte Fischer gereizt“, Zitat im Zitat: „,Das geht die Öffentlichkeit nichts an.‘“ Zitatende.
Jörg Köpke sieht das anders. In seinem Kommentar unter dem Titel „Skandal“ meint er, Zitat: „Die 4000 Euro an Steuergeldern, die den SPD-Wahlkampf aus Kassen der Arbeiterwohlfahrt beflügeln, fallen nicht allein als reiner Geldbetrag ins Gewicht. Der Fall Neubrandenburg zeigt, dass einigen Akteuren ihre Doppelfunktion als Politiker und Verbandsfunktionär nicht bekommt. Die Übergänge zwischen Partei und staatlich geförderter Wohlfahrtseinrichtung verschwimmen. Landesmittel, die für die Pflege von Alten und Bedürftigen bestimmt sind, kommen Kandidaten zugute, die sich glasklar einer Partei … verschrieben haben. … Dass die Beschuldigten nicht die Spur von Unrechtsempfinden verspüren, setzt dem Trauerspiel noch die Krone auf. Gerade der Ehemann der Landtagspräsidentin von MecklenburgVorpommern“, schließt Köpke, gerade dieser „müsste es eigentlich besser wissen.“ Zitatende.
Das in der Presse aufgeworfene Thema, das auf ein fundamentales Problem aufmerksam macht, haben wir als dringlich angesehen und aufgegriffen. Die Etablierten im Landtag waren nicht einmal handlungsfähig
genug, die von der NPD aufgeworfenen Zweifel durch eine Debatte im Keim zu ersticken, dass sie diese gleich gänzlich verhinderten.
Schon ein paar Tage später meldet die „Schweriner Volkszeitung“ am 30. Juni 2009 in „Feierstunde mit Staatshilfe“, dass immer mehr Kritikpunkte des Landesrechnungshofjahresberichtes aufschienen. Zitat: „Die Finanzprüfer (kamen) zu dem Schluss, dass das Sozialministerium zwischen 1991 und 2006“ Zuschüsse von über „100 Millionen Euro ohne Richtlinien“ an Sozialverbände „vergeben hat.... Nachweise, wie die Sozialverbände das Geld ausgaben, seien nicht verlangt worden...“ Zitatende.
Schon einen Tag später wimmelt der Neubrandenburger AWO-Geschäftsführer Jörg Fischer ab, Zitat: „Von den sechs Spitzenverbänden“ der Arbeiterwohlfahrt arbeitet die AWO „nach politischen (Gesichtspunkten).... Wir sehen keinen Gewissenskonflikt in unserem Handeln.“ Zitatende.
Am 30. Juli 2009 veröffentlicht die „Schweriner Volkszeitung“ unter dem Titel „Awo-Kreisverband räumt Fehler ein“, Zitat: „Der Awo-Kreisverband Neubrandenburg distanziert sich von seinem … Verhalten. … Während der Kreisverband sein Verhalten auch im Nachhinein noch für rechtens befand, beugte er sich nun der massiven Kritik des Landesverbands. … Awo-Landesvorsitzender Ulf Skodda begrüßte die Erklärung Pissareks und betonte, dass ein unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege auch parteiunabhängig sein müsse.“
Postskriptum: „Nordkurier Neubrandenburger Zeitung“ vom 23. September 2009: „AWO verteidigt ihre... Wahlwerbung“. „Die Neubrandenburger AWO hat ihre Wahlwerbung für zwei Kandidaten der SPD verteidigt. Geschäftsführer Jörg Fischer erklärte am Montagabend vor dem Wahlprüfungsausschuss, dass die AWO Deutschlands einziger ‚politisch orientierter Wohlfahrtsverband‘ sei.“
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Die Herren von der Fensterfront! Sie hatten beendet, Herr Borrmann, mit der Äußerung: „Tja, was soll man davon noch halten?“ Also ich weiß auch nicht, was wir von dem Zusammenfügen der ganzen Zeitungszitate Ihrerseits noch halten sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig.)
Zum Antrag selber gibt es eigentlich nur ganz kurz etwas zu sagen. Vielleicht sollte ich etwas zur Geschichte der AWO sagen. Das scheint wohl auch der Herr Köpke nicht zu wissen.
(Udo Pastörs, NPD: Nein, nicht zur Geschichte der AWO, sondern zum Falscheinsetzen und zum zweckwidrigen Einsetzen der Gelder.)
Ich kläre Sie jetzt mal auf über die Geschichte der AWO und auch über den Sinn und Zweck einer Gemeinnützigkeit, Herr Pastörs. Vielleicht sollten Sie dann...
(Hans Kreher, FDP: Deswegen kann sie nicht machen, was sie will. – Udo Pastörs, NPD: Das macht es ja gerade noch schlimmer, wenn es gemeinnützig ist.)
(Udo Pastörs, NPD: Den müsste man auch heute verbieten, wenn es weitergeht mit der Veruntreuung von Geldern. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
von denen Sie nichts halten. Sie arbeitet nach den Grundwerten der Solidarität, der Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Da erinnere ich Sie mal dran, meine Herren von der Fensterfront.
Meine Herren von der NPD-Fraktion, also ich bin ja für Zwischenrufe immer gern zu haben, aber Sie müssen