wo nach Informationen der Landrätin allein die Mindereinnahmen aus dem FAG fast 5,5 Millionen Euro betragen werden? Gleichzeitig – und wir wissen es doch alle – werden die sozialen Ausgaben, vor allem die Kosten der Unterkunft, in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen.
Die Gründe dafür sind klar: Die Kommunen können dafür nichts, aber wir wissen, dass der Bund sich aus der Mitfinanzierung der Kosten der Unterkunft herauswindet. Sie erahnen alle, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, die Anzahl der Aufstocker wächst. Dass die Anzahl der Aufstocker wächst, ist nachgewiesen. Und die Kreise und auch die kreisfreien Städte werden mit dieser durch das FAG fixierten Finanzausstattung und mit der Finanzierung der steigenden Kosten der Sozialausgaben finanziell überfordert sein.
Aber, meine Damen und Herren, zum FAG tun sich auch noch weitere Fragen auf, zum Beispiel im Zuge der Umsetzung des Konzeptes der Selbstständigen Schule und der freien Schulwahl ab 2010. Dazu nur zwei Fragen:
Wie erfolgt denn mit dem Gesetzentwurf des FAG die Umsetzung der Entschließung zum Schulgesetz, was ja auch ein Landtagsbeschluss ist, Drucksache 5/2164, nämlich, dass „rechtzeitig vor Inkrafttreten der freien
Schulwahl“ (im nächsten Schuljahr) „eine Neuregelung des Schullastenausgleichs, vorzugsweise in pauschalierter Form im Rahmen der FAG-Novellierung vorzulegen“ ist?
Oder zweitens: Welchen Einfluss hatte die Umsetzung der Entschließung des Landtages zum Schulgesetz, wonach „die Finanzierungsstrukturen des Öffentlichen Personennahverkehrs … und der Schülerbeförderung so auf die freie Schulwahl abzustellen“ sind, „dass die Nutzung der freien Schulwahl keine Versorgungslücken im ÖPNV... verursacht und die Bündelung der Mittel zu prüfen“ ist? Wo findet sich denn das im FAG-Entwurf?
Wo findet sich das? Wann bekommen wir das zu hören? Wann wird das gelöst? Wie sollen denn die Kommunen damit umgehen, die Träger des ÖPNV?
Auf die Antworten aus dem Bildungsministerium bin ich schon sehr gespannt. Ich habe den Verkehrsminister gefragt und der hat gesagt: Das ist alles Sache des Bildungsministeriums.
Und lassen Sie mich noch auf ein Letztes hinweisen, meine Damen und Herren, warum wir der Auffassung sind, dass das FAG grundsätzlich zu überarbeiten ist. Die mit der Novellierung des FAG angedachte Stärkung der Zentren unterstützen wir, sagen aber gleichzeitig, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werden darf. Mit dem vorgelegten Entwurf werden aber weder die Zentren noch der ländliche Raum gestärkt. Dazu bemerkte die Oberbürgermeisterin von Schwerin in der Anhörung auch, und jetzt zitiere ich Frau Gramkow: „Mit der vorgesehenen FAG-Novelle wird die Landeshauptstadt trotz erkennbarer struktureller Verbesserung gegenüber dem bisherigen Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanzwirtschaftlich abgekoppelt“
„und einer nicht eindämmbaren Defizitentwicklung überlassen, was ja wohl eher das Gegenteil der Stärkung ist.“
Ich komme damit auch zum Schluss meiner Ausführungen: Dass der ländliche Raum ebenfalls nicht gestärkt wird, brachten andere Experten in der Anhörung vor. Das ist auch nachvollziehbar, meine Damen und Herren,
denn wegen der insgesamt geringeren Finanzausgleichsmasse können weder zentrale noch dezentrale Kommunen gestärkt werden.
Überarbeiten Sie diesen Entwurf entsprechend der Hauptkritikpunkte in der Anhörung, dann können Sie auch auf eine weitere konstruktive Diskussion mit uns rechnen!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Na, da habe ich ehrlich meine Zweifel.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP auf Drucksache 5/2799(neu). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der FDP auf Drucksache 5/2799(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Missbilligung der Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf 2009, auf der Drucksache 5/2654.
Antrag der Fraktion der NPD: Missbilligung der Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf 2009 – Drucksache 5/2654 –
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Am 18. Juni 2009 brachte die Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf 2009 missbilligt. Die Abgeordneten der etablierten Blockparteien haben nicht nur die Dringlichkeit abgelehnt, sie haben auch das Problem ignoriert. Aber das sind wir seit unserem Einzug in dieses Parlament ja gewohnt.
Was immer wir kritisieren, beantragen oder vorschlagen, die Blockparlamentarier werden Nein rufen, Nein abstimmen und Nein ankreuzen.
Selbst wenn wir behaupten würden, die Erde habe eine Kugelform, würden Sie dies bestreiten und behaupten, sie sei eine Scheibe. Selbst wenn wir betonen, die Verbindung zwischen Mann und Frau in einer Ehe sei besonders schützenswert, dann werden Sie zetern, dass Schwule und Lesben noch schützenswerter seien. Und wenn wir sagen, dass medizinisch nicht indizierte massenhafte Abtreibung ungeborenen Lebens Völkermord ist,
dann poltern Sie von der großen Freiheit und bejubeln das faktische Aussterben unseres Volkes als demografischen Wandel, der Zukunft verheiße.
Bürger des Landes, da kann man nichts machen. Lassen wir die Krieger gegen die nationale Erhebung unseres Volkes in ihren Stellungen, bis sie an sich selbst verzweifeln, und wenden wir uns den Dingen zu, die in eurer Diskussion eine Rolle spielen.
Für euch Deutsche in Mecklenburg-Vorpommern ist die Einmischung der AWO in Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf schon deshalb ein Politikum, weil es ein unbezweifelbares Indiz dafür gibt: die Presse des Systems. Ich sage Presse dieses Systems, weil die Druckmedien nun wirklich keine Freunde der NPD sind. Sie lehnen es ab, unsere nationaldemokratischen Kandidaten zur Bundestagswahl vorzustellen, und sind damit über jeden Zweifel, rechts zu sein, erhaben. Diese Medien berichten ausführlich über das Menetekel der Perspektive unserer Demokratie, denn die Vorzeichen gleichen eher dem Gang einer Bananenrepublik statt einer erstarkenden Bürgergesellschaft.
Lassen wir die Medien selbst an unserer statt hier im Hause sprechen, damit wir den Blockdemokraten Gelegenheit geben, nicht nur gegen uns, sondern auch gegen ihre eigenen Schreiberlinge zu stimmen.
„Ostsee-Zeitung“ vom 30. Mai 2009, Zitat: „Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mecklenburg-Vorpommerns ist kurz vor der Kommunalwahl in Bedrängnis. Ihr wird unerlaubte Wahlkampffinanzierung für die SPD vorgeworfen. In einem zwölfseitigen Info-Blatt – veröffentlicht in Neubrandenburg – wirbt der Sozialverband für den Sozialdemokraten und AWO-Vorstand Rüdiger Bretschneider, Ehemann von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider...“ Zitatende.
In einem ausführlichen Bericht legt Jörg Köpke, ein ausgewiesener Kämpfer gegen Rechts, noch zu. Zitat: „CDU und FDP werfen dem Wohlfahrtsverband vor, Steuergelder für den Kommunalwahlkampf … zu missbrauchen. Der AWO-Landesverband erhält pro Jahr knapp eine Million Euro an Zuschüssen aus dem Landeshaushalt.“ „Im Mittelpunkt der Kritik steht unter anderem der Neubrandenburger Sozialdemokrat und AWO-Vorstand Rüdiger Bretschneider, Ehemann von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider...“
Der unparteiische Beobachter fragt sich, ob Rüdiger Bretschneider es wirklich nötig hat, auf derart dubiose Weise Gelder eines Wohlfahrtsverbandes zu nutzen oder gar einen vermögenswerten Vorteil daraus zu ziehen, zumal das Einkommen seiner Frau als Landtagspräsidentin die Möglichkeit bietet, ihrem Mann beiseitezustehen und so jeden Zweifel an der Würde von AWO und Landtag, der ja in solchen Fällen fast automatisch zusammengedacht zu werden scheint, erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Aber die Blockparteien, suggeriert Jörg Köpke süffisant, zeigen wenig Rücksichtnahme mit ihresgleichen. Zitat: „Der Neubrandenburger CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Günther Rühs zeigt sich empört“, Zitat im Zitat: „‚Sozialverbände müssen wie Gewerkschaften überparteilich bleiben. Die AWO Neubrandenburg hat diese Regel gezielt verletzt. Ob sie die teure Kampagne aus staatlichen Zuschüssen finanziert hat, ist zu prüfen‘, sagte“ laut Jörg Köpke „der CDU-Sozialexperte. Die SPD müsse klären, wieso sie mit Geld, das für Alte und Hilfsbedürftige gedacht sei, ‚platte Wahlwerbung‘ drucken lasse. Die Kosten dafür müsse die SPD als Sachspende verbuchen und ausweisen, erklärte Rühs.“ Zitatende.
Ist das nun eine glatte Vorverurteilung oder eine berechtigte Kritik an einer leichtfertigen Verknüpfung von Gemeinwohl und billigem Parteiinteresse? Immerhin stammt die Kritik nicht von einem radikalen Systemkritiker, nicht aus unserem nationaldemokratischen Umfeld. Wird der Landtagsabgeordnete Rühs in der namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage, über die Missbilligung dieser Umstände durch den Landtag zu seinem Wort stehen? Wird sein Opportunismus obsiegen, indem er anficht, dass die Wahrheit eine von ihrem Antragsteller abgeleitete Eigenschaft ist und sie deshalb dem NPD-Antrag selbst bei Wortgleichheit mit seinen Gedanken nicht zukomme?
„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel“, mahnt Jesus von Nazareth seine Jünger. Aber die sucht man heute in der Partei des Gesalbten Israels, des Königs, Priesters und Propheten, denn nichts anderes ist der Christos, diese Jünger sucht man in der CDU heute vergeblich.