Um Kinderarmut zu bekämpfen, war es der Landesregierung wichtig – und da gab es auch im Landtag Unterstützung –, zunächst einen Bericht zur Lebenssituation von Kindern und ihren Familien in Mecklenburg-Vorpommern
vorzulegen. Das haben wir getan. Und an der Stelle, Herr Grabow, habe ich mich sehr gewundert, dass Sie das kritisiert haben, denn Sie haben selber im Landtag am 4. Juli 2008 beantragt, dass wir einen solchen Bericht vorlegen.
Ich habe mehrfach im Landtag vorgetragen, dass wir uns andere Sozialberichterstattungen nicht leisten können und uns auf dieses Thema konzentrieren wollen.
Und wenn Ihre Oppositionspolitik jetzt schon so weit geht, dass Sie kritisieren, dass die Landesregierung das macht, was die Opposition möchte, dann fällt mir an dieser Stelle auch nichts mehr ein.
(Udo Pastörs, NPD: Kindergarten. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)
Herr Grabow, ich wollte Sie einfach nur erinnern an Ihre eigenen Forderungen und Ihnen da deutlich machen, dass die Sozialministerin sich gekümmert hat. Vielleicht können Sie mir erklären, warum es jetzt schon wieder nicht richtig war. Aber ansonsten spielt es auch nicht weiter die Rolle.
Es geht um die Bekämpfung von Armut und wir hatten den Fokus auf die Bekämpfung von Kinderarmut gerichtet, denn Kinderarmut setzt sich auch dann fort, wenn man selbst nicht mehr ein Kind ist, und das ist das große Problem für viele Menschen, nicht nur in unserem Land, in ganz Deutschland.
Wir haben diesen Bericht am Dienstag dem Kabinett vorgelegt. Es ist ein Bericht eines renommierten Unternehmens von Prognos. Da hat das Sozialministerium nicht selber Einfluss drauf. Der Unterschied zwischen uns und dem Sozialministerium 2006 war, dass wir den Mut hatten, auch vor der Wahl die Daten und Fakten auf den Tisch zu legen.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Lebenssituation von Kindern und deren Familien im Land eigentlich positiv bewertet wird, dass viele sagen, wir haben positive Sachen im Land vorzuweisen, insbesondere bei der Frage Vereinbarkeit Beruf und Familie, bei den Angeboten an Kitas, bei den Angeboten von Wohn- und auch
vor allem bei den Freizeitangeboten. Schwierig ist, und das wissen Sie, dass im Land vor allem die Familien mit Kindern darunter leiden, wenn sie keine Arbeit haben, wenn sie ein niedriges Einkommensniveau haben. Und wir haben auch viele Schulabgänger ohne Abschluss. Hier hat sich die Landesregierung als Ziel gestellt, das zu bekämpfen und zu verbessern mit mehr Investitionen in Bildung.
Das Armutsrisiko, was sich danach bemisst, wer unter 60 Prozent des bundesdeutschen Einkommens verdient, liegt bei 31 Prozent, wenn man sich an den bundesdeutschen Einkommen orientiert, und bei 17 Prozent, wenn man sich an dem Einkommen orientiert, was in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich ist. Das betrifft nach dem bundesdeutschen Maßstab 71.000 Kinder im Land, nach den Maßstäben in Mecklenburg-Vorpommern 38.000 Kinder. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, weil Alleinerziehende oft nur Teilzeit, gar nicht oder in Niedriglöhnen arbeiten, um natürlich alleine sich und ihre Familie ernähren zu können.
Der Bericht bestätigt, dass die Landesregierung vorhandene familienbezogene Ressourcen bewusst einsetzt, um diese schwachen wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Familien auszugleichen. Und das ist der richtige Schritt, das ist unsere Verantwortung, dass, wenn wir Benachteiligungen haben, wir auch versuchen, diese mit den vorhandenen Ressourcen auszugleichen.
Der Bericht bestätigt auch, dass die Landesregierung mit den weiteren Investitionen, insbesondere im Kita- und im Schulbereich, von jeweils 15 Millionen strukturell on top jedes Jahr auf dem richtigen Weg ist. Das hat auch die OECD bestätigt, dass wir in Deutschland insgesamt mehr Investitionen, vor allem auch in die Infrastruktur für Kinder und Familien, brauchen.
Der Bericht bestätigt auch, dass es richtig ist, das Geld für den Ausgleich von den Benachteiligungen einzusetzen, und dass wir Vernetzung von guten Angeboten, die es im Land gibt, fördern müssen. Das tun wir zum Beispiel bei der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes. Wir wollen das Geld für die Kita gezielt vor allem dort zugutekommen lassen, wo Kinder Benachteiligungen haben, um sie noch intensiver und besser fördern zu können. Und wir wollen vernetzen. Wir wollen, dass zum Beispiel Familienberatungsstellen direkt an die Kitas angedockt werden und mit denen zusammenarbeiten.
Fazit des Berichtes ist es, dass wir natürlich weitere Anstrengungen brauchen. Familien brauchen Geld, Infrastruktur und Zeit. Beim Thema Geld hat sich ganz klar aus dem Bericht gezeigt, dass viele Familien darunter leiden, dass sie sich nicht alleine von ihrer Arbeit ernähren können. Und deswegen unterstütze ich ausdrücklich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Frau Ministerin. – Gino Leonhard, FDP: Na wenigstens einer klatscht.)
Er ist die Chance, Kinder und deren Familien aus der Armut zu holen – das hat auch der Bericht bewiesen –, und ist die einzige Chance zur guten Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Irene Müller, DIE LINKE, Ralf Grabow, FDP, und Gino Leonhard, FDP)
Herr Grabow, die Unterstützung für den gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn habe ich schon geleistet, bevor ich überhaupt Sozialministerin war.
Ich beschäftige mich mit dem Antrag der Linkspartei, und die fordern unter Punkt 4 die Einführung der Mindestlöhne.
Und die Sozialministerin hat kein Problem damit, auch gute Vorschläge, wenn sie denn kommen würden, Herr Grabow, auch gute Vorschläge der Oppositionspartei zu unterstützen.
und wer nicht den gesetzlichen Mindestlohn will, braucht eine andere Antwort. Wir brauchen eine Antwort, wie Familien und deren Kinder, aber wie vor allem Eltern sich selbst und ihre Kinder ernähren können. Das ist für mich nicht nur eine sozialpolitische Frage. Es ist auch eine Frage des Menschenrechts, dass man von seiner eigenen Arbeit leben kann. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen, Herr Grabow.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig, Frau Ministerin, sehr richtig. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Familien sind aber auch angewiesen auf Transferleistungen. Diese Transferleistungen leisten wir zum Beispiel mit Kindergeld. Wir brauchen aber einen kinderspezifischen Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Um den Punkt 6 des Antrages kümmern wir uns schon seit Langem. Sie wissen, wir hatten hier auch mehrfach Beschlüsse,
zum Beispiel auch der Regierungskoalition, zu diesem Antrag. Der heutige Ministerpräsident und damalige Sozialminister hat dieses Thema auf die Sozialministerkonferenz gehoben. Ich habe das dann weiter unterstützt. Wir haben hier einen 16:0-Beschluss. Wir sind
beteiligt als Land an einer Arbeitsgruppe, kinderspezifische Regelsätze zu ermitteln. Wir warten hier nicht auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, weil wir das selber so sehen. Und wir haben mit unserem Einsatz auch auf bundespolitischer Ebene erreicht, dass zumindest der Regelsatz für 6- bis 13-Jährige verbessert worden ist. Dazu kommen die Verbesserungen des Schulstarterpakets. Und alles das wurde auch von der Großen Koalition in unserem Land unterstützt. Insofern ist da viel passiert in den letzten Jahren der Regierungszeit.