beteiligt als Land an einer Arbeitsgruppe, kinderspezifische Regelsätze zu ermitteln. Wir warten hier nicht auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, weil wir das selber so sehen. Und wir haben mit unserem Einsatz auch auf bundespolitischer Ebene erreicht, dass zumindest der Regelsatz für 6- bis 13-Jährige verbessert worden ist. Dazu kommen die Verbesserungen des Schulstarterpakets. Und alles das wurde auch von der Großen Koalition in unserem Land unterstützt. Insofern ist da viel passiert in den letzten Jahren der Regierungszeit.
Ich habe mich selber dafür eingesetzt, dass der Kinderzuschlag in der nächsten Legislatur erweitert werden muss. Das ist eine bundespolitische Maßnahme.
Hier hat der Bundesfinanzminister zugesagt, dass man mit 300 Millionen Euro 300.000 Kinder aus Hartz IV rausholen könnte. Es würde auch vielen Kindern in unserem Land zugute kommen.
Auf diese Maßnahmen müssen wir auf Bundesebene setzen und natürlich hat das Land hier über den Bundesrat immer ein Mitspracherecht.
Wir brauchen weiter Investitionen für Familien, in Kitas, in den Ausbau der Ganztagsschulen, aber auch in den Ausbau der Beratung. Wir haben das getan. Wir haben das übrigens auch getan zum Beispiel mit dem kostenfreien Mittagessen oder mit der Entlastung für Familien im letzten Vorschuljahr.
Frau Müller, Sie müssen sich einfach mal fragen, warum Sie unter acht Jahren Sozialministerium Linkspartei nicht 1 Euro in das kostenfreie Mittagessen gesteckt haben.
Und als die CDU mit in der Regierung war, da gab es auf einmal auch ein kostenfreies Vorschuljahr. Das haben Sie alles nicht erreicht. Dass es Sie ärgert, verstehe ich.
(Irene Müller, DIE LINKE: Weil die SPD nicht wollte. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, na, na, na, na!)
Aber wenn es Ihnen um die Armutsbekämpfung geht, dann unterstützen Sie solche Sachen, und tragen Sie nicht Ihren innerparteilichen Ärger auf unserem Rücken und auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann Ihnen sagen, wie das war, Frau Ministerin.)
Familien brauchen auch Zeit, und deswegen kann man natürlich nicht nur die Politik nach Maßnahmen fragen, sondern hier müssen auch Unternehmen mitmachen.
Wir brauchen familienfreundliche Arbeitsplätze. Ich erinnere daran, Herr Kokert hatte das so schön gesagt, nicht die Familien müssen arbeitsfreundlicher werden, sondern die Wirtschaft. Und hier ist der Wirtschaftsminister gemeinsam mit der Sozialministerin unterwegs, um bei Unternehmen zu werben, dass auch die Arbeitsplätze familienfreundlich sind, dass Familien auch in Arbeit kommen können.
Sie sehen, mir geht es in dieser Frage nicht um Parteipolitik. Da, wo man Unterstützung bei diesem Thema bekommt, greife ich zu und versuche, mit den Leuten gemeinsam was voranzubringen.
Und Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, zielt ja darauf ab, dass sich MecklenburgVorpommern auch bundespolitisch einsetzen muss, um Armut zu bekämpfen. Ich habe es an Beispielen deutlich gemacht, dass wir das tun. Natürlich muss insbesondere für Kinder viel mehr passieren. Wir müssen Kinder mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach fünf Maßnahmen:
5. Wir brauchen die Kinderrechte ins Grundgesetz, so, wie wir es hier auch im Landtag beschlossen haben.
Beim Thema „Familien stärken“ schwebt uns vor, dass wir die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen können. Aber hier brauchen wir die Hilfe des Bundes und wir setzen uns dafür ein, dass hier ein Bundesprogramm aufgelegt wird, denn wir wollen nicht Ihrer Methode folgen, für alles Schulden zu machen, sondern wir suchen einfach danach, auch neue finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Und an der Stelle, Herr Holter, kann ich überhaupt nicht verstehen, auch wenn Ihr Motto gestern war: „Herr Holter muss poltern“, dann kann ich trotzdem nicht verstehen, dass Sie mir vorwerfen, dass ich mich dafür einsetze, neue Finanzierungsquellen für Schulsozialarbeiter zu erschließen. Natürlich brauchen wir Unterstützung des Bundes und der Bund sagt: Wir können euch nicht bei Lehrern helfen, aber wir könnten euch vielleicht bei Schulsozialarbeitern helfen.
Und das könnte uns helfen, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen. Abgesehen davon haben wir in der rotschwarzen Koalition mehr Schulsozialarbeiter eingestellt als in der rot-roten.
Wir brauchen mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Hier muss es den gesicherten Anspruch auf einen Ganztagsplatz geben. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass wir vor allem bei den Arbeitsagenturen für Alleinerziehende ein besseres Vermittlungsangebot bekommen,
dass hier Kinder- und Jugendhilfe mit der Arbeitsagentur vernetzt wird. Wir müssen den Unterhaltsvorschuss flexibler gestalten. Zum Kinderzuschlag habe ich was gesagt.
Bei der Betreuung und Bildung von Anfang an investiert die Landesregierung trotz notwendiger Sparmaßnahmen weiterhin 30 Millionen in den Bereich von Kollege Tesch – 15 Millionen für Schule und 15 Millionen in meinen Bereich für Kita. Wir wollen hier die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern,
vor allem für Kinder, die nicht die besten Startchancen haben. Aber auch hier ist weitere Unterstützung des Bundes gefragt, insbesondere wenn es um die dauerhafte Gebührenfreiheit geht. Auch hier setzt sich die Landesregierung ein und steht geschlossen hinter diesen Maßnahmen.
Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmtes Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, das den Grundbedarf sichert. Hier sind wir unterwegs mit dem kinderspezifischen Regelsatz. Aber wir brauchen die Sicherung für Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit für alle Kinder, und hier setzen wir auf den Ausbau der Infrastruktur bei Kita und Schulen.
Wir brauchen auch für die gesundheitliche Entwicklung der Kinder, die durch Kinderarmut bedroht ist, vor allem ein Präventionsgesetz, was wir unterstützen.
Wir wollen dauerhaft, um Kinder vor Vernachlässigung zu schützen, vor allem den Bereich der Gesundheitshilfe mit dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verzahnen. Hier haben die Gesundheitsminister vor einigen Wochen einen 16:0-Beschluss gemeinsam mit den 16 Familienministern auf den Weg gebracht. Sie sehen, auch hier gibt es parteiübergreifend Unterstützung.
Es geht nicht darum, Aktionismus zu machen beim Kinderschutz, sondern wir brauchen wirklich möglichst bundeseinheitliche Standards zur Umsetzung des Kinderschutzes. Wir streben derzeit in Beratungen landeseinheitliche Standards an. Und was ich mir sehr wünsche, ist, dass wir das Programm der Familienhebammen ausbauen können, auch mithilfe des Gesundheitssystems, dass Familienhebammen länger in Familien bleiben können. Sie müssen wissen, nach der Geburt eines Kindes sind Familien besonders bereit,
sich helfen zu lassen, und wir müssen genau diese Zeit nutzen, frühzeitig an Familien ranzukommen, die Unterstützung brauchen. Früh Familien stärken und früh Familien helfen, das bedeutet auch besseren Kinderschutz.