sich helfen zu lassen, und wir müssen genau diese Zeit nutzen, frühzeitig an Familien ranzukommen, die Unterstützung brauchen. Früh Familien stärken und früh Familien helfen, das bedeutet auch besseren Kinderschutz.
Ich freue mich sehr, dass es in den doch sehr schwierigen Haushaltsberatungen gelungen ist, dass es der Finanzministerin und mir gemeinsam gelungen ist, den Bereich für Kinderschutz auch noch mal ein bisschen aufzustocken, dass wir an diesem Stück auch noch weitermachen können, wie gesagt. Aber hier gibt es auch die Vorstellung der Gesundheits- und Familienminister, das Gesundheitssystem mit einzubeziehen zur besseren Förderung der Kindergesundheit. Und diese präventiven Ansätze unterstützt die Landesregierung.
Last, but not least, wir brauchen Kinderrechte ins Grundgesetz, um alleine die Interessen der Kinder auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut zu stärken. Hier gibt es einen gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Parteien des Landtags und hier wird das Land sehen, ob nach der Bundestagswahl noch mal ein Vorstoß unternommen werden kann.
Natürlich stellt sich die Frage der Finanzierung. Die stellt sich ja auch im Antrag der Fraktion DIE LINKE. Da, muss man sagen, kann man darüber nachdenken, ob man zum Beispiel den Spitzensteuersatz erhöht oder einen Bildungssoli einführt, um hier zusätzliche Gelder zu generieren. Auch das wird das Land, die Große Koalition, erst beurteilen können nach der Bundestagswahl, wenn hier neue Konzepte vorliegen.
Was nicht geht, das ist meine Sicht als Sozialministerin und meine sozialpolitische Meinung: Wir können uns nicht weitere massive Steuersenkungen leisten, weil wir einfach das, was wir schon haben – und das wissen wir, dass die Kommunen darum kämpfen, dass das Land darum kämpft –, ausbauen müssen. Um das auszubauen, brauchen wir Geld, und weitere Steuersenkungen würden wir auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen austragen, weil dann das Geld für weitere Investitionen fehlt.
Es gibt noch viele weitere Punkte in Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, die wir auch schon längst bearbeiten. Ich darf einen Punkt ansprechen, das Thema Rente. Hier hat der heutige Ministerpräsident schon lange ein umfangreiches Papier vorgelegt, wie man es aufbauen könnte, Ost-WestAngleichung. Und hier geht es vor allem darum, natürlich gute Arbeit zu haben für guten Lohn. Das stärkt dauerhaft die Renten. Aber es geht auch darum, dafür haben sich der Ministerpräsident und ich eingesetzt, dass wir insbesondere den Menschen helfen, die gebrochene Erwerbsbiografien haben, die also nach der Wende unverschuldet ziemlich lange arbeitslos waren. Die sind in Zukunft von Altersarmut leider bedroht, weil die Zeiten der Arbeitslosigkeit sehr gering angerechnet werden. Und hier war der Ministerpräsident sehr aktiv – ich habe das fortgesetzt –,
Und da waren Sie, ich weiß nicht, ob Sie, aber da waren einige aus Ihrer Fraktion schon mal in der Politik, und die Politik läuft so.
Sie können noch alles auf diesen Antrag schreiben, ja, Sie können es alles raufschreiben, aber da passiert noch nichts, und schon gar nicht die Rentenangleichung. Sie wissen ganz genau, dass man gerade für die Rentenangleichung, für die Verbesserung bei der Rente politische Partner braucht, parteiübergreifend, länderübergreifend.
Deswegen ist es richtig, dass wir viele Gespräche führen, dass der Ministerpräsident sich in Berlin einsetzt. Und der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat angekündigt, dass das kommt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Und was sagen die SPD-Abgeordneten im Bund? Ja, die stimmen dagegen, ja, dagegen.)
Ja, Frau Müller, Sie können viel fordern. Sie haben weder im Bund Optionen gemacht, noch haben Sie jetzt Möglichkeiten, irgendwas umzusetzen.
Und dass Sie ärgerlich sind, dass in der Großen Koalition unter der Führung des Sozialministers Herrn Sellering und mir mehr passiert ist als bei Ihnen in acht Jahren, das kann ich persönlich sehr gut verstehen,
aber das ist nicht mein Problem. Wir haben gemeinsam mit der Großen Koalition seit 2006 das Budget für Familie und Jugend gesteigert.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was Sie in der Koalition in acht Jahren nicht zustande gebracht haben. Das finde ich aber Klasse.)
Wir haben die Entlastung beim kostenfreien Mittagessen gebracht. Wir haben die Entlastung beim Vorschuljahr gebracht.
Wir haben uns eingesetzt fürs Schulstarterpaket, für den kinderspezifischen Regelsatz, für mehr Schulsozialarbeiter und zum Beispiel fürs Erinnerungssystem Vorsorgeuntersuchung.
Ich könnte noch viel mehr auflisten, Frau Müller, aber ich will Ihnen den Ärger dann am Ende doch ein bisschen ersparen und leichter machen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Fragen Sie mal Herrn Borchert! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Sie sehen, die Regierung tut viel für die Armutsbekämpfung, und Sie können sich drauf verlassen, dass es weiterhin für uns ein Topthema bleibt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da werden wir schon für sorgen. – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja unglaublich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen ausdrücklich voranstellen, dass das Thema „Bekämpfung von Armut“ für meine Fraktion ein ganz zentrales ist.
Allerdings irritiert die Überschrift Ihres Antrags, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE. „Armutsatlas ernst nehmen“ unterstellt vorsichtig formuliert, dass es in diesem Landtag eines Antrages der LINKEN bedarf, um den Themen Armutsatlas und Armut die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Das ist aber mitnichten so. Allerdings gibt es in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Armut wirksam bekämpft werden kann. Betrachtet man Ihre Lösungsvorschläge, so erwarten Sie allen Ernstes, dass wir wenige Tage vor der Bundestagswahl Teile des Bundeswahlprogramms der LINKEN beschließen.
Da stellt sich mir schon die Frage, ob Sie ernsthaft nach Lösungen oder nach einer Bühne für die öffentliche Darstellung Ihres Wahlprogramms suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Eben, genau das! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Aber ich will mich nicht darauf beschränken, hier über die Intention Ihres Antrages zu mutmaßen, sondern möchte mich schon mit den einzelnen hier aufgeführten Forderungen auseinandersetzen.
Dass die Finanzmärkte einer strengeren Regulierung bedürfen, ist spätestens durch die Finanzkrise offen zutage getreten und wird auch von der CDU gefordert.
unbestritten existierende Armut bekämpft werden kann, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Aber ich hoffe, dazu noch Ausführungen zu hören.