Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, im Namen aller demokratischen Fraktionen sprechen zu dürfen, dass wir nicht aus dem Lande verschwinden werden, sondern gemeinsam um bessere und inhaltlich gute Konzepte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hier im Land Mecklenburg-Vorpommern streiten werden.
Ich denke, das ist eine Parlamentskultur und die sollten wir hier auch gemeinsam bestreiten. Dass wir Sie dazu nicht brauchen, das haben wir nicht nur einmal zum Ausdruck gebracht, und daran wird sich auch, denke ich, in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändern.
Zur Debatte: Frau Ministerin, ich bin schon sehr erschrocken gewesen, wie Sie hier versucht haben, die Ergebnisse von acht Jahren Rot-Rot in so ein negatives Licht zu bringen. Es kam mir so vor, als wenn Sie sagen, na ja, der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur eine Mutter, und das, was nicht geglückt ist, das lag an der damaligen PDS und jetzt an der LINKEN. So, glaube ich, kann man nicht gemeinsam weiterarbeiten, denn das, was wir gemeinsam erstritten haben, sollten wir auch gemeinsam als Erfolg verkaufen.
Ich denke, die ersten Schritte, die wir gemacht haben mit dem Kindertagesfördergesetz, haben wir gemein
sam gemacht. Wer an den Verhandlungen teilgenommen hat, der weiß ganz genau, wann und wo wer gemauert hat. Ich will das nur an dieser Stelle sagen. Ich weiß auch genau, wie uns teilweise insbesondere Ihre damalige Fraktion immer die Finanzen vor Augen gehalten hat.
Ich will an der Stelle auch noch einmal daran erinnern, welchen Haushalt wir übernommen haben, als wir 1998 in die Regierungskoalition gegangen sind, einen Haushalt von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot damals, und der war nicht gerade rosig.
die uns dann ermöglichte, auch gemeinsam hier bestimmte Projekte auf den Weg zu bringen. Das ist uns insbesondere als Partei DIE LINKE nicht gerade leichtgefallen.
Sie sagen nun, wir sollen dankbar sein darüber, dass die Zahlen jetzt veröffentlicht worden sind. Da kann ich nur sagen: Die Daten und Fakten, die Sie mit Ihrem Bericht vorgelegt haben, sind schon seit Mai 2009 bekannt, und da kann man nicht sagen, wir hatten hier so viel Mut, die Zahlen drei Tage vor den Wahlen zu nennen. Die waren bekannt! Da ist nichts Neues drin, die sind nur von einem anderen Institut noch einmal untersetzt worden und Sie hätten schon lange etwas dagegen tun können.
Nun ist es richtig, gegen Kinderarmut und Armut insgesamt etwas zu tun. Da braucht man sicherlich einen langen Atem und das haben wir auch immer anerkannt. Man muss mit kleinen Schritten anfangen. Nun sage ich, wir sollten vielleicht von der Ankündigungspolitik einmal wegkommen.
Mit allem, was Sie auf Bundesebene bislang gemacht haben, konnten Sie sich bislang noch nicht durchsetzen,
Dazu kommt, und darauf lege ich besonderen Wert, wenn man sich den Doppelhaushalt 2010/2011 anguckt, dann spiegelt sich wider, was Sie ganz speziell gegen Kinderarmut machen werden, in der Bildung, im Vorschulalter.
Wo ist denn dann das alles, was Sie hier gesagt haben, untersetzt worden? Wir gehen von Projekten zu Projekten. Es werden Modellprojekte geschaffen. Wie ist die Finanzierung auch auf Dauer gesichert? Da würde ich mir wünschen, dass wir hier klare Worte dazu finden. Wir brauchen nicht immer politisch irgendetwas ins Leben
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig, Barbara.)
An Sie gerichtet, Frau Schlupp: Sie sagen immer, der öffentliche Beschäftigungssektor, was das alles soll.
Jetzt werde ich Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen, wo Sie den ÖBS schon heute praktizieren, wo Sie nämlich sagen, hier brauchen wir fest finanzierte Stellen aus öffentlichen Mitteln, weil es wichtig ist, und die sind nicht im produktiven Bereich: Tourismusverband. Wir stärken, auch da ist unsere Unterstützung, den Opferschutz. Da werden wir mehr Personalkosten mit einsetzen, zumindest nach dem Doppelhaushalt 2010/2011.
Sie sagen von Ihrer Warte aus, hier muss der Staat mit öffentlichen Mitteln Vereine und Verbände unterstützen, weil es hier einen Bedarf gibt, und nichts anderes sagen wir.
Gucken wir uns einmal an, wo ganz konkrete Hilfe und Unterstützung möglich wäre. Was ist denn mit den Schuldnerberatungsstellen, mit der Unterfinanzierung?
Das gucken wir uns einmal an, ganz aktive Hilfe. Viele Betroffene, Familien, die von Armut betroffen sind, brauchen gerade Hilfe und Unterstützung von Schuldnerberatern. Und wann kriegen sie einen Termin? Vielleicht ein halbes oder Vierteljahr später oder wenn vom Prinzip her wirklich alles im Brunnen liegt. Warum wollen wir da nicht mehr Stellen finanzieren, um aktuell Hilfe und Unterstützung zu geben?
Denn die Leute sind unverschuldet in die Schuldenfalle gekommen und da brauchen sie Hilfe und Unterstützung. Das kann man nicht so einfach vom Tisch wischen.
Wir haben, und auch darauf möchte ich aufmerksam machen, im Jahre 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Union ist nun nicht gerade linksgerichtet. Das kann man ja so feststellen.