Und das, was Herr Schulte zu den Fördersätzen gesagt hat, die 80.000, diese 100.000, ist wirklich ein Ergebnis einer langen Diskussion, die wir in diesem Hause, im Wirtschaftsausschuss und anderswo geführt haben.
Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, und ich glaube, da gibt es gar keinen Unterschied, dass die Konjunktur angekurbelt werden muss. Aber Sie, Herr Roolf, haben gestern sehr wohl deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass die Parteien und die einzelnen Politikerinnen und Politiker an ihren Aussagen zu messen und zu erkennen sein sollen. Was Sie hier machen, ist ein Schlingerkurs. Auf der einen Seite fordern Sie, der Staat möge sich heraushalten,
auf der anderen Seite fordern Sie mit Ihrem Antrag eine größere Staatsintervention. Sie müssen einmal bekennen, was Sie eigentlich wollen.
(Michael Roolf, FDP: Chancengleichheit, Herr Holter. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So sind sie, so sind sie.)
Bei der Chancengleichheit sind wir uns wieder einig. Aber Sie können nicht einmal so und einmal so reden, dann verfolgen Sie eine stringente Politik.
Wir, glaube ich, streiten nicht über das Ob von Konjunkturmaßnahmen. Im Übrigen haben wir als LINKE bei den Konjunkturpaketen und dem, was das Land Mecklenburg-Vorpommern aufgelegt hat, nicht kritisiert, dass es aufgelegt wurde, sondern wir haben kritisiert, dass es unzureichend ist. Wir haben eingefordert, was im Prinzip die Kommunen betrifft, dass die 10 Millionen, die auch im Landtag diskutiert wurden, zur Unterstützung der Kommunen einfach nicht ausreichen. Bekannt ist auch aus dem Konjunkturrat, in dem wir beide mitarbeiten, dass die Anträge der Kommunen ganz einfach überzeichnet waren und wir damals mit unseren 20 Millionen sehr, sehr richtig lagen.
Es geht also um das Wie und nicht um das Wieviel. Ich meine, es geht tatsächlich – wenn wir den Slogan „Konjunktur hat Vorrang“ etwas erweitern – vorrangig um Investitionen und insbesondere um kommunale Investitionen. Es geht tatsächlich um Investitionen in die Köpfe, in Bildung, Forschung, Entwicklung. Diese brauchen entsprechenden Vorrang. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir mit Ihrem Antrag in eine richtige Richtung marschieren. Wir werden ihn übrigens unterstützen, ich will bloß meine Kritik …
Ja, ja, ich werde ihm zustimmen und wir werden ihm zustimmen, weil wir der Meinung sind, sonst würden wir ja nicht glaubwürdig sein in Bezug auf unsere Haushaltsdebatte. Aber nicht nur, weil wir glaubwürdig sein wollen, sondern weil wir tatsächlich der Überzeugung sind, dieses Geld sollte dafür eingesetzt werden. Um stringent zu unseren eigenen Anträgen zu stehen, sind wir der Überzeugung, dass die 12 Millionen nicht ausreichen. Das ist auch unsere Diskussion, die wir mit dem Doppelhaushalt führen müssen. Wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist unsere Kritik an den Konjunkturmaßnahmen der Landesregierung, dem 10-PunkteProgramm, dass dieses zu kurz greift und kaum Mittel eingesetzt werden, kaum nennenswert frisches Geld eingesetzt wird, um tatsächlich einen Impuls im Bildungsbereich, bei erneuerbaren Energien, im Klimaschutz und anderswo zu erreichen.
Das, meine Damen und Herren, ist unser Ansatz. Wir haben damals vorgeschlagen, nicht nur über Zuschüsse zu sprechen, sondern dieses Geld in einen Darlehensfonds zu setzen, der dann revolvierend eingesetzt werden kann, damit dieses Geld immer wieder in der Wirtschaft, und zwar beschränken wir das nicht, in Gänze zum Einsatz kommen kann.
Ein Letztes will ich sagen: Wir reden hier viel über Förderung. Ich bin der Überzeugung, dass es viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die ohne Förderung auskommen, die ganz normal als Unternehmen mit ihren Hausbanken ihren unternehmerischen Alltag gestalten, auch, ganz schwierig, durch diese Krise hindurchsteuern. Ich meine, diesen Unternehmern gehört Anerkennung und Dank unserer Gesellschaft und des Landtages, denn die Förderung ist immer ein Ausnahmetatbestand, ist immer eine Form von Unterstützung. Wenn man so will, noch mal an die Liberalen gesagt, ist es auch ein Stück Wettbewerbsverzerrung, weil mit öffentlichem Geld natürlich Strukturen unterstützt werden. Manchmal wird auch das Falsche unterstützt, aber das ist wieder eine andere Debatte.
In dem Sinne, Herr Roolf, bleiben Sie stringent. Wir unterstützen Ihren Antrag. Er greift insgesamt zu kurz, aber wir haben noch eine Haushaltsdebatte, wo wir ganz konkret deutlich machen können, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, um tatsächlich einen Beitrag zu leisten, damit das Land Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Krise herauskommen kann. – Danke schön.
Herr Holter, Sie haben – ich meine es jetzt nicht böse – am Anfang kritisiert, dass die Redebeiträge hier vor den Bundestagswahlen eine Werbung für die Parteien sind. Sie haben das natürlich ganz geschickt gemacht am Anfang, indem Sie den Satz korrigiert und den Mindestlohn wieder angeführt haben. Insofern haben Sie auch einen kleinen Beitrag dazu geleistet.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, ich beziehe das ausdrücklich auch auf mich. Ja, selbstverständlich.)
Alles klar, somit hat jeder seinen Beitrag geleistet. Ich versuche jetzt einmal, keine Werbung für die Partei zu machen,
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, na, na, Herr Waldmüller, da gucken wir jetzt genauer hin. – Helmut Holter, DIE LINKE: Na, das wollen wir mal sehen jetzt.)
„Konjunktur hat Vorrang“, Herr Roolf, ein Antrag der FDP-Fraktion. Dem Titel, das haben wir schon gesagt, kann man ohne Weiteres zustimmen – was auch sonst, es ist ja gewollt. Allerdings kommt es allein auf den Titel nicht an
und da haben wir so unsere Probleme. Die Problemstellung, ernsthaft, will ich Ihnen sagen. Das eine ist einmal der fachliche Teil, auf den ich jetzt eingehe, und zum anderen der fiskalische Teil, auf den mein Kollege Herr Löttge noch kurz eingehen wird.
Herr Roolf, natürlich muss die Konjunktur gestützt werden, und dies natürlich in der Krise, da sind wir uns alle einig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass Fördermaßnahmen nur dann effizient greifen können, wenn sie mit Augenmaß und zielgerichtet ausgereicht werden. Das Ausschütten von pauschal 12 Millionen – ich will das Wort „Gießkanne“ nicht verwenden –, aber einfach pauschal 12 Millionen zu sagen, das ist, denke ich, nicht nur wirkungslos, sondern auch schädlich, schädlich deshalb, weil diese Mittel dann an anderer Stelle fehlen. Ich will nur daran erinnern, wie wichtig es ist, am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.
Außerdem ist grundsätzlich die effiziente Mittelverwendung einzuhalten, wie schon der Wirtschaftsminister beziehungsweise Frau Polzin angemahnt hat. Die Mittel sind eben knapp. Deshalb muss genau abgewogen werden, ob die Bereitstellung von weiteren Mitteln tatsächlich notwendig und vor allen Dingen zielführend und nachhaltig ist. Wenn daher eine pauschale Erhöhung der Mittel für Konjunkturpakete und Zukunftsinvestitionsprogrammen gefordert wird, ist dies von unserer Seite schon von vornherein abzulehnen. Die Beschlussempfehlung des Antrages tut dies aber genauso und erst in der Begründung gehen Sie auf Beispiele ein, wie die Mittel verwendet werden sollen.
Wir haben bereits gehört, welche Förderinstrumente aktuell schon angewandt werden, um in der Krise effektiv gegenzusteuern. In diesem Zusammenhang, denke
ich, ist schlüssig dargelegt worden, auch von Herrn Schulte, warum die Forderung nach der Ausweitung der Regelung zur Aufhebung der Absenkung der Fördersätze um fünf Prozent und der Begrenzung der 80.000-EuroRegelung keinen Sinn macht. Auch hier gilt wieder, und da wiederhole ich mich, nur die zielgerichtete Verwendung der Mittel macht Sinn, ein pauschales Ausweiten tut dies nicht.
Auch die in Ihrem Antrag geforderte Tourismusförderung ist in der Tat wichtig, muss aber ebenso mit Augenmaß erfolgen. Im Doppelhaushalt 2010/2011 – wir sind das durchgegangen –, sind für touristische Infrastruktureinrichtungen in ländlichen Gebieten wie Verkehrsanbindungen und Parkplätze, die die Erreichbarkeit natürlicher Erholungsgebiete ermöglichen, 8,9 Millionen aus Mitteln des ELER eingestellt. Die Kofinanzierung in Höhe von 25 Prozent ist ebenfalls vorgesehen. Dazu kommt die Förderung des Landestourismusverbandes, die im Entwurf für die Jahre 2010/2011 mit 700.000 Euro pro Jahr um 150.000 Euro aufgestockt wurde.
Diese Maßnahmen sind wichtig für unser Bundesland und können die weitere positive Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges sichern. Das wollen wir auch: Stärken stärken. Auch hier gilt wieder das Prinzip, dass nur eine gezielte Förderung Sinn macht. Mit pauschalen Erhöhungen kommen wir nicht weiter.
Das Gleiche gilt für die in Ihrem Antrag angesprochene Hafeninfrastruktur. Vorgesehen sind hierzu neben Mitteln aus dem EFRE und dem Hafenlastenfonds des Bundes auch Landes- sowie Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm. Damit wird sichergestellt, dass die Häfen im Land dem prognostizierten Wachstum von fünf Prozent gewachsen sind. Auch hier müssen die erforderlichen Mittel gezielt und effizient eingesetzt werden.
Um es noch einmal deutlich zu machen, Herr Roolf: Die Forderung, die in dem vorliegenden Antrag der FDP aufgestellt wird, ist nicht per se falsch. Nein, es wäre unrichtig, denn wir tun ja nichts anderes, als das Konjunkturprogramm zu stützen. Natürlich muss die Konjunktur in der Krise gestützt werden und die Förderung der in der Begründung zu Ihrem Antrag stehenden Schwerpunkte ist in der Sache richtig. Das Problem, meine Damen und Herren, ist die Art und Weise. Und wenn Sie zusätzliche Ideen haben – Herr Holter hat es gerade schon angesprochen –, dann ist der Weg der richtige, dass wir im Zuge der Haushaltsdebatte darüber sprechen, dass Sie konkrete Anträge machen, konkret mit der Begründung dazu, aber auch die Deckungsquelle dazu nennen, und dann werden wir darüber selbstverständlich diskutieren. Aber die pauschale Erhöhung um den genannten Millionenbetrag mag in der jetzigen Zeit eine schöne populäre Forderung sein, so gefordert ist es aber nicht richtig.
Wir müssen auch in Zukunft die knappen Mittel effizient verwenden, das hatte ich schon gesagt. Die Investitionsquote muss auf dem hohen Niveau gehalten werden, das wir erreicht haben. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Krisenzeit, dürfen wir nicht in Panik verfallen, sondern müssen überlegt und zielgerichtet handeln. Wir werden aus diesem Grund, den ich aufgeführt habe, aber mit der Option Haushaltsverhandlungen, den Antrag ablehnen. Ich denke, Sie geben mir recht, dass es diesmal keine Werbung für die Partei war. – Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie gut gemacht, Herr Waldmüller.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer ist denn das? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so, Sie haben einen?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die sind geklärt, die Gründe, eindeutig. Also da gibt es überhaupt kein Vertun.)