Und wenn wir in der Begründung sagen, „könnte eingesetzt werden“ oder „ist zu überprüfen“, dann ist das einfach ein Vorschlag, woran man denken könnte, wenn man den Beschlusstext umsetzen will.
Genau. Aber nur etwas zum Zusammenhang damit, was eine Begründung bedeutet. Das ist okay, Herr Nieszery, da sind wir beieinander.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vielen Dank, vielen Dank. – Jochen Schulte, SPD: Das geht alles von Ihrer Redezeit ab, Herr Roolf.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie selbst davon überzeugt sind. – Jochen Schulte, SPD: Herr Roolf, von Ihnen hätte ich jetzt auch nichts anderes erwartet.)
indem wir nämlich sagen, die Gießkanne ist gekommen. Die Gießkanne ist ein klasse Beispiel. Wir haben eine Gießkanne und wir stellen uns vor, da sind 12 Millionen Euro drin. Diese Gießkanne wollen wir bei einem unglaublich engagierten und eigenverantwortlichen Wirtschaftsminister Seidel hinstellen und sagen,
lieber Herr Seidel, du hast das beste Konjunkturprogramm in Mecklenburg-Vorpommern, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, auf das wir stolz sind.
wir geben dir diese Gießkanne mit 12 Millionen Euro und wir wissen ganz genau, du bist so ein guter Wirtschaftsminister,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Schmalztopf ist gleich voll, Herr Roolf. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Du wirst nur die Millionen Euro aus der Gießkanne benutzen, die wirklich gut angelegt sind für dieses Land.
Und wir haben sogar das Vertrauen in den Wirtschaftsminister, indem er sagt, liebe Liberale, das ist zwar nett, dass ihr mir die Gießkanne gebracht habt mit den 12 Millionen, aber die gehört mir nicht, das ist die von Frau Polzin.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ihr habt doch ein anderes Oppositionsverständnis, Herr Roolf. – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Und dann sagen wir, Herr Seidel, das ist dann auch in Ordnung. Es ist eine klare, deutliche Aussage,
dass Sie es so sehen, dass die Gelder, die wir einmal für wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt haben, dass Sie im Augenblick in Ihren Systemen, nach Ihren Kriterien keinen Bedarf haben, diese Mittel einzusetzen. Liebe Frau Polzin, wir geben Ihnen diese Gießkanne mit den 12 Millionen Euro zurück. Wir brauchen sie nicht.
Und genau diese Klarheit haben wir heute geschaffen. Deshalb bin ich sehr dankbar für die Diskussion. Es war ein Angebot an den Wirtschaftsminister, seine erfolgreichen Konzepte noch erfolgreicher zu machen.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mensch, aua, aua!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nun ist es aber wirklich genug! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich will dann zu einem Punkt, wenn wir gerade so entspannt beieinander sind, noch etwas sagen, Herr Kollege Holter: Obermeistertag, Mindestlohn.
Das wird uns nicht loslassen. Ich kann Ihrem Bundesgeschäftsführer nur empfehlen, wenn er das wirklich korrigiert hat, was 120 Obermeister nicht gehört haben, dann stellen wir aus dem Handwerk ihm die Adressen der Teilnehmer zur Verfügung und dann kann er den Teilnehmern erklären, dass er sich bei der Diskussion geirrt hat – das ist menschlich, das kann man machen –, dass er sich geirrt hat.
Er kann es den Handwerksmeistern im Lande erklären, dass er nicht Arbeitgeberbrutto, sondern Arbeitnehmerbrutto meint, weil wir dann die umgekehrte Diskussion haben. Dann müssen wir nämlich...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Geben Sie mir die Adresse! Ich mache das, okay. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Also wir hoffen noch mal, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Der Antrag ist eigentlich so aufgestellt: Gebt dem Wirtschaftsminister eine Gießkanne, er weiß, was er damit tut.
Wenn Sie das nicht wollen, dann gebt sie Frau Polzin. Wir haben die Entscheidung jetzt. – Vielen Dank.