Meine Damen und Herren, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, das heißt für uns auch, dass wir uns für Frieden und Abrüstung weltweit einsetzen. Wir sind der Überzeugung, Krieg kann und darf nicht das Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Krieg muss als Mittel der Politik endlich geächtet werden, in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Welt. Das ist unsere Schlussfolgerung
(Udo Pastörs, NPD: Stimmen Sie mal unserem Antrag zu, dass wir aus der NATO wollen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wenn wir den Schwur „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ernst nehmen, dann müssen wir auch das „Nie wieder“ ernst nehmen. Das friedliche Zusammenleben der Völker ohne Krieg und Not muss das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.
„Ein Verhängnis von Weltkonstellation zerrüttet die Demokratie und scheucht sie in die Arme des Faschismus, den sie nur niederschlug, um ihm, sobald er am Boden lag, wieder auf die Beine zu helfen, die Keime des Besseren zu zertreten, wo immer sie sie fand, und sich mit ehrlosen Bündnissen zu beflecken. Umsonst also, vom Leben übergangen und verworfen der Glaube, die Hoffnung, die Opferwilligkeit einer europäischen Jugend, die den schönen Namen der Résistance trug, des internationalen einmütigen ,Widerstandes‘ gegen die Entehrung ihrer Länder, … die aber mehr wollte als nur widerstehen, sich als Vorkämpfer fühlte einer besseren menschlichen Gesellschaft. Umsonst? Zuschanden geworden ihr Traum und Tod? – Es kann so nicht sein“, so Thomas Mann im März 1954.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtages! Auf Drucksache 5/2793 liegt dem Landtag eine Entschließung zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges vor. Dieser Antrag muss nach Auffassung der NPD-Fraktion konsequenter und radikaler formuliert werden,
damit das wahre Anliegen der Verfasser auch deutlich wird: die rückstandslose Auflösung unseres deutschen Vaterlandes in einer undemokratisch strukturierten Monsterunion, die multikulturell bis nach sonst wohin erweitert werden soll.
Das deutsche Volk soll kritiklos jenes Institut verlieren, das seine Interessen schützt und sein Überleben als Ganzes gewährleistet. Wir nennen diesen Schriftsatz: Glaubensbekenntnis zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. So muss es heißen, damit allen Bürgern klar wird, was sie glaubhaft bekennen sollen. Und so ein Glaubensbekenntnis – die Katholiken und Lutheraner unter Ihnen werden sich erinnern – bedarf eines inquisitorischen Elements. Hinter jedem Glaubenssatz sollte mit der Exkommunikation jenen gedroht werden, die es wagen sollten, auch nur den leisesten Zweifel zu hegen, denn Zweifel bleiben.
Zum Ersten haben die Abgeordneten dieses Landtages den Beginn des Krieges und seine Umstände nicht mehr bewusst erlebt. Es sind keine offensichtlichen Wahrheiten, die der Drucksache zugrunde liegen, sondern verschlossenkundige.
Noch immer sind die Archive mit entscheidenden Dokumenten verschlossen und manche sollen es bis in alle Ewigkeit bleiben. Wovor fürchten sich die Sieger, die sie
Zum Zweiten: Ich gehöre zu jenen Bürgern des Landes, die schon ganz anderen Glaubensbekenntnissen huldigen sollten. Die BRD oder Westdeutschland galt als aggressiver, kapitalistischer Staat, der die DDR bedrohte und gegen den sie sich mit einem antifaschistischen Schutzwall wehren müsse, denn einzig im sozialistischen Deutschland wären die Werktätigen vom Dritten Reich und seinen sozialen Wurzeln, dem Kapitalismus, befreit.
Die DDR-Führer waren sich keiner historischen Schuld bewusst, denn als nicht primär völkisch, sondern ökonomisch definiertes Gemeinwesen meinten sie, die Quellen allen nationalsozialistischen Übels überwunden zu haben und damit die Rechts- und Verantwortungsnachfolge ablehnen zu können. DIE LINKE hat dieses Glaubensbekenntnis verraten, denn die DDR taucht in dem von ihr mit unterzeichneten Antrag gar nicht erst auf. Wie wird es der BRD so einst ergehen, wenn sie in dem von Ihnen gewünschten Euroland aufgeht?
Drittes Problem: Sie reden nur vom Landtag. Wo bleibt das Bewusstsein eines Landes über die historische Schuld eines früheren Staates? Wie steht es mit der immerwährenden Verantwortung nachfolgender Generationen von Bürgern? Wie bleibt diese Vergangenheit gesellschaftlich präsent? Wenn Sie sich zu europäischer Integration bekennen, schrankenlose Weltoffenheit zulassen und als Einwanderungsland an Heerscharen von Fremden den Bundespersonalausweis ausgeben, was wird dann aus dem Glaubens- und Schuldbekenntnis? Tragen die Juden des freien Mechaje Theaters Rostock eine Verantwortung? Tragen die Einwohner von Stettin, im Dritten Reich die Hauptstadt der Provinz Pommern, eine historische Schuld? In Hamburg haben mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Wie ist das künftig mit der Verantwortung einer Stadt Hamburg, wenn die Mehrheit keiner nachfolgenden Generation mehr angehört, sondern vielleicht als Nachfahren kolonialistischer Muslime in Adolf Hitler einen Befreier von ihrem verhassten Kolonialherren sieht?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben doch einen Spleen. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Volksver- dummung. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist von hinten durch die Brust ins Auge.)
Untergräbt deren Erfolg nicht dieses Glaubenskenntnis wie einst Luthers Thesen den Ablasshandel der katholischen Kirche? Basiert diese Schuldreligion nicht auf einer völkischen Grundlage, deren Verschwinden auch die Gläubigen aussterben lässt?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja so peinlich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie gehören in die Anstalt.)
Viertes Problem: Warum bekennt sich keiner zur Schuld der deutschen Wehrmacht an der Ermordung des polnischen Offizierskorps vor Katyn?
Viertes Problem: Warum bekennt sich niemand zur Schuld der deutschen Wehrmacht an der Ermordung des polnischen Offizierskorps in Katyn? Warum leugnet niemand das geheime Zusatzabkommen zum Ribbentrop-MolotowPakt, wie es in der DDR praktiziert wurde? Warum dieser Geschichtsrevisionismus, den Sie abzulehnen vorgeben? Warum ignorieren Sie die neuen Forschungsarbeiten von polnischen, sowjetrussischen, britischen und US-amerikanischen Historikern und bekennen deren Bedrohung nicht in Ihrem Antrag? Warum ersetzen Sie die von diesen Forschern geleistete Rekonstruktion der Wahrheit der Schuld durch die Schuld an der Unwahrheit?
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Udo Pastörs, NPD: Jetzt wird’s wieder lustig. Ein Schuldbekenntnis, das sich gewaschen hat wahrscheinlich.)
ich glaube, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, ganz herzlich danken, für das, was Sie vorhin im Namen aller demokratischen Fraktionen hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, wer vorhin richtig zugehört hat, der kann eigentlich gar nicht solche Reden halten, wie Sie das eben getan haben, Herr Borrmann.