Protokoll der Sitzung vom 24.09.2009

Wenn Sie wenigstens mal richtig zuhören,

(Michael Andrejewski, NPD: Gerade weil wir richtig zuhören.)

diese ganzen Zusammenhänge sind bei Herrn Dr. Nieszery zum Ausdruck gekommen, auch die Betroffenheit, die uns alle trifft, auch mich. Sie haben das schon gemerkt

(Michael Andrejewski, NPD: Geheuchelte Betroffenheit. – Udo Pastörs, NPD: Betroffenheit ersetzt nicht Wahrheit.)

und Sie lästern immer wieder darüber, wenn mich dieses Thema immer wieder sehr berührt.

(Michael Andrejewski, NPD: Theater, Theater!)

Aber ich möchte hier heute auch etwas sagen zu dem,

(Michael Roolf, FDP: Das kann doch nicht angehen.)

was auch dazugehört. Ich war als junger Mann sehr viel in Polen. In bin dort getrampt, ich war unter anderem auch in Krakau. Dort traf ich einen alten, damals war er noch gar nicht so alt, Apotheker. Der war polnischer Patriot und er hatte sehr viel persönlich in seiner Familie erlebt. Trotzdem sagte er zu mir: Wissen Sie eigentlich, dass es auch eine gemeinsame deutsch-polnische Geschichte gibt? 1832 beim Hambacher Fest zogen deutsche und polnische Demokraten gemeinsam auf die Burg.

(Udo Pastörs, NPD: Toll.)

Gemeinsam haben sie für ein demokratisches Europa gekämpft. Es gab nicht immer die Gegensätze zwischen Polen und Deutschen.

Berlin, sagte er mir auch, war ein kultureller Schmelztiegel Europas, wo Deutsche, Polen, Hugenotten, Juden gemeinsam eine Kultur aufgebaut hatten, die eigentlich vorbildlich für Europa war, wo viele Völker zusammenkamen und etwas geschaffen hatten, was wirklich groß war. Deshalb, Ihre Sachen mit Hamburg, meine Güte, dort ist es doch gelebt worden.

(Udo Pastörs, NPD: Sieht man nachts in Hamburg, wie das dort auch gelebt wird.)

Berlin war eine europäische Stadt, die nur deshalb so bedeutend war,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

weil viel kulturelle Einflüsse dort waren. Das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.

(Udo Pastörs, NPD: Wir wollen Ihr Babylon nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und deshalb lassen Sie uns nicht von solchen Leuten in die Irre führen. Ich appelliere an alle in MecklenburgVorpommern:

(Stefan Köster, NPD: Oh, oh, oh! – Udo Pastörs, NPD: Bitte, bitte!)

Tun Sie alles, damit diese Herren hier in MecklenburgVorpommern uns nicht beschmutzen! Wir wollen friedlich mit unseren Nachbarn zusammenleben.

(Udo Pastörs, NPD: Wir auch, mit klaren Grenzen.)

Ich habe mich gefreut, als ich hier auch im Schloss polnische Jugendliche begrüßen konnte, die hier ein wunderbares kulturelles Programm gegeben haben. Herr Dankert, Sie waren dabei.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wer hat das bezahlt? Wie war die Finanzierung?)

Es war eine wirklich gute Veranstaltung. Umgekehrt kommen wir auch mit unserer Kultur nach Polen.

(Udo Pastörs, NPD: Und wer bezahlt das?)

Das ist ja auch Gegenseitigkeit.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht diesen Weg gehen, der von dieser Seite hier immer

wieder kommt. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern weltoffen und tolerant bleibt. Und deshalb lassen Sie uns diesen europäischen Weg gehen. Wir kämpfen dafür gemeinsam und deshalb bin ich Ihnen allen dankbar, dass Sie mit uns diese Entschließung unterstützen. – Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke schön, Herr Kreher.

Wir sind am Schluss der Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP auf Drucksache 5/2793. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2793 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen von der Fraktion der NPD angenommen.

Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Pastörs zu einer persönlichen Erklärung das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halbwahrheiten werden durch noch so betroffenes Vortragen nicht zur Wahrheit. Und Sie, Herr Glawe,

(Harry Glawe, CDU: Hier!)

unübersehbar,

(Harry Glawe, CDU: Ja, genau.)

sind doch Christ.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was ist denn das für eine Erklärung, die hier abgegeben wird?)

Ja, warten Sie es doch ab, Herr Professor.

Sie sind doch Christ

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das hier ein Quiz, oder was?)

und dann ist Ihnen doch das Gebot geläufig: Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ja, schreien Sie, schreien Sie!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Abstruser geht’s nicht.)

Schreien Sie! Was abstrus ist, definieren Sie, ja?

(Heinz Müller, SPD: Das ist gelegentlich offenkundig, was abstrus ist: Ihre Ausführungen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: In dem Fall mache ich das gern.)

Und wenn Sie sich hier hinstellen, mich zitieren,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)