Und ich sage Ihnen, natürlich muss ich mit den LINKEN anders umgehen, denn die haben ihre Änderungsanträge wenigstens in den Innenausschuss gebracht. Das hatte die FDP nicht nötig. Ich halte das für einen sehr schlechten parlamentarischen Stil.
Also, meine Damen und Herren, Zustimmung, weil wir vernünftige Umverteilungen haben und weil wir durch diese vernünftige Umverteilung Gewinner haben. Gewinner sind die, die einen höheren Anteil an der Gesamtmasse bekommen, und das sind die Zentren. Und jetzt passiert das, was die Situation so schwierig macht. Die Gewinner, also die Zentren, sagen uns, wir sind Verlierer.
Sie vergleichen ihre Zuweisung des Jahres 2010 mit ihrer Zuweisung 2009 und stellen fest, das ist weniger, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger, und begreifen sich nicht als Verlierer. Das ist das Grundproblem, an dem diese Debatte, vor allen Dingen die öffentliche Debatte, meine Damen und Herren, krankt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie begreifen sich nicht als Gewinner. Sie begreifen sich nicht als Gewinner. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir haben nämlich zwei Entwicklungen, die sich überlagern. Wir haben zum einen einen Gesetzentwurf, der die vorhandenen Finanzmittel anders verteilt. Dieser Gesetzentwurf ist vernünftig und gut.
Wir haben auf der anderen Seite die Tatsache, dass die Summe des Geldes, das überhaupt zur Verteilung ansteht, massiv zurückgeht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann ändern Sie Paragraf 7! – Dr. Armin Jäger, CDU: Selbst dann nicht, Herr Holter.)
Dieses massive Zurückgehen – der Innenminister hat darauf hingewiesen – ist ursächlich zurückzuführen auf den Verlust an Einwohnern, ist ursächlich zurückzuführen auf den Rückgang der Solidarpaktmittel und ist ursächlich zurückzuführen auf die Steuereinbrüche im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. All dies sind keine Dinge, die wir mit der Novelle des FAG auslösen, sondern dies sind Dinge, die unabhängig davon laufen.
Wir haben, meine Damen und Herren, im FAG keine absoluten Beträge stehen, wie viel wir der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen,
sondern wir haben einen Rechenweg im FAG stehen, wie errechnet wird, mit welchem Betrag die kommunale Ebene an den Gesamteinnahmen beteiligt wird.
Und dies, Herr Ritter, haben wir damals gemeinsam beschlossen. Wenn Sie heute sagen, davon wollen wir wieder weg, wir wollen heute etwas anderes und damals waren andere Umstände – also, lieber Herr Holter, ich halte Machiavelli auch nicht für ein italienisches Nudelgericht. Ich habe Machiavelli gelesen
und ich weiß sehr genau, dass Machiavelli dem Fürsten rät, dass, wenn er heute etwas anderes sagt als das, was er gestern gesagt hat, dass er dann immer argumentieren muss, dass gestern ja andere Verhältnisse herrschten. Das können Sie bei Machiavelli sehr schön nachlesen und Sie sind ja ein gebildeter Mann, Herr Holter.
Nur, was war damals anders? Wussten wir damals nicht, dass Solidarpaktmittel zurückgehen? Doch, wir wussten es. Und wussten wir nicht, dass wir in einem Wirtschaftssystem leben, das nicht linear einfach gleichförmig verläuft, sondern in dem konjunkturelle Zyklen etwas ganz Normales sind?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und weil wir das wussten, haben wir keine Obergrenze bei der Neuverschuldung eingezogen.)
Wir haben damals ganz bewusst eine Entscheidung getroffen zu sagen, wir beteiligen die kommunale Ebene an den Einnahmen, die wir mit einem festen Prozentsatz haben.
Diese Entscheidung haben wir gemeinsam getroffen, zu dieser Entscheidung stehe ich heute noch und ich glaube, dass diese Entscheidung eine richtige Entscheidung war. Leider haben Sie sich davon verabschiedet.
Und wenn gelegentlich von einem Schönwetterprinzip gesprochen wird – das, was Sie tun, ist Schönwetterpolitik, ist Opportunismus.
Solange das Prinzip vernünftig läuft und es keine Schwierigkeiten gibt, sind wir dafür. Wenn wir in der Opposition sind und es gibt Schwierigkeiten, haben wir damit natürlich überhaupt nichts zu tun, haben wir nie gemacht. Herr Holter, eine ehrliche Diskussion sieht anders aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Deswegen stimmen wir bei den Werften auch immer zu, dass da Kredite gegeben werden können.)
Also, meine Damen und Herren, das Kernproblem ist die zurückgehende zur Verfügung stehende Finanzmasse.
Dafür hat uns DIE LINKE – ich muss einmal sagen, da sind Sie ein Stück ehrlicher als die FDP – wenigstens einen Vorschlag präsentiert, wie Sie das Problem lösen wollen. Die FDP ist die Antwort komplett schuldig geblieben, aber sie bleibt vieles schuldig. Die LINKEN haben uns gesagt, das machen wir einfach in der Weise, dass das Land sich verschuldet und wir dieses Geld der kommunalen Ebene weiterleiten.
Herr Holter, ich bin im Gegensatz zu Ihnen im Innenausschuss gewesen und – Herr Ritter sei mein Zeuge – dort ist von den LINKEN dieses sehr klar und eindeutig so gesagt worden:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jawohl. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das halte ich auch für gerechtfertigt.)
Das ist Ihr Lösungsvorschlag. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Lösungsvorschlag auf Dauer die Probleme nicht lösen wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, dann gebt doch der Landesebene was ab! Gebt doch der Landesebene was ab! Erhöhen Sie die Beteiligungsquote! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)