Ich will eigentlich auch der Öffentlichkeit sagen – ich gehe davon aus, Sie wissen das, Herr Holter –, dass das Land auch seine Hausaufgaben macht
und sehr wohl der Landtag in der Pflicht ist, auch bei der Haushaltsdiskussion entsprechend zu handeln.
Und insofern ist es einfach so, dass ich das Argument zurückweisen muss, dass wir uns hier auf Kosten der Kommunen sanieren.
Ein weiterer Punkt, Herr Müller hat das ausgeführt, aber auch noch mal zur Unterstützung: Es ist unseriös, die Faktenlage, die Finanzmasse von 2010 zu vergleichen mit 2009 oder 2008, weil das die Zeiten waren, wo wir die höchsten Zuweisungen hatten. Und da ist es einfach nur fair, dass wir auch sprechen von 2006, wo nämlich die Finanzausgleichmasse geringer war als im Jahre 2010. Noch mal das Zahlenverständnis: 1,127 Milliarden Euro betrug im Jahre 2006 die FAG-Summe, im Jahre 2010 soll sie 1,159 Milliarden betragen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, den ich hier noch mal aufrufen möchte, ist die Zielsetzung des Gesetzes, sprich die Stärkung der Zentren. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass gerade die CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Herz für die Kommunen im ländlichen Bereich,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen wird im ländlichen Bereich so viel gestrichen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Deswegen, glaube ich, ist es wichtig und wesentlich, hier noch mal zu erwähnen, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit der SPD hier die Reduzierung um fünf Prozent zurückzudrehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Herz für Renz! 2 Millionen für alle! – Zurufe aus dem Plenum: He! – Glocke der Vizepräsidentin)
Und dass die Herren von der linken Seite gerade bei diesem Punkt, wenn es um Strukturentwicklung und um Stärkung der Zentren geht,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da stehen wir auch dazu. – Vincent Kokert, CDU: Das war ja auch gut. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da stehe ich auch dazu.)
Ja, es ist immer so eine Sache, ob man dazu steht. Im Nachgang haben Sie bei Lubmin festgestellt, dass Sie da nicht ganz auf der Höhe waren, obwohl es richtig ist,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Kommen Sie mal wieder zum Thema, Herr Renz! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das, was Sie der SPD vorwerfen, mit Flyern hier zu agieren, da muss ich sagen, Herr Holter, wenn Sie hier reinschreiben, eine …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Es reicht auch, wenn Sie das vorlesen. Dann steht es als Flugblatt im Protokoll.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nun zeigen Sie es doch mal! Halten Sie es mal hoch! Dann steht es als Flugblatt im Protokoll.)
Jetzt möchte ich Sie einfach noch mal daran erinnern: Ihnen sind ja die Kriterien für Grundzentren bekannt und Sie wissen auch, was Sie in dieses Landesraumentwicklungsprogramm geschrieben haben, nämlich: …
… „Zur Wahrnehmung ihrer überörtlichen Aufgaben erhalten Zentrale Orte Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz.“
Und um der Wahrheit Genüge zu tun: Wenn Sie dann weiterschreiben, und das ist eigentlich das Problem, vor dem nicht nur wir hier im Landtag stehen, sondern generell wir in Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahren Versorgungsstrukturen ausgedünnt bzw. zurückgebaut werden müssen. … Sofern ein Rückbau von Infrastruktur erforderlich wird, hat dieser zunächst außerhalb der Zentralen Orte zu erfolgen. Falls ein darüber hinausgehender Rückbau erforderlich wird, können Zentrale Orte dann einbezogen werden, wenn die Versorgung durch einen benachbarten Zentralen Ort sichergestellt wird.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und? Was ist damit? Das ist doch nur Realismus. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das gibt das FAG nicht her. Gucken Sie sich doch mal die Zahlen an!)
Ich möchte das an dieser Stelle einfach so deutlich sagen: Passen Sie auf, was Sie für eine Politik machen, wenn Sie uns und der Öffentlichkeit hier suggerieren wollen, dass Sie jetzt die Finanzzuweisungen umkehren wollen.