Klar weiß ich auch, dass die politische Diskussion häufig viel einfacher abläuft. Ich habe es selbst erlebt als Stadtvertreter in Güstrow. Ich sitze dort zehn Jahre. Ich habe zu tun mit Haushaltspolitik.
Ich behaupte einfach von mir, dass ich nicht im luftleeren Raum lebe und auch sehr wohl die Ausgabenentwicklung dort einschätzen kann. Auch ich werde konfrontiert mit der Situation und mit den Aussagen vor Ort, zum
Beispiel in Güstrow, dass man sagt, hier wird einseitig alles durchgereicht auf die Kommunen, wir lassen die Kommunen im Regen stehen, die Belastung wird durchgereicht.
Und dann sage ich ihnen Folgendes, Herr Ritter: Ich beschäftige mich auch mit der Situation des Landeshaushaltes
Und dann muss man mal sehr deutlich auch vor Ort sagen, wenn man nur die Personalentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, dass von 1991 bis zum Jahre 2000 wir das Stellenvolumen von 57.000 Stellen um circa 10.400 reduziert haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben die Kommunen nicht gemacht, ne? Die Kommunen haben permanent Personal eingestellt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich wiederhole das auch gerne noch mal: In diesem Zeitraum von knapp zehn Jahren erfolgte in der Landesverwaltung ein Stellenabbau von 10.000 Stellen.
Damit das nicht verloren geht: Ich habe sehr wohl in meinem Kreistag Güstrow die Personalpolitik gelobt, dass es dort auch zur Personalreduzierung gekommen ist.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie war das mit Ihrer Stelle, Herr Renz?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war wenig überzeugend.)
Die Landesregierung hat in diesem Punkt keinen Halt gemacht, sondern die Landesregierung hat ein Personalkonzept 2004 aufgelegt. Dazu habe ich neulich schon ganz kurze Ausführungen gegeben. Das behandelt, dass weitere 10.000 Stellen im Bereich der Landesverwaltung abgebaut werden. Wir kamen 2004 von einem Niveau von 42.000 Stellen. Das Konzept sieht einen Abbau
um 10.000 bis Ende 2009 vor, das heißt, wir landen bei 32.000 Stellen. Und Sie wissen sehr wohl, dass auch die Angestellten ihren Beitrag geleistet haben über reduzierte Arbeitszeit, das habe ich beim letzten Mal ausgeführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stellt doch gar keiner in Abrede. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat auch keiner behauptet. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist das jetzt Ihre Botschaft?)
Herr Pastörs, dass Sie Ihre Standardreden, egal zu welchem Thema, halten, das habe ich innerhalb kürzester Zeit mitbekommen, dass hier eine einseitige Ausrichtung in Ihren Denkstrukturen erfolgt.
als Sie bei der Anhörung zum FAG die Betroffenen gefragt haben, warum die Solidarpaktmittel II nicht geflossen sind.
Da habe ich mich gefragt, in welcher Veranstaltung Sie überhaupt sind, ob Sie überhaupt Inhalte dort zur Kenntnis nehmen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das frage ich mich jetzt gerade bei dieser Rede. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich möchte zu dem Personalkonzept zurückkommen, damit der Gesamtzusammenhang hier nicht verloren geht. Das Personalkonzept 2010 sieht eine weitere Stellenreduzierung von 32.200 auf 29.400 im Jahre 2020 vor, um die Zielmarke 18,1 Beschäftigte auf 1.000 Einwohner zu erreichen.