Es wurde uns vorgeworfen, wir würden das Wohl des Landes nicht sehen und wir müssten als Abgeordnete natürlich vorrangig das Wohl des Landes sehen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, wenn Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hier bleiben,
auch in meiner Gemeinde, wenn sie hier bleiben, dann deshalb, weil es in den Kommunen lebenswert ist.
Aus meiner Gemeinde arbeiten sehr viele in Hamburg, in Lübeck und sonst wo, aber sie bleiben hier, weil das Gemeindeleben, das Vereinsleben hier lebenswert ist.
Deshalb sind die wirtschaftliche Grundlage für das Land die Kommunen. Das sollten Sie nicht vergessen.
(Torsten Renz, CDU: Aber jetzt fürs Protokoll: Auch das habe ich nicht gesagt. Sie stellen jetzt Behauptungen auf, die nicht zutreffend sind.)
dass wir jetzt diese Änderungsanträge stellen. Und genau das ist es. Wir haben natürlich gewusst, dass es ein Widerspruch ist, aber wenn wir etwas an diesem Gemeindeverschuldungsgesetz ändern wollen, dann wollen wir jetzt wenigstens zum Schluss noch mal die Möglichkeiten nutzen, um es so weit wie möglich abzumildern.
Meine Damen und Herren, das gerade werfe ich Ihnen vor. Ich habe gesagt, wenn die Kommunen bluten, dann blutet zum Schluss auch das ganze Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Das grenzt hier langsam an Nötigung.)
meine verehrten Abgeordneten, lassen Sie sich nicht entmündigen, indem Sie diesem Entmündigungsgesetz für Kommunen zustimmen! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
In der Debatte ist durch die NPD-Fraktion der Antrag entsprechend unserer Geschäftsordnung Paragraf 50 Absatz 3 gestellt worden, den Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse zu überweisen. Ich lasse darüber jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf Drucksache 5/2685. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2873 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind im Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und einer Gegenstimme der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2891 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mit Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2891 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und einer Gegenstimme der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 9 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 9 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und einer Gegenstimme der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2890 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2890 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 11 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie einem Abgeordneten der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der FDP angenommen.