braucht man gar nicht so genau zu sein, um festzustellen, dass sich hinter mancher blumigen Firma, einer GmbH, etwas verbirgt, was wir gar nicht wissen.
Selbst ein Blick ins Handelsregister zeigt es nicht immer, weil es da wieder Schachtelfirmen gibt. Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir die Notwendigkeit und die Verpflichtung zur Transparenz wirklich begründen könnten,
Das zweite Stichwort – sehr aktuell –: Urheberrecht. Das gute alte Urheberrecht, das zustande gekommen ist zu Zeiten, als es das Internet nicht gab. Verblichen diese
paradiesischen Zeiten, wo man als Autor sicher sein konnte, dass dieses Urheberrecht stählern gesichert wird, längst Vergangenheit. Die Unart, vor allem im Internet, dass man ohne jedes Rechtsgefühl Texte hin und her kopiert, ohne dass der Rechtsinhaber dafür überhaupt eine Vergütung verlangen kann, das alles geht nicht.
Geistiges Eigentum – insbesondere auch von Journalisten – muss besser geschützt werden. Das ist das zweite Stichwort.
Das dritte Stichwort – und das wird jedem betriebswirtschaftlich Orientierten sofort einleuchten – heißt: Einnahmen der Medienunternehmen. Wir müssen verhindern, dass mit noch so gut begründeten Vorzeichen auch immer mehr den Medienunternehmen vorgegebene weitere Werbeverbote statuiert werden. Meine Damen und Herren, wer privatwirtschaftliche Printmedien will, muss auch dafür sorgen, dass sie in zumutbarem und in vernünftigem Maße Werbeeinnahmen bekommen.
Deswegen: Die Bevormundung des Bürgers durch Werbeverbote ist natürlich schon der Anfang vom Ende einer freien Presse.
Das vierte Stichwort ist Konkurrenz. Das ist das schwierigste für mich, weil wir die nicht selber schaffen können. Die können wir als Landesgesetzgeber, als Politik nicht schaffen.
Wir sollten aber überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, dass den privatwirtschaftlich tätigen Zeitungen eine amtliche Konkurrenz entgegentritt, die auch aus Steuergeldern finanziert wird.
Jetzt werden sich einige fragen: Wer denn? Dann sage ich es auch offen: Ich meine ausdrücklich, dass wir mal gucken müssen, ob dies noch eine ordentliche, saubere Konkurrenzsituation ist, wenn die Amtsblätter der Kommunen, die fast überall unentgeltlich und flächendeckend ausgeteilt werden, sich nicht mehr auf die Veröffentlichung von Beschlüssen und Satzungen beschränken, sondern einen richtig dicken Werbeanteil haben
nämlich aus den Gemeindehaushalten oder Kreishaushalten, diese Dinge wegnehmen. Ich weiß als Kommunalpolitiker, dass das immer wieder diskutiert wird und dass es sehr viel praktischer ist, seine Einladungen und seine Satzungen dort zu veröffentlichen. Aber, meine Damen und Herren, wer eine freie Presse will, eine lebendige Presse mit Lokalberichterstattung, der muss an diesem Punkt auch mal darüber nachdenken, ob diese Konkurrenz so geht.
Das letzte Stichwort, was ich in den Raum werfen möchte, ist Qualität, und das bitte nicht mit der Arroganz, dass wir den Journalisten sagen, nun seid mal qualitätsvoll. Aber man merkt selber, dass es unter dem Druck der Belastungen für einzelne Journalisten sehr viel schwerer geworden ist, so zu recherchieren, wie es eigentlich ihrer Aufgabe zukommt. Und da muss man mal überlegen, ob es möglicherweise in der Ausbildung der Journalisten neue Impulse geben kann. Ich will hier nicht beckmessern, aber manches kann man sich durch bestimmte Dinge erleichtern.
Ich weiß nicht, ob es da sehr viele Möglichkeiten gibt, aber ich würde gerne den Versuch wagen, dass man hierüber in die Diskussion kommt, denn manches kann man sich auch erleichtern. Ich glaube, bei der Ausbildung der Journalisten kann man das eine oder andere auch besser machen. Das setzt allerdings voraus, dass der Journalistenberuf auch weiterhin ein attraktiver ist. Wenn ich also ein Studium absolvieren soll mit hohen Anforderungen, eine Ausbildung absolvieren soll und dann die Chance habe, wenn ich viel Glück habe, als freier Mitarbeiter mit Zeilenhonorar zu arbeiten, dann werden sich gute Leute möglicherweise für diesen Beruf nicht entscheiden. Die brauchen wir aber in diesem Berufsstand.
Ich weiß, dass das große Worte sind. Ich weiß aber auch, dass man darüber in diesem Hause und, wie ich hoffe, im Innenausschuss dann diskutieren wird mit denjenigen, die da etwas zu sagen haben. Vielleicht können wir an der einen oder anderen Stelle helfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Unterrichtung uns ein Stück weiterbringt in unseren Bemühungen um eine gute Presselandschaft, eine gute Informationslandschaft in diesem Lande. Deswegen noch mal herzlichen Dank dafür. Ich bitte Sie, der Überweisung in den Innenausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank.
Ich kann Ihnen erst einmal berichten, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages auf Bundesebene unter anderem eins feststellt, und zwar, dass die Transparenz der Eigentumsverhältnisse von Parteien an Medien jeglicher Art wesentlich deutlicher gestaltet werden muss.
wird einem, vielleicht nicht in Mecklenburg-Vorpommern, aber in anderen Bundesländern, angst und bange, aber, und ohne dass ich die beiden Parteien jetzt in einen Korb werfen möchte, das hat die SPD wirklich nicht verdient.
Aber die diversen obskuren Beteiligungen der NPD über diverse „Boten“, die zum Beispiel in Greifswald verteilt werden, sind dann doch …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Da sind Millionen im Spiel. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich bitte dich!)
Als die Eigentümer der „Rheinischen Zeitung“ Karl Marx als Chefredakteur einstellten, war das kein Zeichen dafür, dass sie bekennende Sozialisten waren, ganz im Gegenteil, das waren Unternehmer. Aber sie wollten einen unabhängigen Kopf als Chefredakteur haben. Das möchte man manchmal heute dem einen oder anderen Verleger durchaus wieder ins Gedächtnis rufen. Aber trotzdem, die Zeitungen müssen sich lohnen und die Bürger müssen sie sich leisten können.
Herr Jäger, Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen mit den Amtsblättern. Allerdings sollten Sie dann auch in Greifswald nachfragen, wie intensiv die CDU in diesen Amtsblättern, besonders in Vorwahlkampfzeiten, vorkommt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ich weiß das ja alles. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei uns ist das ganz anders. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Michael Roolf, FDP)
Die Landesregierung kann allerdings neben der Tatsache, dass sie eigentlich über die Situation der Zeitungen nur klagen und kluge Ratschläge an die Journalisten geben kann, wie sie ihre Zeitungen attraktiver machen, was von unserer Stelle vielleicht auch nicht so ganz gegeben ist, eines tun: Sie kann beim NDR etwas für die freien Journalistinnen und Journalisten tun. Das Betätigungsverbot, muss man schon fast sagen, für freie Journalisten nach zehn Jahren Angehörigkeit oder Vertragsverhältnis zum NDR ist etwas,