Im Rahmen der zweiten EU-Stakeholderkonferenz in Rostock im Februar 2009 haben wir die politischen Positionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zur EU-Ostseestrategie der seinerzeit zuständigen
EU-Kommissarin überreicht. Im Rahmen einer weiteren Beratung der Arbeitsgruppe haben wir dann im April in Stralsund die Grundlagen für den vom Forum verabschiedeten Resolutionsentwurf gelegt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission gerade einen weiteren Entwurf für den Aktionsplan vorgelegt, der noch zwischen den einzelnen Generaldirektionen abzustimmen war. Wir haben uns dann in Stralsund darauf verständigt, zum einen einige Punkte hervorzuheben, die für die einzelnen Regionen von besonderer Bedeutung sind, und zum anderen haben wir uns auf regionsübergreifende politische Aspekte verständigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 10. Juni hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die europäische Strategie für den Ostseeraum mit dem begleitenden Aktionsplan veröffentlicht. Die Kommission konzentriert sich dabei auf die wichtigen Themen und gibt einen Überblick über den Status quo, die Felder für künftige Schritte und die zu ergreifenden Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft sowie die Anziehungskraft der Region durch Tourismus, Bildung und Sicherheit. Diese Mitteilung ist natürlich nur einer der ersten Schritte. Der Aktionsplan wird zukünftig regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auch überarbeitet. Wenn sich das Vorgehen als erfolgreich erweist, wird die gleiche Vorgehensweise für andere Regionen beispielgebend sein, wie zum Beispiel die Donau-Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem 1. Juli hat nunmehr das Königreich Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und die Ostseestrategie zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Auch der Deutsche Bundestag hat inzwischen diesbezüglich einen Beschluss „Ostseestrategie voranbringen und unterstützen“ verabschiedet. Auch darin sind eine Reihe unserer Positionen enthalten. Ebenso hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz mit der Ostseestrategie in Nyborg befasst, wie ich das bereits erwähnt habe.
Noch im Juli sind die ersten Ergebnisse des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee an die damalige zuständige EU-Kommissarin, Frau Hübner, weitergeleitet worden. Ihr Nachfolger, Kommissar Samecki, hat mir dazu mitgeteilt, dass die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission die Initiativen unseres Parlamentsforums ausdrücklich begrüßt und die detaillierten Anmerkungen während der Umsetzung der Strategie berücksichtigt werden sollten. Gleichfalls wurde uns in diesem Schreiben versichert, dass Energie-, maritime und Forschungsthemen eine zentrale Rolle der Kommission einnehmen werden, wobei in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zusammengearbeitet wird.
Nach den gegenwärtigen Planungen wird der Rat der Europäischen Union die Ostseestrategie in der kommenden Woche während seiner Tagung am 29. und 30. Oktober verabschieden und von daher passt natürlich die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes heute hervorragend. Sie sehen, die EU-Ostseestrategie macht etwas, was die Ostsee auch kann, sie schlägt hohe Wellen,
sie bewegt, und in diesem Prozess haben wir alle mitgewirkt. Unsere Arbeit ist Teil der Strategie geworden und wir haben als Parlamentsforum aufgezeigt, dass wir das Ziel der EU-Kommission, nämlich die Zusammenarbeit
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle mit meinen Schlussfolgerungen noch einen Schritt weiter gehen. Andere reden davon, dass sie ein Frühwarnsystem einrichten müssen und sich auf europäischer Ebene frühzeitig einklinken müssten. Wir praktizieren dies zusammen mit unseren Partnern im Ostseeraum, und zwar seit Jahren erfolgreich, nicht auf allen Gebieten und bei Weitem nicht flächendeckend,
dazu wäre eine einzelne Region auch nicht in der Lage, aber auf den Gebieten, die für unser Land und die Entwicklung unseres Landes von besonderer Bedeutung sind: der maritimen Sicherheit,
Gerade was die Ostseestrategie angeht, ist Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ein Exzellenzbeispiel dafür, wie man sich als Region frühzeitig und erfolgreich in einen Entwicklungsprozess auf europäischer Ebene einbringen kann. Nicht nur wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben da erledigt, sondern auch die Landesregierung hat insoweit äußerst erfolgreich gearbeitet. Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur die 2. Stakeholderkonferenz zur Erarbeitung der Ostseestrategie in Rostock ausgerichtet, es ist uns auch gelungen, dass der Landesregierung die Federführung für einen der 15 Prioritätsbereiche des Aktionsplanes der Ostseestrategie, nämlich für den Bereich Tourismus, übertragen worden ist. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern gerade auf diesem für unser Land so wichtigen Gebiet grundlegende Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten gewonnen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der einzige Fall, in dem die Federführung für einen der Prioritätsbereiche nicht einem Nationalstaat übertragen worden ist, sondern einer Region, nämlich MecklenburgVorpommern. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung ausdrücklich für ihr bisheriges erfolgreiches Wirken danken
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Sie appellieren: Setzen Sie sich für die in der Resolution formulierten Ziele und Handlungsempfehlungen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ein. Insbesondere die Fachausschüsse bitte ich, die Themen aufzugreifen und dem Landtag hierzu Empfehlungen vorzulegen.
Und eine große Bitte habe ich noch: Unterstützen Sie aktiv die neue Arbeitsgruppe des Parlamentsforums, an deren erster Sitzung in der übernächsten Woche, vom 4. bis 6. November, im polnischen Olsztyn auch unsere Vertreter teilnehmen werden.
Lassen Sie uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften auf der europäischen Ebene und im internationalen Bereich entsprechend unseres Verfassungsauftrags so engagiert weiterarbeiten wie bisher und dort, wo wir dies können, unser Engagement noch ausweiten. Ich bin davon überzeugt, dass dies dazu beiträgt, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen, sondern auch unsere internationale Anerkennung, die wir uns in diesen Bereichen erworben haben, weiter auszubauen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem vorliegenden interfraktionellen Antrag auf Drucksache 5/2849 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Ich bedanke mich noch mal bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, insbesondere auch bei der Vizepräsidentin, die eine der Tagungen der Arbeitsgruppen geleitet hat. Vielen Dank dafür und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder ist ein Jahr vorbei und wir haben hier und heute über die Umsetzung der Beschlüsse des 7. Parlamentsforums zu entscheiden. Die Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein langwieriger und wichtiger Prozess. In den letzten drei Jahren konnte meine Fraktion in den jeweiligen Beratungen wertvolle Informationen und Kenntnisse sammeln. Wie in den Vorjahren auch kann die Arbeit in diesem Gremium nicht hoch genug bewertet werden, da sich hier doch die Vertreter der verschiedenen Anrainerstaaten und Regionen treffen, um gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung der Südlichen Ostsee zu erreichen. Von einer gesunden Ostseeregion profitieren schließlich alle Anrainerstaaten.
Als Hauptziel der künftigen Arbeit muss nach wie vor die Verbesserung der Natur- und Umweltbedingungen und generell des Zustandes der Ostsee in all ihren Facetten gesehen werden. Einen weitreichenden Beitrag dazu leistet die HELCOM-Kommission. Das erstmalige Vorlegen der Ostseestrategie und eines Ostseeaktionsplans in diesem Jahr ist stark zu begrüßen. Dass in die Strategie auch eine Vielzahl an Empfehlungen aus Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist, ist an dieser Stelle positiv zu erwähnen.
Sehr geehrte Kollegen, die Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des Parlamentsforums wirkt immer ein wenig abstrakt und unnahbar. Und dies ist genau ein kleiner Kritikpunkt. Es werden zu selten konkrete Maßnahmen angesprochen. Den in der Resolution aufgeführten Themenschwerpunkten stimmt meine Fraktion uneingeschränkt zu.
In diesem Jahr fand das Parlamentsforum nun direkt vor unserer Haustür, hier in Schwerin, statt. Die in diesem Jahr beratenen Themen „Verkehr und Energie“, „Maritime Wirtschaft und maritime Sicherheit“ sowie „Tourismus
und Kultur“ beinhalten auch für Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Schwerpunkte. Die gewonnenen Erkenntnisse konnten in verschiedenen Workshops dann noch weiter vertieft werden.
Sowohl die Ostseestrategie als auch der Aktionsplan sind zukünftig durch unser aller Mitarbeit den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Dies macht eine weitere kontinuierliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit der Partner des Parlamentsforums in der Südlichen Ostsee erforderlich. Nur gemeinsam lassen sich für alle Anrainer akzeptable nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten im Ostseeraum finden und der Lebensraum Ostsee nachhaltig sichern.
Um unsere eigenen Entwicklungsziele weitestgehend mitzugestalten, sind wir als Landtag MecklenburgVorpommern mit unseren Ausschüssen gefordert, uns weiterhin maßgeblich am Parlamentsforum Südliche Ostsee zu beteiligen. Wir erwarten den konkreten Bericht der Landesregierung, in welchem Rahmen sie die Forderungen des Parlamentsforums Südliche Ostsee umsetzt, um damit dann auch genau abrechenbare Ergebnisse vorweisen zu können. Dem vorliegenden interfraktionellen Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich zum Erfolgsmodell grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit entwickelt. Das wird uns von dem neuen Mitglied, der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, so bestätigt,
die sich unserem Forum in diesem Jahr angeschlossen hat. So haben wir jetzt acht Regionalparlamente in diesem Forum,
die sich zusammengefunden haben, um die spezifischen Belange der Region deutlicher als bisher im Ostseeraum auf der europäischen Ebene zu betonen. Frau Präsidentin Bretschneider hat dies in ihrer Einbringung bereits ausgeführt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir dazu heute Abend auch eine Debatte führen. Ich finde, gerade das letzte Forum hat gezeigt, dass es sehr praxisnah gestaltet wurde. Neben den Plenarvorträgen mit Experten aus den Regionen und von der europäischen Ebene haben auch drei parallele Workshops zu den Themenbereichen „Verkehr und Energie“, „Maritime Wirtschaft und maritime Sicherheit“ sowie „Tourismus und Kultur“ stattgefunden, alles Themen, die uns hier im Landtag in den Ausschüssen sehr beschäftigen und natürlich auch in den einzelnen Regionen. Diese Workshops ermöglichten einen gegenseitigen Informationsaustausch und gestalteten den inhaltlichen Rahmen für eine intensive Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Im Workshop I wurde für den Verkehrsbereich die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsachsen herausge