Unsere Landesregierung kann hier durchaus von der Berliner Senatsverwaltung lernen. Und deswegen, Frau Reese, ist es eben kein Sonderweg des Landes Mecklenburg-Vorpommern, keine Sonderstellung.
Der Bundestag hat eine Richtlinie und auch der Senat von Berlin. Und auf Dauer gerechnet sind natürlich diese Fahrzeuge wesentlich effizienter als Fahrzeuge,
aber gerade in Sachen Klimaschutz sind Symbole überaus wichtig. Und wer, wenn nicht die Politik und die öffentliche Hand, sollten denn hier vorangehen, denn Klimaschutz ist kein Schutzschild.
Es ist auch keine Privatsache, sondern Klimaschutz liegt zutiefst in öffentlichem Interesse, Herr Waldmüller.
Die Europäische Union hat uns dazu eine gute Vorlage geliefert. Jetzt ist es an uns, den Ball aufzunehmen und ihn sozusagen im Tor zu versenken. Immerhin will die EU verpflichtend bis 2020 20 Prozent der Treibhausgasemissionen reduzieren. Und einen großen Teil soll endlich auch der Verkehrssektor beitragen, denn leider ist es so, dass sich zwar der Flottenverbrauch in den letzten Jahren durch den technischen Fortschritt verringert hat, aber zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor ist es nicht gekommen.
(allgemeine Heiterkeit – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist Zickenterror!)
Und hier zum Beispiel möchte ich nur eine kurze Bemerkung dazu machen, dass natürlich im Verlaufe der Jahre effizientere Fahrzeuge auch in der Landesverwaltung eingesetzt wurden. Zum Beispiel hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz einen Audi A6 3.0 TDI Diesel mit 189 Gramm CO2-Ausstoß. Das ist natürlich besser als der vorherige, der hatte nämlich 224 Gramm Ausstoß. Aber es reicht eben nicht. Die Zielrichtlinie ist von der EU vorgegeben und die liegt bei 120 Gramm Ausstoß – auch für Dienstfahrzeuge.
Deshalb finde ich das in Ordnung, dass wir uns im Innenausschuss über diese Problematik verständigen wollen, und beantrage aber gleichzeitig auch eine Überweisung in den zuständigen Verkehrsausschuss.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Ach nee, nee! – Harry Glawe, CDU: Nee, nee!)
Herr Abgeordneter Borrmann, Ihnen ist mehrfach in diesem Hause über die Frage der Anrede schriftlich und auch in Erwiderung der Präsidenten, der amtierenden sozusagen, darauf verwiesen worden, wie das zu erfolgen hat. Da Sie das wieder nicht gemacht haben, erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf der heutigen Sitzung und weise Sie gemäß Geschäftsordnung darauf hin, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf dann die Möglichkeit nicht mehr haben zu reden.
(Egbert Liskow, CDU: Da wird ihm die Brille weggenommen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
In der DDR dienten die Wahlen nicht der objektiven Bestimmung derer, die das Volk zu regieren berufen werden sollten, sondern zum quasi öffentlichen Bekenntnis der Wahlberechtigten zum bestehenden System. Die Wahlhandlung war eine Unterwerfung unter die Staatsräson.
Diese Tradition setzt DIE LINKE, im System BRD angekommen, fort, auf höherem Niveau, versteht sich. Bürger Holter und seine Fraktionsgenossen wollen die Landesregierung auffordern, die Richtlinie 2009/33/EG unverzüglich in Landesrecht umzusetzen. EG-Richtlinien haben eine ähnliche Eigenschaft wie DDR-Wahlen: Man kann nicht wählen, man hat zu gehorchen.
DIE LINKE fordert dieses Parlament nicht auf, aus eigener Initiative in eigener Entscheidung zu beschließen. Sie fordert einen Beschluss auf der Basis einer Richtlinie, einer Vorgabe, über die unsere gesetzgebende Versammlung gar nicht mehr befinden kann. So etwas ist Selbstaufgabe. Die Macht dieses Parlamentes verflüssigt sich mit jeder neuen Kompetenz, die Brüssel an sich reißt. Irgendwann gerät die Verflüssigung an einen Siedepunkt.
(Reinhard Dankert, SPD: Was ist die Steigerung von „flüssig“? – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wozu braucht dieses Land noch ein teures Theaterparlament der fremdbestimmten Abnicker? Bestenfalls die Zeit des Abnickens dürfen sich die Landtagsabgeordneten dann noch aussuchen.
Also ob Sie, Bürger Abgeordnete der etablierten Parteien, nun heute nicken oder vielleicht morgen oder erst im nächsten Jahr: Nicken müssen Sie so oder so!
Hier mein Vorschlag, zum wiederholten Male: Beschließen Sie doch einfach eine unmittelbare Geltung aller künftig erlassenen EU-Richtlinien im Land. Nach diesem Beschluss können Sie sich dann einem Supernickerchen hingeben und schlafen, bis die Sonne untergeht. Wir aber rufen: Deutsche Bürger, wacht endlich auf!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
Ich lasse zunächst abstimmen über die Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung federführend in den Innenausschuss bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD, bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Im Rahmen der Beratungen ist beantragt worden, den Antrag zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. –
(Minister Lorenz Caffier: Bildungsausschuss noch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: In den Koalitionsausschuss hätten wir es überweisen können.)
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.