Frau Schwebs, zu Anfang: Über die Verteufelung und die Verunglimpfung der deutschen Automobilindustrie mache ich jetzt keine Ausführungen.
und es kommt immer gut, wenn man dann auffordert, ausländische Fahrzeuge zu kaufen. So bringt man die deutsche Wirtschaft voran.
Wie Sie ausgeführt haben, Sie beantragen mit diesem Antrag, die Richtlinie der EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge bis zum Ende des Jahres 2009 umzusetzen. Die Richtlinie hat das Ziel, beim Kauf von Fahrzeugen die Energie- und Umweltauswirkungen, vor allem CO2-Emissionen …
Herr Waldmüller! Meine Damen und Herren! Es ist zwar spät, wir haben auch noch weitere Tagesordnungspunkte und belebende und erheiternde Zwischenrufe und Zwischendiskussionen sind durchaus immer denkbar. Aber es muss auch nach dem Verlauf der bisherigen Debatte schon noch möglich sein, dass der Redner hier seinen Vortrag halten kann. In diesem Sinne bitte schön, Herr Abgeordneter.
Die Richtlinie hat das Ziel, beim Kauf von Fahrzeugen die Energie- und Umweltauswirkungen, vor allem, wie besprochen, die CO2-Emissionen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen. So soll der Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge gefördert und belebt werden. Langfristig ist vorgesehen, den CO2-Ausstoß neuer Personenkraftwagen auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Dieses Ziel soll bis 2012 erreicht werden. Gegen die Erhöhung des Bestandes an verbrauchsärmeren und damit klimafreundlicheren Fahrzeugen ist nichts einzuwenden. Der Innenminister hat soeben ausgeführt, dass die übrige Zahl der Fahrzeuge in der Landesverwaltung auf dem technisch neuesten Stand ist, sei es, dass es sich um Leasingfahrzeuge handelt oder um die Dienstfahrzeuge, die vor Kurzem neu beschafft worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sollten jedoch zwei Dinge nicht vermischen: Auf der einen Seite ist es, denke ich mal, selbstverständlich wünschenswert, wenn in der öffentlichen Verwaltung verbrauchsarme Fahrzeuge benutzt werden. Das spart nicht zuletzt Steuergelder. Auf der anderen Seite will die Fraktion DIE LINKE sich hier aber in originäres Regierungshandeln einmischen. Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, verlangen von der Landesregierung den Erlass einer entsprechenden Verordnung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir sind Parlamentarier. Wir werden ja wohl Anträge stellen dürfen, Herr Waldmüller.)
Wir haben aber gerade gehört, dass für den Erlass einer solchen Verordnung die Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht erforderlich ist.
Eine solche Umsetzung hat es bis heute nicht gegeben. Ich frage Sie: Wie soll Mecklenburg-Vorpommern die Richtlinie umsetzen, wenn die bundesrechtliche Grundlage fehlt? Das zeigt, dass Ihr Antrag noch einmal überdacht werden muss – inhaltlich, zeitlich.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie tragen den Klimaschutz wie ein Schutzschild vor sich her und vergessen dabei die wesentlichen Faktoren, die für den Erlass von Verordnungen notwendig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Roolf, FDP: Was?! – Vincent Kokert, CDU: Aber widerwillig, sehr widerwillig! Absolut widerwillig stimmen wir dem zu. – Michael Roolf, FDP: Nee, wir stimmen dem nicht zu. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Caffier, Sie mögen zwar am Anfang des Weges sein, aber irgendwie bummeln Sie doch ein bisschen rum.
(Gino Leonhard, FDP: Alles bayerische Autos. – Vincent Kokert, CDU: Frau Schwebs, wir haben den Anteil an Gasfahrzeugen verdoppelt, verdoppelt von zwei auf vier!)
(Vincent Kokert, CDU: Loben Sie das doch! Erkennen Sie das doch mal an! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Noch schärfer und ausführlicher sind die Kriterien beispielsweise für die Kfz-Beschaffung der Berliner Senatsverwaltung. Katrin Lompscher, die dortige Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – natürlich von der LINKEN – fährt selbst als Dienstwagen einen Toyota Prius und gilt als Deutschlands vorbildlichste Ministerin in Sachen Dienstwagen.
Meine Damen und Herren, auch hier gilt nach wie vor die Frage: Muss der Redner hier zu verstehen sein? Ich denke, schon, ja. Also bitte schön, führen Sie hier Ihre Zwischendiskussionen ein bisschen leiser!
Frau Lompscher hat bereits im Juni 2007 die Richtlinie der Berliner Senatsverwaltung aktualisiert, wohl wissend,
dass in jenem Jahr in den oberen Fahrzeugklassen keine Fahrzeuge auf dem Markt waren, die die vorgegebenen Grenzwerte erreicht hatten.
Die Berliner Richtlinie enthält strenge Anforderungen an die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, Grenzen für die Emission von Lärm sowie die Anforderungen an Reifen und Motoröle. Und ich zitiere Ihnen mal Frau Lompscher. Sie sagte nämlich: „Wir haben ganz bewusst CO2-Grenzwerte vorgegeben, die äußerst ambitioniert sind. Aber es war uns wichtig, ein Zeichen zu setzen und insbesondere auch die deutsche Automobilindustrie unter Druck zu setzen.“ Zitatende.
Ja, weil es keine deutschen Autos gab zu dem Zeitpunkt im Jahr 2007. Ich finde, das ist genau der richtige Weg.
(allgemeine Unruhe – Dr. Armin Jäger, CDU: Aus Steuermitteln Japaner. Mahlzeit! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Unsere Landesregierung kann hier durchaus von der Berliner Senatsverwaltung lernen. Und deswegen, Frau Reese, ist es eben kein Sonderweg des Landes Mecklenburg-Vorpommern, keine Sonderstellung.